Die Partei, die als "zumindest rechtsextrem" eingestuft wird, möchte in den oberösterreichischen Landtag. Heuer sind bereits mehrere Aktivitäten der NVP von den Behörden untersagt worden.
Die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als "zumindest rechtsextrem" eingestufte Nationale Volkspartei (NVP) will bei der oberösterreichischen Landtagswahl im September kandidieren: "Nationale Stimmen müssen endlich zur Wirkung kommen, und das ist nur im Zuge einer Partei möglich", erklären Vertreter der NVP in einem Interview mit der "Rundschau am Sonntag".
Vorerst ist die Kandidatur der NVP nur angekündigt. Sie sammle Unterstützungserklärungen. Notwendig sind für die Landtagswahl insgesamt 400, jedoch mindestens jeweils 80 in jedem der fünf Wahlkreise. Die Frist für die Einreichung endet am 11. August.
Bei der NVP ergäbe sich aus verschiedenen öffentlichen Aussagen ein Klärungsbedarf, ob diese Gruppe gegen das Verbotsgesetz verstößt. Der Landeswahlleiter Michael Gugler sei daher bereits seit Juni mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich in Kontakt, um ausreichend Informationen über die Gruppe, die beteiligten Personen, deren Hintergründe und Ziele zu erhalten. Das berichtete der zuständige Landesrat Viktor Sigl (VP) am Montag.
"Stimme des Volkszorns"
Das deklarierte Ziel der Partei: "Wir möchten, dass die Oberösterreicher/innen eine politische Heimat bekommen, in der sie nicht belogen und betrogen werden. Wir haben Heimat im Herzen - die Scheisse im Hirn überlassen wir den Grünen." Nach eigenen Angaben hat die NVP, die das NS-Verbotsgesetz abschaffen will und sich selbst als "Stimme des Volkszorns" sieht - im Wahlkreis Linz und Umgebung die nötigen Unterstützungserklärungen mehr oder weniger erreicht, im Hausruckviertel sei man im Finale. Zu den anderen Wahlkreisen äußert man sich nicht.
Mehrere Aktivitäten untersagt
Im heurigen Jahr waren bereits mehrere Aktivitäten der NVP von den Behörden untersagt worden. Zwei Kundgebungen durften nicht stattfinden. Die NVP hatte unter dem Titel "Mehr Demokratie - gegen totalitäre Systeme. Zum Gedenken der 100 Millionen Opfer des Kommunismus" zum Marsch durch Hitlers Geburtsstadt Braunau aufgerufen. Das Datum der Demonstration, der 18. April, wäre zwei Tage vor dem Geburtstag Hitlers gelegen. Auch ein Mai-Veranstaltung in Linz wurde "zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit" untersagt.
Scharfe Kritik
Gunther Trübswasser, Menschenrechtssprecher der Grünen im Landtag, ist laut "Rundschau" empört: "Ich fordere, dass es eine Willensbekundung aller Verantwortungsträger in OÖ gibt, eine Kandidatur der NVP bei den kommenden Wahlen zu verhindern."
Teile des Parteiprogramms der NVP sind wortgleich mit einer SS-Schrift. Die KPÖ brachte deshalb eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Wien ein, weitere Schritte erfolgten aber nicht.
(APA/Red.)