Gegen Mittag dürfte verkündet werden, dass das Heta-Rückkaufangebot gescheitert ist. Um 15 Uhr steht eine Sondersitzung der Kärntner Landesregierung an.
Am heutigen Montag geht der Polit-Finanz-Krimi rund um die Kärntner Landeshaftungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro für die frühere Hypo Alpe Adria, nun Heta, weiter. Es ist davon auszugehen, dass der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds um die Mittagszeit offiziell verkündet, dass das Rückkaufangebot, das den Gläubigern etwa 80 Prozent der Forderungen zurückgebracht hätte, gescheitert ist. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird zu Mittag in einer Pressekonferenz zum Thema des Kärntner Heta-Rückkaufangebots Stellung beziehen.
In Kärnten steht um 15 Uhr auch noch eine Sondersitzung der Landesregierung an, nach der gegen 16 bzw. 17 Uhr eine Pressekonferenz in Klagenfurt stattfinden soll.
Kaiser signalisiert Gesprächsbereitschaft
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat Montagfrüh weiter Gesprächsbereitschaft in Richtung der Heta-Gläubiger signalisiert. Am Ende des Tages sollte man nochmals versuchen, ob außerhalb der Gerichte ein Weg beschreitbar ist, appellierte er im Ö1-Radio. Wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, bei der Hypo-Verstaatlichung Finanzstaatssekretär, schließt er eine Bundesland-Pleite aus.
"Die Pleite eine Bundeslandes ist keinesfalls zu befürchten", so sein Parteikollege Schieder. Trotzdem handle es sich um eine "große finanzielle Belastung, schwierige Fragestellung", so Schieder. Auch Schieder bedauerte "nach wirtschaftlichen rationalen Überlegungen", die Ablehnung des Abschlagsangebotes, wie dies die größte Gläubigergruppe am Freitag ankündigte. Ein offizielles Ergebnis steht aber vorerst noch aus.
Zunächst passiert gar nichts
Das Land Kärnten und die Gläubiger signalisierten zuletzt Verhandlungsbereitschaft, stellten sich aber auch auf etwaige jahrelange Rechtsstreitigkeiten ein. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte, nach dem Scheitern des Angebots passiere einmal gar nichts, bis die Finanzmarktaufsicht (FMA) einen behördlichen Schuldenschnitt verhängen wird, der weit schmerzlicher ausfallen werde, als im Angebot des Landes Kärnten an die Gläubiger.
Kommt es zum Schuldenschnitt und endet das Heta-Zahlungsmoratorium, dann ist rasch mit zahlreichen Klagen gegen das südlichste Bundesland zu rechnen. Das Land selbst wird dann nicht nur die Forderungen bestreiten, sondern auch die Gültigkeit seiner Landeshaftungen gerichtlich prüfen lassen. Die Gläubiger hingegen wollen den Präzedenzfall nicht zulassen, dass eine Gebietskörperschaft nicht zu ihren Haftungen steht.
(APA)
