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Zehn Lehren aus dem deutschen Wahlsonntag

In Baden-Württemberg gab es bei der CDU eher nachdenkliche Gesichter.
In Baden-Württemberg gab es bei der CDU eher nachdenkliche Gesichter.APA/AFP/dpa/BERND WEISSBROD
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Eine Wahl über die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin? So einfach ist es nicht. Und dennoch ist die AfD die große Siegerin des Sonntags. Eine Analyse.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt: Gleich drei deutsche Bundesländer haben am Sonntag ihren Landtag gewählt. Sieg und Niederlage lagen dabei für die arrivierten Bundestags-Parteien nahe beieinander. Jubeln durfte vor allem die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland", die massiv Stimmen gewann. Im Vorfeld waren die Wahlen zu einer Abstimmung über Kanzlerin Merkels (CDU) Politik in der Flüchtlingskrise hochstilisiert worden. Doch nicht alle Ergebnisse sprechen dafür, dass es auch dazu gekommen ist. Zehn Erkenntnisse vom Wahlsonntag in Deutschland:

1) Es gibt immer einen rechten Rand

Jetzt hat auch Deutschland seine FPÖ. In der Sozialpolitik mögen sich AfD und FPÖ zwar deutlich unterscheiden, jahrelang hieß es aber, in Deutschland könnte sich keine rechte Partei ähnlich der FPÖ entwickeln. Die AfD beweist das Gegenteil.

2) Die AfD eint Protestwähler und Frustrierte, aber sie ist jung

So wie die FPÖ in Österreich wählt aber auch die AfD nicht nur der dezidiert rechte Rand des Wählerspektrums. Wer gegen den Kurs der Regierung in der Flüchtlingsfrage war, wählte AfD. Auch viele Nichtwähler bekamen so eine Alternative, im wahrsten Sinne des Wortes - die Wahlbeteiligung war in allen drei Bundesländern deutlich höher als vor fünf Jahren. Ein großartiges Programm oder Personal war nicht notwendig. Jegliche diffuse Ängste in der Flüchtlingskrise wurden aufgegriffen. Doch es sind die Jungen, die AfD wählen. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei den Unter-25-jährigen bei 25 Prozent. In Baden-Württemberg waren es vor vor allem die zwischen 25- und 44-Jährigen, die der AfD ihre Stimme gaben.

3) Persönlichkeit sticht Partei sticht Bundespolitik

Winfried Kretschmann schafft Historisches und holt erstmals den ersten Platz in einer Bundestagswahl für die Grünen (Baden-Württemberg). Malu Dreyer schafft nach knappen Umfragen den ersten Platz samt Minimal-Stimmenzuwachs in Rheinland-Pfalz für die SPD - jene Partei, die sonst massiv verloren hat. Kretschmann war als Person das Wahlmotiv Nummer eins, da spielte die Partei keine Rolle. Dreyer konnte sich als "Landesmutter" positionieren und ihrer aufstrebenden Konkurrentin Klöckner von der CDU etwas Ruhe und Gelassenheit entgegensetzen. Mit der Bundespolitik haben diese Wahlsiege nichts zu tun.

4) Es gibt keine Blockbildung mehr

Wahlen, und was nun? Schwarz-Gelb oder Rot-Grün wie in guten alten Zeiten, das geht sich in keinem der drei Bundesländer aus. Die "Große Koalition" CDU-SPD in Rheinland-Pfalz ist kein Plan A der beiden starken Persönlichkeiten Malu Dreyer (SPD, Ministerpräsidentin) und Julia Klöckner (CDU, sieht sich als mögliche Merkel-Nachfolgerin). In Baden-Württemberg ist dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) die SPD als möglicher Partner entschwunden. Und die CDU schafft mit Reiner Haseloff an der Spitze in Sachsen-Anhalt zwar den Sieg, hat aber mit einer 24-Prozent-AfD zu kämpfen, die keine Koalitions-Alternative ist. Entweder es gibt Dreier-Koalitionen, die immer verhandlungs- und kommunikationsintensiv sind, oder ungewöhnliche "normale" Koalitionen, wie etwa Grün-Schwarz in Baden-Württemberg.

5) Die FDP lebt

Ein gelbes Lebenszeichen kommt von der FDP, die sich unter Parteichef Christian Lindner stabilisiert hat. Mit "Vernunft" hat sich die liberale Partei in zwei der drei zu wählenden Landtage gekämpft. In Sachsen-Anhalt hat es knapp nicht gereicht. Doch die Liberalen positionieren sich gut zwischen Merkels "Willkommenspolitik" und dem ausländerfeindlichen Kurs der AfD. Ein Kurs, mit dem andere Parteien scheiterten. Eine Hoffnung für die CDU, deren Koalitionspartner die FDP immer gerne war. 

6) Grüne und SPD haben es mit Merkel schwer

Warum Grün oder Rot wählen, wenn die bis zur Flüchtlingskrise unangefochtene Bundeskanzlerin zum Teil deren Positionen besetzt? Energiewende, aber auch Asylpolitik - beides Themen der Kanzlerin, die eher links der Mitte Zuspruch finden. SPD und Grünen fällt es schwer, einen eigenen Kurs zu finden.

7) Der Osten hat rechte Schlagseite

Nichts Neues im Osten. Nicht, dass die AfD nicht auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gepunktet hätte, aber mit 24,2 Prozent hat sie in Sachsen-Anhalt deutlich am stärksten abgeschnitten. Im Osten ist das Protestwählerpotenzial am größten. Das hat schon die rechtsextreme NPD immer wieder gezeigt. Zwischen der AfD und der NPD liegen Welten, das muss immer wieder betont werden. Die AfD ist mit rechtem Personal durchsetzt, doch in manchen Teilen ein Sammelbecken wütender Bürger allen Schichten und politischer Ansichten. Doch im Osten ist und bleibt die Unzufriedenheit mit dem Ist-Zustand am größten.

8) Außer der AfD (und der FDP) keine Sieger

AfD und FDP jubeln in allen Bundesländern. Für alle anderen zeigt sich: Sieg und Niederlage liegen knapp beieinander. Die CDU hat es noch am schwersten, sich zu freuen. Sie hält sich gut in Sachsen-Anhalt, verliert in Baden-Württemberg historisch und schafft das ambitionierte Wahlziel nicht in Rheinland-Pfalz. Der Sieg von Malu Dreyer ebendort überdeckt das Debakel der SPD andernorts nur wenig. Die Grünen haben mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg einen Ausnahmepolitiker. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz hat man kaum von ihnen gehört.

9) Der deutsche Regierungskurs wird und kann sich nicht schlagartig ändern

Durchgetaucht. Die Wahl war eine kleine Ohrfeige für die Kanzlerin - aber sieht man sich die Wahlsieger an, so relativiert sich einiges. Ein grüner Sieg in Baden-Württemberg? Minus 2,7 Prozentpunkte, aber erster Platz in Sachsen-Anhalt? Eine dramatische Ablehnung für die Flüchtlingspolitik sieht anders aus. Unzufriedenheit ist da, das zeigen die AfD-Ergebnisse. Aber Angela Merkel kann einigermaßen abgesichert die nächsten Monate weiter versuchen, eine europäische Lösung für die Flüchtlingspolitik zu erarbeiten. Die Wende (Stichwort "Schließung der Balkanroute") haben ohnehin Österreich und die Balkanstaaten für sie erledigt. Bis zu den nächsten Wahlen im Herbst (Hessen, Berlin) ergibt sich vielleicht schon ein anderes Bild für Merkel.

10) Gabriel unter Druck

Anders als Angela Merkel bei der CDU, sitzt Sigmar Gabriel bei der SPD weniger fest im Sattel. Er hat mit seinem unentschlossenen Kurs in der Flüchtlingskrise der SPD keine Freude bereitet. In Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg verlor die SPD über zehn Prozent und landete nur auf dem vierten Platz. Da ist die Position der CDU einfacher. Sie streitet zwar über den Kurs von Merkel, aber sie streitet sichtbar und mit einem klaren Kurs der Chefetage. Die SPD muss sich inhaltlich klarer positionieren.