Schelling zu Heta: "Wir sind aus dem Spiel"

PK FINANZMINISTER SCHELLING 'KAeRNTNER HETA-RUeCKKAUFANGEBOT'
PK FINANZMINISTER SCHELLING 'KAeRNTNER HETA-RUeCKKAUFANGEBOT'APA/ROBERT JAEGER
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Jetzt ist es fix: Die Gläubiger haben das Heta-Angebot abgelehnt. Nun sei die FMA am Zug, sagt Finanzminister Schelling. Auf eine Insolvenz Kärntens bereite sich der Bund nicht vor.

Nun ist es offiziell: Das Rückkaufangebot an die Heta-Gläubiger ist gescheitert. Wie der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds am Montag in einer Aussendung bekannt gab, wurde keine ausreichende Zustimmung erreicht. Das Angebot ist somit erloschen. "Ich nehme das mit großem Bedauern zur Kenntnis", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz. "Wir sind aus dem Spiel", so Schelling weiter. Der Ball liege nun bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) - und bei den Gerichten, sofern es zu Verfahren kommen werde. Laut dem Finanzminister ist nicht mit einer schnellen Lösung zur rechnen: Die erste Phase würde vier bis fünf Jahre dauern und die zweite ebenso lange, schätzt Schelling.

Er stellte klar: "Wir bereiten uns auf keine Insolvenz Kärntens vor." Es gebe gar kein Insolvenzrecht für Bundesländer. Es sei eine Fehleinschätzung der Gläubiger gewesen, dass die Republik für ein Bundesland hafte. Das habe er ihnen auch klar gemacht.

Schuldenschnitt nun "dramatisch niedriger"

Unmittelbar würden nun gar keine Konsequenzen drohen, so der Finanzminister. Die FMA werde zunächst per Bescheid einen Schuldenschnitt veranlassen, der "dramatisch niedriger" als das jetzt erloschene Angebot sein wird. Denn die FMA könne nur auf die Verkaufserlöse der Hypo-Abbaubank Heta zurückgreifen, nicht auf das Land Kärnten.

"Ich glaube, dass die Nicht-Annahme des Angebots für viele der Gläubiger ein ernsthaftes Problem werden wird", sagt Schelling. Der Finanzminister kritisierte einmal mehr die Annahmesperre ("Lock-up-Vereinbarung") von drei großen Gläubigergruppen. Viele hätten dem Heta-Angebot gern zugestimmt, aber nicht zustimmen können.

"Alle Möglichkeiten ausgeschöpft"

Um Kärnten zu helfen, habe der Bund "alle Möglichkeiten ausgeschöpft", so Schellings Fazit. Auch Kärnten sei an die Grenzen des Machbaren gegangen. Der Finanzminister sagt, er habe "alles unternommen, um das Kapitel Heta ein für alle mal zu beenden". Das sei nicht gelungen. Und derzeit könne niemand sagen, wie es wirklich weitergehen wird.

Die Kärntner Landesregierung betonte in einer Aussendung, dass mit der Ablehnung des Angebots "eine große Chance auf eine verantwortungsbewusste Lösung" vertan worden sei. "Auch wenn die Nicht-Annahme völlig unverständlich ist, so haben wir uns natürlich auch darauf vorbereitet", sagte Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ). Auch für die zu erwartenden Prozesse sei man gerüstet: "Wir werden alles tun, um unser Bundesland zu schützen."

Auf einen Blick

Kärnten haftet für Heta-Anleihen von fast 11 Milliarden Euro. Beim Abschlagsangebot wären rund 7,8 Mrd. Euro, davon 1,2 Mrd. Euro vom südlichsten Bundesland selbst, allerdings ausgeliehen vom Bund, geflossen. Den Rest hätte die Heta-Abwicklung bringen sollen. Die Gläubiger hätten also auf rund drei Milliarden Euro verzichten sollen. Nun stehen die Zeichen auf Gerichtsverfahren. Die Gläubiger sagen, Kärnten könnte mehr als die 1,2 Milliarden Euro beitragen. Kärnten sieht sich außerstande mehr zu leisten und will wenn es gerichtlich hart auf hart kommt auch die Gültigkeit seiner Haftungen prüfen lassen.

(sk/APA)

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