Landesregierung: "Keine unmittelbare Gefahr für Kärnten"

Kärntens Regierungskoalition bedauert das Nein der Gläubiger, für den Rechtsstreit sieht man sich gerüstet.

Die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen sieht die Zukunftsfähigkeit des Landes trotz der Ablehnung des Rückkaufangebots für die Heta-Anleihen gesichert. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte nach einer Sondersitzung der Regierung am Montag, das Land sei nicht insolvent, "es gibt keine unmittelbare Gefahr für Kärnten". Das Nein der Gläubiger sei aber sehr bedauerlich.

"Wir haben ein Rechtsfriedensangebot gemacht, das leider nicht angenommen worden ist", meinte Kaiser im Spiegelsaal der Landesregierung. Nun gelte es, die nächsten Schritte der Finanzmarktaufsicht abzuwarten, die wohl einen Schuldenschnitt vornehmen und Begleitbedingungen festlegen werde. Das Land werde aber weiterhin von der Bundesfinanzierungsagentur finanziert, die Handlungsfähigkeit bleibe voll aufrecht, so Kaiser.

Es sei in letzter Zeit viel von Moral die Rede gewesen, von Gewinnern und Verlierern, sagte der Landeshauptmann: "Aus meiner Sicht sind jene Gläubiger die Verlierer, die das Angebot angenommen haben, aber durch die Haltung verschiedener Gruppen auf die 75 Prozent plus Bargeldvorteil verzichten müssen." Wie viele Gläubiger Ja gesagt haben, verriet Kaiser auf Nachfrage nicht, man nenne keine Detailergebnisse. Auch Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) bedauerte die Ablehnung, sie bedankte sich bei jenen Gläubigern, die das Angebot angenommen hatten. Die Situation des Landes habe sich durch die Causa Hypo jedenfalls nicht verbessert, so Kaiser. Man versuche trotzdem, das Ganze zu einem guten Ende zu bringen. Für die zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen sei man jedenfalls gerüstet.

ÖVP-Landesrat Christian Benger meinte zum Nein der Gläubiger: "Schade, es wäre zu schön gewesen." Für die Zukunft müsse man nun rasch die nötigen Reformen angehen und die Schulden des Landes abbauen. Landesrat Rolf Holub (Grüne) meinte, es sei schon ein wenig zynisch, dass jemand wie er, der zehn Jahre lang ein korruptes System bekämpft habe, nun "drei Mal mehr auslöffeln muss". Man müsse nun auch herausfinden, wo die Milliarden hingegangen seien und wer sich von den Gläubigern auch jetzt nicht deklariert habe. Aber, so meinte er, es gebe auch Hoffnung: "Wir sind die Guten, und in einem Rechtsstaat werden auch einmal die Guten gewinnen."

"Regierung betreibt Realitätsverweigerung"

Die Oppositionsparteien Team Stronach und FPÖ übten nach der Regierungssitzung Kritik an der Regierungskoalition geübt. Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer sprach nach der Sitzung von "Realitätsverweigerung", Landesrat Christian Ragger (FPÖ) warnte vor einem zu hoch ausfallenden Schuldenschnitt.

Köfer kritisierte in einer Pressekonferenz, dass es nach wie vor keinen Plan B in Sachen Heta gebe. "Was wir hier erleben, ist eine romantische Realitätsverweigerung durch die Koalition. Man will die Sache aussitzen und abwarten", sagte Köfer. Er forderte, dass sich die Kärntner Landesregierung auf die Gläubiger zubewegen solle: "Man sollte einmal die Bereitschaft erkennen lassen, dass man von Kärntner Seite auch eine Lösung will." Auch von Reformen sei nichts zu bemerken: "Ganz ohne Hypo und ohne Heta steigt der Kärntner Schuldenberg täglich um 314.000 Euro an." Köfer möchte nun in Zukunft "noch stärker Reformen einfordern", es dürfe keine Tabus geben.

Eine "klare Linie vom Bund" forderte Ragger vor Journalisten: "Einmal will man Kärnten in Insolvenz gehen lassen, dann heißt es, dass man Kärnten nicht im Stich lassen werde, dann wieder, dass Kärnten am Zug sei." Ein Schuldenschnitt, der zu hoch ausfalle, wäre katastrophal für Kärnten: "Die Gläubiger werden sich nach dem Schnitt an den Ausfallsbürgen wenden. Je höher der Schnitt ausfällt, desto größer ist auch der Schaden für Kärnten." Jahrelange Rechtsstreitigkeiten würden Kärnten enorm schaden, Ragger sieht vor allem starke Einbußen in Sachen Reputation auf Land und Bund zukommen. "Wir sollten den Gläubigern auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam einen Plan festlegen, wie man mit der Sache umgeht", schlug Ragger vor.

(APA)

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