Zudem wollte Öllinger wissen, wie ein Brief des FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer (Bild) an einen Vertreter einer jüdischen Organisation auf die rechtsextreme Alpen-Donau-Homepage kam. Entscheidend wird für den U-Ausschuss wohl sein, ob Sailer für seine Arbeit Ressourcen des Polizeiapparates verwendet hat.
Der U-Ausschuss setzt sich aus je fünf Mitgliedern von ÖVP und SPÖ, drei von der FPÖ, und je zwei von Grünen und BZÖ zusammen. Den Vorsitz führt Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP).
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2. Untersuchung des in der Sitzung des Nationalrates am 10. 7. 2009 erhobenen Vorwurfs der Anstiftung zur Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments sowie des Vorwurfs der tatsächlichen Bespitzelung dieses Personenkreises durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren und ...
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3. Aufklärung darüber, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden über versuchte Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste in der XXIII. und XXIV. GP auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates besitzen. Untersuchungsauftrag: Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten der Bundesministerien für Inneres und Justiz sowie von Akten der Justizbehörden sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.
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Was untersucht der U-Ausschuss?
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