Die Wiener SPÖ stimmt am 16. April über brisante Anträge ab: Direktwahl des SPÖ-Chefs, Einschränkung bei Sozialwohnungsweitergabe, keine Inserate für unseriöse Medien.
Wien. Sie gelten als Rebellen, als unbequeme Querdenker, die sich gern mit dem Parteiestablishment anlegen. Und jetzt, vier Wochen vor dem Landesparteitag der Wiener SPÖ, sorgt die Sektion 8 wieder für Aufsehen – mit brisanten Anträgen, die bei der Sitzung des mächtigsten Gremiums der Wiener SPÖ Diskussionen auslösen werden. Dabei geht es um die Direktwahl des Bundesparteichefs durch die rote Basis, Einschränkungen bei der Weitergabe von Sozialwohnungen und die Sperre von Inseratengeldern für Medien bei unethischem Verhalten. Dass Sektion-8-Vorsitzende Eva Maltschnig auch noch harte Kritik am Parteiapparat übt, dürfte für Diskussionen sorgen:
• Basis soll Parteichef wählen. Neun Jahre lang forderte die Sektion 8 vergeblich, dass die SPÖ Alsergrund am Landesparteitag einen brisanten Antrag einbringe – der SPÖ-Bundesparteichef solle in einer Urwahl von der Basis gewählt werden. Nun wurde der Antrag im Bezirk völlig überraschend angenommen, die Entscheidung der fast 150 Bezirksdelegierten war nahezu einstimmig. Als Folge stimmen am Landesparteitag am 16. April alle Wiener SPÖ-Delegierten erstmals darüber ab, ob sich Michael Häupl dafür einsetzen muss, dass sein Bundesparteichef ausschließlich von der roten Basis gewählt wird. „Wir fordern das seit neun Jahren, jetzt ist es (der entsprechende Antrag des Bezirks an den Landesparteitag, Anm.) erstmals beschlossen worden“, freut sich Maltschnig, die den Antrag durchaus hart argumentiert: „Wenn man die eigenen Mitglieder nicht überzeugen kann, dass man (als SPÖ-Bundesparteichef, Anm.) fähig ist – dann ist das keine gute Voraussetzung, dass man es bei den Wählern schafft.“ Im Antrag, welcher der „Presse“ vorliegt, heißt es wörtlich: „In der SPÖ haben die Parteimitglieder weiterhin kaum Möglichkeiten, auf personelle Entscheidungen Einfluss zu nehmen.“ Maltschnig zur „Presse“: „Ein Apparat ohne Demokratie bringt nur Apparatschiks hervor. Alfred Gusenbauer und Werner Faymann sind nichts anderes als Berufspolitiker, die intransparente Auswahl fördert das.“ Faymann ein Apparatschik? „Ja“, antwortet Malschnig: Beide hätten machttaktisch geschickt agiert, um es an die Spitze der Partei zu schaffen. Das sei aber eine völlig unnütze Fähigkeit: „Es ist besser, wenn jemand der gesamten Partei zeigt, dass er fähig ist, die Partei zu führen.“ Gleichzeitig wird bei der Sektion 8 betont, dass in westeuropäischen Ländern eine Direktwahl des Parteivorsitzenden „nahezu durchgängig“ üblich sei, die Bundes-SPÖ sei eine seltene Ausnahme.
Falls der Landesparteitag zustimmt, müsste Häupl von Bundesparteichef Werner Faymann eine entsprechende Statutenänderung fordern. Wird der Antrag angenommen, wäre es ein Coup wie die völlig überraschende Abschaffung des kleinen Glücksspiels, das die Sektion beim Landesparteitag 2011 durchsetzen konnte – gegen den Widerstand der Parteispitze.
• Sozialwohnung für Bedürftige. Der Landesparteitag wird über einen zweiten brisanten Antrag abstimmen, der auf die Sektion 8 zurückgeht: „Der Zugang zu sozialen Leistungen, wie es auch das Mietrecht in einem Gemeindebau ist, soll nicht von Verwandtschaftsverhältnissen abhängen.“ Im Klartext: Die Weitergabe von Gemeindewohnungen an entfernte Verwandte soll gestrichen werden.
• Keine Inserate für Verstöße. Bereits in den Medien war ein Antrag, über den der Parteitag ebenfalls abstimmen wird: Die öffentliche Hand soll keine Inserate in Medien schalten, die sich nicht an den Ehrenkodex des Presserats halten. Bei drei Verstößen in zwei Jahren soll ein Medium kein Inseratengeld mehr bekommen. Das würde vor allem Boulevardzeitungen wie „Krone“, „Österreich“ und „Heute“ treffen, die derzeit die meisten Gelder der Stadt bekommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2016)