Millionenumschichtung sorgt für eine Konfrontation zwischen der SPÖ und ÖVP.
Wien. Nicht nur bei der Neuregelung des Kindergeldes steuern SPÖ und ÖVP auf Kollisionskurs. Die von der SPÖ angestrebte Umschichtung nicht benötigter Mittel für die Pensionen hin zu Arbeitsmaßnahmen stößt in der ÖVP auf Ablehnung. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) handelte sich mit dieser Idee am Dienstag bei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine Abfuhr ein.
Damit kündigt sich bei den derzeit laufenden Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen bis 2020 ein Konflikt um das Arbeitsmarktbudget ab. Finanzminister Schelling wandte sich am Rande der gestrigen Regierungssitzung klar gegen den Wunsch von Sozialminister Stöger.
„Ein frommer Wunsch“
Dieser hatte bei der SPÖ-Klubklausur vorgeschlagen, bis zu 300 Millionen Euro im Jahr, die gegenüber dem Budgetvoranschlag 2015 nicht für den Bundeszuschuss zu den Pensionen benötigt wurden, für Qualifizierungsmaßnahmen für Jobs umzuleiten und nicht ins allgemeine Budget fließen zu lassen. Schelling wies dies aber brüsk ab: „Da ist nicht einmal daran zu denken.“ Das sei lediglich ein „frommer Wunsch“ Stögers. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2016)
