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Angst vor "Last-Minute-Run": EU-Türkei-Deal könnte schon am 20. März in Kraft treten

Premier Davutoglu muss dem EU-Vorschlag zustimmen.
Premier Davutoglu muss dem EU-Vorschlag zustimmen.APA/AFP/POOL/STEPHANE DE SAKUTIN
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Das Abkommen soll so schnell wie möglich umgesetzt werden, um einen Ansturm auf Griechenland zu verhindern. Die Verhandlungen werden schwierig.

Das Abkommen, das gerade noch in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs sowie dem türkischen Premier Ahmed Davutoglu ausgehandelt wird, könnte bereits am 20. März in Kraft treten. Dies berichtete "Spiegel Online" am Freitag ohne Quellen zu nennen, eine offizielle Bestätigung dafür gab es vorerst nicht.

Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte es über den Zeitpunkt des Inkrafttretens auf dem EU-Gipfel in der Nacht von Donnerstag auf Freitag heftige Diskussionen gegeben. Die Positionen hätten von "sofort" bis zu einem längeren Zeitpunkt gereicht. Auf dem Gipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs spät in der Nacht auf eine gemeinsame Position zu dem von der Türkei vorgeschlagenen Flüchtlingspakt geeinigt.

Man müsse einen "Pull-Effekt" verhindern, sagte Merkel am Freitag. Bereits in der Vergangenheit hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärt, es dürften nicht erneut Wochen vergehen. Die EU-Staaten müssten deshalb sehr schnell Personal für den Einsatz in Griechenland zur Verfügung stellen, um eine individuelle Prüfung der Flüchtlinge und dann auch die Rückführung in die Türkei zu ermöglichen, mahnte Merkel. 

Bedeutet nicht sofortige Rückschiebung

Aus Angst vor einem "Last-Minute-Run" von Flüchtlingen aus der Türkei auf die griechischen Inseln, hätten sich die EU-Staaten dann auf ein rasches Inkrafttreten des Abkommens geeinigt, schrieb "Spiegel Online". Dies würde jedoch nicht bedeuten, dass ab Sonntag tatsächlich schon illegal eingereiste Schutzsuchende in die Türkei zurückgeschickt würden, das Abkommen würde lediglich auf alle ab 20. März eingereisten Migranten Anwendung finde.

Die noch nicht beschlossene Vereinbarung zwischen den EU-Staaten und Ankara sieht vor, dass illegal eingereiste Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgeschoben werden. Dies soll mittels sogenannter Eilverfahren erfolgen und für alle jene gelten, die entweder keinen Asylantrag in Griechenland stellen oder deren Antrag abgelehnt wird. Für jeden zurückgeführten Syrer wollen die EU-Staaten einen anerkannten syrischen Flüchtling aus der Türkei via Resettlement (Umsiedelung) aufnehmen.

Türkei ist schwieriger Partner

Eine Einigung mit der Türkei dürfte nicht einfach werden. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan schlug am Freitag scharfe Töne zum EU-Gipfel an: Europa tanze mit der direkten und indirekten Unterstützung für Terrorgruppen in einem Minenfeld, sagt er mit Blick auf die Kurden. Und die EU solle besser vor der eigenen Tür kehren als der Türkei zu sagen, wie sie mit Flüchtlingen umgehen soll. In dem Land gab es zuletzt mehrere schwere Anschläge radikaler kurdischer Truppen, die Regierung geht streng gegen unabhängige Medien vor. Zudem hat Ankara am Freitag Ermittlungen gegen die deutsche Schule in Istanbul eingeleitet.

Um 13 Uhr soll bekannt werden, wie die Türkei auf den Vorschlag der EU reagiert. Bundeskanzler Werner Faymann jedenfalls hält eine Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei für möglich, sagte er am Freitag. "Positiv ist, dass wir eine gemeinsame Position in die Verhandlungen einbringen. Ob etwas herauskommt, weiß nur ein Hellseher." 

Frankreichs Präsident François Hollande hat vor allzu großen Erwartungen an den Flüchtlingspakt mit der Türkei gewarnt. Selbst wenn die Einigung zustande komme und umgesetzt werde, beseitige sie nicht die Fluchtursachen, sagte er in der Nacht auf Freitag. Wenn es in Syrien nicht zu einem politischen Übergang komme, werde es weiterhin Migrationsbewegungen geben. Zudem bereite die Situation im Bürgerkriegsland Libyen Sorgen. "Wenn sie nicht geregelt wird, (...) besteht die große Gefahr, dass es auch dort neue Bevölkerungsbewegungen gibt", warnte Hollande.

>>> Zum Bericht auf "Spiegel Online".

(APA/Reuters/red.)