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EU und Türkei einig über Flüchtlingsabkommen

Der türkische Premier Davutoglu und EU-Ratspräsident Tusk(r.)
Der türkische Premier Davutoglu und EU-Ratspräsident Tusk(r.)APA/AFP/JOHN THYS
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Mit dem Abkommen soll die Migration über die Ägäis in Richtung Europa gestoppt werden. Der Türkei werden Zugeständnisse gemacht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den umstrittenen Flüchtlings-Deal mit der Türkei gebilligt. Dies bestätigte am späten Freitagnachmittag EU-Ratspräsident Donald Tusk: Er vermeldete via Twitter eine "einstimmige Vereinbarung zwischen allen EU-Staats- und Regierungschefs und dem türkischen Premierminister." Der Deal soll am Sonntag in Kraft treten, wie der tschechische Premier Bohuslav Sobotka erklärt hatte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Deal mit der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsströme als "ausgewogenen Vorschlag" bezeichnet. Jeder Migrant werde einzeln behandelt, es werde keine kollektiven Abschiebungen geben, versicherte Tusk am Freitagnachmittag in Brüssel. Das Abkommen werde EU- und Völkerrecht einhalten. Auch seien die Bedenken Zypern berücksichtigt werden.

Rückführungen ab 20.3.

Die Türkei verpflichtet sich, alle illegal eingereisten Migranten von den griechischen Inseln zurückzunehmen, im Gegenzug nehmen die Europäer syrische Kriegsflüchtlinge auf. "Alle illegalen Migranten, die aus der Türkei in Griechenland ankommen werden beginnend mit 20.3. zurückgeführt", teilte Sobotka auf Twitter mit. Es handelt sich jedoch nur um den Stichtag, ab dem der Deal zur Anwendung kommt. De facto aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt könnten die Schutzsuchenden dann ab 4. April werden, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen hochrangigen türkischen Regierungsvertreter. Die Türkei soll für die Flüchtlingsbetreuung mit bis zu sechs Milliarden Euro von der EU unterstützt werden. 

Die Europäische Union und vor allem Griechenland stehen trotz des Abkommens mit der Türkei nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer Herkulesaufgabe. Es seien 4000 Mitarbeiter bei der Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Asylbehörde Easo nötig, um die Aufgaben zu bewältigen, sagte Juncker am Freitagabend. In den kommenden sechs Monaten koste die Operation 280 bis 300 Millionen Euro, fügte Juncker hinzu.

Visafreiheit Ende Juni

Nach bisherigen Entwürfen akzeptiert die EU, dass Ankara mit Ende Juni Visafreiheit für türkische Staatsbürger erhält, wenn die Türkei bis dahin alle nötigen Voraussetzungen erfüllt. Dem Vernehmen nach wurde auch eine Einigung über Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei erzielt. Demnach soll noch unter niederländischer EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni das Beitrittskapitel 33 (Finanzen und Haushalt) eröffnet werden, hieß es in EU-Ratskreisen.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach von einem "historischen Tag" gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Menschenschmuggler abzuschrecken und die legale Migration zu verankern, damit der Tod von Kindern und Frauen in der Ägäis vermieden werde, sagte Davutoglu. Es handle sich um eine "sehr faire Lösung", auch für Flüchtlinge, die eine legale Migration suchten. Die Lastenteilung sei ebenso enthalten und es handle sich um einen ausgewogenen Ansatz. Der Premier verwies auch auf die nun insgesamt sechs Milliarden Euro Hilfe für syrische Flüchtlinge durch die EU.

Faymann: Deal kann wirken

Für den Mechanismus zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge hat die EU der Türkei 72.000 Plätze - 18.000 Plätze aus dem laufenden Resettlement-Programm und 54.000 Plätze aus einem nicht genutzten Kontingent zur Umverteilung von Flüchtlingen - angeboten. Weitere Details waren am Freitagnachmittag noch offen, etwa wie viele Flüchtlinge die EU darüber hinaus aus der Türkei über "Resettlement" aufnimmt, sobald die illegale Migration über die Ägäis zum Ende kommt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) glaubt, dass der Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei Auswirkungen zeigen wird. Eine Flüchtlingspolitik für Menschlichkeit und Ordnung verlange, dass man gegen Schlepper funktionierende Modelle durchsetze, sagte Faymann am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist eines, von dem ich überzeugt bin: Das kann auch Wirkung entfalten."

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden, weil sein Land nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen wird.. "Wir haben die größte Gefahr gebannt", sagte der nationalkonservative Regierungschef am Freitag in Brüssel, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Orban bezog sich damit darauf, dass keine Verpflichtung für EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen festgeschrieben wurde.

 

(APA)