Eskalation bei Abstimmung über Flüchtlingsunterkünfte, Blau-Schwarz versucht, Gesetz mit 24-Stunden-Redemarathon zu blockieren.
Wien. Zuerst herrscht Verwirrung. Dann heben einige Abgeordnete zögernd die Hand, während sie suchend in die recht dünn besetzten Reihen blicken. Die Tür des Sitzungssaals im Wiener Landtag wird aufgerissen, einige Mandatare stürmen herein und reißen eine Hand nach oben – worauf andere heftig protestieren und sie aus dem Saal weisen wollen. Ein Wort ergibt das andere, der Ton wird immer lauter, die Situation droht zu eskalieren, worauf die Sitzung um elf Uhr unterbrochen werden muss.
Es sind tumultartige Szenen, die am Freitag die Sitzung des Wiener Landtags überschatten und zur Ankündigung eines 24-Stunden-Redemarathons durch die FPÖ führen, der seitens der ÖVP unterstützt wird. Das Ziel: Der Beschluss der neuen Bauordnung, die Blau-Schwarz für verfassungswidrig hält, soll so lange blockiert werden, bis er vertagt wird.
Rechtliche Folgen nach Eklat
Der Eklat wird auch eine rechtliche Folge habe – nämlich eine Gesetzesreform, die ganz klar regelt: Darf ein Abgeordneter in eine laufende Abstimmung nachträglich eingreifen? Und, auch wenn es auf den ersten Blick skurril klingt: Muss ein Mandatar während einer Abstimmung auf seinem Platz sitzen, stehen, oder reicht es, wenn er sich gerade (bei einer anderen Fraktion) im Saal befindet?
Die Diskussion hat einen ernsten Hintergrund: Kurz vor elf Uhr kommt ein blau-schwarzer Antrag zur Abstimmung, mit dem die rot-grüne Reform der Bauordnung vertagt, also blockiert, werden soll; weil die Opposition diese Gesetzesnovelle, mit der Flüchtlingsunterkünfte leichter eingerichtet werden können, für verfassungswidrig hält und erbittert bekämpft.
Den Beginn dieser Abstimmung haben einige rot-grüne Abgeordnete aber verschlafen. Sie sind nicht im Saal, womit die Koalition am Rande einer peinlichen Abstimmungsniederlage wandelt. Allerdings stürmen die fehlenden Abgeordneten, die alarmiert wurden, während der laufenden Abstimmung in den Saal und heben sofort die Hand, was die Opposition nicht gelten lassen will. Es entwickelt sich ein heftiger Streit, ob Abgeordnete bei einer laufenden Abstimmung noch in den Saal dürfen bzw. ob Abgeordnete nur an ihrem Platz abstimmen dürfen oder es reicht, wenn sie gerade bei der Tür hereinhetzen und dort die Hand heben. Das Ergebnis: Keiner weiß, ob der Antrag nun eine Mehrheit hat – was die Emotionen hochgehen lässt.
Als die Sitzung unterbrochen ist, einigen sich Regierung und Opposition darauf, die Geschäftsordnung gemeinsam zu präzisieren. Die ÖVP besteht darauf, „weil wir diese Situation öfters haben können, nachdem Rot-Grün nur noch vier Stimmen mehr hat“, fasst ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka nach der Unterbrechung zusammen (vor der Wien-Wahl 2015 war die Mehrheit von Rot-Grün mit zehn Mandaten abgesichert). ÖVP-Wien-Parteichef Gernot Blümel will nun eine elektronische Abstimmung im Stadtparlament durchsetzen.
Die Abstimmung wird jedenfalls wiederholt, Rot-Grün lehnt die Vertagung ihrer Bauordnung mit nun deutlicher Mehrheit ab. FPÖ und ÖVP kündigen aus Protest umgehend einen 24-Stunden-Redemarathon bis Samstag an, um doch noch eine Vertagung zu erreichen.
Mehr Härte gegen Wettlokale
Nebenbei: Ebenfalls mit Querelen wurde am Freitag eine härtere Gangart gegenüber illegalen Wettlokalen samt härteren Strafen und deutlich strengeren Auflagen für Betreiber (Sportwetten) beschlossen. Gleichzeitig wird die Besteuerung der Wettterminals erhöht – auf den Satz von 350 Euro pro Monat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2016)