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EU fixiert Zweckehe mit Ankara

Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu European Council President Donald Tusk and European Commissi
EU fixiert Zweckehe mit Ankaraimago/Belga
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Ab Sonntag um Mitternacht beginnt die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Ein Eilverfahren soll dem garantierten Asylrecht zumindest formal Genüge tun.

Brüssel. Ab wann hört ein Kompromiss auf, ein Kompromiss zu sein, und verwandelt sich in eine Niederlage? Diese Frage dürften sich am Donnerstag und Freitag viele Teilnehmer des Gipfeltreffens in Brüssel gestellt haben. Die zähen Verhandlungen über ein Angebot an die Türkei, damit diese die nach Europa drängenden Flüchtlinge und Migranten aufhalte, brachte die Europäische Union an den Rand des Machbaren und des Legalen. Das Abkommen, das mit dem türkischen Ministerpräsidenten, Ahmet Davutoğlu, schlussendlich fixiert wurde, sieht vor, dass Griechenland ab Sonntag um Mitternacht alle ankommenden Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in die Türkei abschiebt – und im Gegenzug unter Ägide des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Syrer aus Lagern in der Türkei übernimmt.

Im Einklang mit den bisher auf europäischer Ebene vereinbarten Kontingenten lassen sich auf diese Weise maximal 72.000 Plätze EU-weit bereitstellen. Damit dies im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen der EU passieren kann, müssen die Neuankömmlinge in Griechenland, das momentan rund 1500 Asylverfahren pro Monat bewältigen kann, im Eilverfahren abgefertigt werden – pauschale Abschiebungen sind gemäß Genfer Flüchtlingskonvention illegal. Um Davutoğlu und seinem Vorgesetzten, Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, den Deal schmackhaft zu machen, stellt die EU der Türkei die Visumfreiheit in Aussicht, bietet zusätzlich drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen an und eröffnet in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis Ende Juni ein weiteres Kapitel: Nummer 33 (Haushalt und Finanzen). Ankaras ursprünglicher Wunsch nach einer Eröffnung von insgesamt fünf Kapiteln scheiterte am Widerstand Zyperns.

Doch zurück zur eingangs gestellten Frage: In dieser europäisch-türkischen Zweckehe hat die Türkei eine privilegierte Position, weil sie (im Gegensatz zu Brüssel) beeinflussen kann, wie viele Flüchtlinge sich auf den Weg nach Griechenland oder Bulgarien machen. Der Plan sieht vor, dass vor dem Überschreiten des 72.000-Limits das Arrangement überprüft wird – was danach kommen soll, ist offen. Dem Vernehmen nach wurde der Türkei allerdings informell zugesagt, dass nach einer Überschreitung des Limits eine Koalition der Willigen (darunter sollen Deutschland und Schweden sein) auf freiwilliger Basis weitere syrische Flüchtlinge nach Europa holen wird. Reicht dieses Angebot der Regierung in Ankara nicht aus, kann sie Druck ausüben, indem sie den Schleppern in der Ägäis freie Hand gibt, die Flüchtlinge an die türkisch-bulgarische Landgrenze karrt, wie es Staatschef Erdoğan den Europäern bereits im Herbst angedroht hat – oder sie dazu bewegt, ihr Glück in Libyen zu versuchen, von wo seit Tagen immer mehr Menschen in Richtung Süditalien aufbrechen.

Beratungen über Ausweichroute

Dieser letzten Gefahr ist sich die EU immerhin bewusst – Freitagmittag beriet in Brüssel der italienische Premier, Matteo Renzi, mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Spanien, Frankreich, Deutschland und Malta über die Lage in dem zerrütteten nordafrikanischen Staat. Das libysche Problem wird durch den Pakt mit der Türkei übrigens noch akuter: Denn das avisierte Abkommen sieht vor, dass nur syrische Flüchtlinge, die es aus der Türkei nach Griechenland schaffen, dort auch um Asyl ansuchen dürfen. Für Afghanen, Iraker oder Eritreer wird somit die Mittelmeer-Route über Libyen zur einzigen Option. Und die vollständige Übernahme der Genfer Flüchtlingskonvention – sie gilt derzeit nur für Europäer; Syrer gelten als zeitlich befristet schutzwürdig – lehnt Ankara weiterhin ab, stattdessen war in der gestrigen Vereinbarung von „relevanten internationalen Standards“ die Rede.

Womit wir bei einem weiteren Problem wären: der prekären Menschenrechtslage. Kurz vor dem Beginn des EU/Türkei-Gipfels am 7. März wurde die regierungskritische Zeitung „Zaman“ vom türkischen Staat neutralisiert, diesmal komplimentierten die Behörden den Korrespondenten des deutschen „Spiegel“ aus dem Land und gingen gegen weitere kritische Stimmen vor. Erdoğan und Davutoğlu gehen offenbar davon aus, dass die EU angesichts ihrer Notlage keine Kritik üben wird.

AUF EINEN BLICK

Der Deal. Die Türkei nimmt ab Sonntag um Mitternacht alle Flüchtlinge aus Griechenland zurück. Im Gegenzug erlaubt die EU ebenso vielen Syrern – maximal aber 72.000 – aus türkischen Lagern die legale Einreise. Ist das Ziel eines Stopps der Route nach Griechenland erreicht, wird eine Gruppe williger Staaten weitere Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen. Ankara wurden zudem die rasche Umsetzung der Visumfreiheit und die Öffnung eines Kapitels der Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Für die Betreuung der Flüchtlinge erhält die Türkei weitere drei Milliarden Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2016)