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Iran: Der gespaltene Gottesstaat

(c) AP
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Der Protest erlahmt, doch nun gärt es in den theologischen Seminaren der Pilgerstadt Qom: Ayatollah Khamenei wurde von einem Top-Theologen als „Despot“ bezeichnet.

TEHERAN/ISTANBUL. Die Website von Großayatollah Hussein Ali Montazeri ist wieder einmal nicht erreichbar. Offenbar ist sie von den Internetzensoren blockiert worden. Niemand soll die Fatwa des führenden iranischen Geistlichen – „Theologische Antwort auf Fragen, die vom bekannten iranischen Reformtheologen Hojjatoleslam Mohsen Kadivar gestellt wurden“ – lesen können. Doch der Inhalt seines Spruchs ist längst durchgesickert, in der stärksten Passage bezeichnet Montazeri den religiösen Führer Ayatollah Ali Khamenei als einen „Despoten“.

 

Entmachtung der Ayatollahs?

Montazeri war einer der wichtigsten Führer der Islamischen Revolution, ein Weggefährte von Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini und galt bis kurz vor Khomeinis Tod als dessen Nachfolger, sein Bild hing im ganzen Land. Montazeri hat Khomeini nach seiner Verhaftung durch die Polizei des Schahs 1963 wohl das Leben gerettet, indem er ihm die höchste Würde verlieh, die ein Schiit erreichen kann, und ihn zu einer „Quelle der Nachahmung“ erklärte. Kurz vor Khomeinis Tod fiel Montazeri wegen kritischer Äußerungen in Ungnade und wurde abgesetzt.

Heute ist Montazeri ein alter Mann, dem man schon vor Jahren sein Seminar verwüstet und alle Türen seines Hauses bis auf eine zugemauert hat, der Hausarrest wurde erst 2003 aufgehoben.

Die Proteste der Theologen zeigen, was im Iran hinter den Kulissen vorgeht. Nämlich die Entmachtung der Religionsgelehrten mit ihren teilweise demokratischen und sogar laizistischen Prinzipien und die Verschmelzung von Religion und Staatsapparat rund um den religiösen Führer, dessen theologische Autorität weit geringer ist als seine Herrschaft über den Staat. Demokratie spielt dabei nur noch eine lästige Legitimationsrolle.

Der Mentor Ahmadinejads, der konservative Ayatollah Mesbah Yazdi, hält sie ohnehin für überflüssig. Das wäre dann im Prinzip das Ende der Islamischen Republik oder, mit einer Moussavi zugeschriebenen Äußerung, der praktische Beweis der Unvereinbarkeit von Demokratie und Islam.

 

Erlahmen der Protestbewegung

Am vergangenen Donnerstag sammelten sich an mehreren Punkten in Teheran, insbesondere an der Universität, noch jeweils hunderte Demonstranten und riefen „Tod dem Diktator!“ und „Mouss-a-vi!“ Unter denen, die sich trotz der Gefahr noch auf die Straße wagten, waren Frauen besonders zahlreich und aktiv. Tränengasschwaden und Basij-Milizionäre, die in Gruppen von 50 auf Motorrädern knüppelschwingend heranbrausten, trieben die Demonstranten auseinander.

Demonstrationen wie diese zum zehnten Jahrestag der blutigen Niederschlagung von Studentenprotesten sind mittlerweile die Ausnahme. In Teheran herrscht eine gespannte Ruhe.

 

Rafsanjanis Freitagspredigt

Die Rufe „Gott ist größer!“ von den Dächern, die sowohl als Protest wie auch als Bestätigung des Regimes gedeutet werden können, haben aufgehört. Die Gesellschaft zerfällt in eine Gruppe von Leuten, die getarntes Sat-TV und Internet haben, und all die anderen, die auf die vom Staat kontrollierten Medien angewiesen sind. Dort bekommen sie pausenlos die offizielle Version zu hören, wonach die Proteste vom westlichen Ausland initiiert wurden. Als „Beweis“ wurden Geständnisse prominenter Häftlinge gezeigt.

Auch von den Führern der Revolte gegen die umstrittene Wahl kommen Signale, die auf ein teilweises Einlenken deuten. So haben sich die unterlegenen Kandidaten Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karroubi zusammen mit dem ehemaligen Reformpräsidenten Mohammed Khatami dazu bereit erklärt, nur noch auf legalem Wege gegen die Wahl vorzugehen. Zu Demonstrationen wollen sie nun nur noch aufrufen, wenn sie genehmigt werden, und darauf kann man warten.

Andererseits darf der Expräsident und Ahmadinejad-Gegner Ali Akbar Hashemi Rafsanjani diese Woche die Freitagspredigt halten.

Rafsanjani hat in der Krise wenig Profil gezeigt, obwohl er selbst von Ahmadinejad der Korruption beschuldigt und eine seiner Töchter zusammen mit anderen Familienmitgliedern sogar für einige Stunden festgenommen wurde. Es ist nicht zu erwarten, dass er in seiner Predigt nun die Legitimität Ahmadinejads oder des religiösen Führers Ali Khamenei infrage stellen wird. Wahrscheinlich wird Rafsanjani bemüht sein, eine Bewertung der Vorfälle um die Wahl herum vorzunehmen, bei der keine Seite das Gesicht verliert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2009)