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"Ostbalkan-Route schließen"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warnt davor, dass Flüchtlinge nun über Bulgarien nach Mitteleuropa kommen könnten.

Wien. Sie wurde für diesen Sager bereits heftig kritisiert, auch in den eigenen Regierungsreihen. Aber Johanna Mikl-Leitner bleibt dabei: „Wir müssen aus Europa eine Festung bauen. Und wir bauen bereits an dieser Festung.“ Die Fluchtrouten würden sich verschieben, meinte die Innenministerin (ÖVP) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. In Richtung Bulgarien könnte ein „neuer Korridor für Massenmigration“ entstehen“, sagte sie.

Nach der Schließung der Westbalkan-Route und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei gebe es nun ein Potenzial von 1,1 Millionen Menschen, die sich auf den Weg in Richtung Bulgarien machen könnten. Daher müsse man die Ostbalkan-Route dicht machen. Österreich bereitet sich laut Innenministerin ohnehin auch weiter auf mögliche Alternativrouten vor. Im Extremfall könnten in Zukunft insgesamt 13 Zäune an der österreichischen Grenze stehen. Und: Mikl-Leitner will auch die Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern beschleunigen. Ende April will sie dazu gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nach Marokko fliegen.

Apropos Zäune: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat Verständnis für Ungarns Premier, Viktor Orbán. „Orbáns Vorgangsweise, Grenzzäune zu errichten, finde ich richtig. Er hat ja nie gesagt, dass er Asylanträge nicht bearbeitet“, hat er am Sonntag im „Kurier“ gesagt. Orbán sei ein Parteifreund, auch wenn der Vizekanzler nicht „alle seine Meinungen teile“. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2016)