Potenziell 13 neue Zäune, Soldaten an der Grenze und ein Limit für Asylanträge: Vor einem Jahr war noch nicht absehbar, wie sehr die Flüchtlingskrise Österreich verändern würde. Eine Zwischenbilanz.
März 2015 in Österreich: Die Wirtschaft ärgert sich über die Steuerreform. Das Budgetdefizit steigt unter der Hypo-Last. Im Burgenland regiert Hans Niessl mit der ÖVP. Franz Voves ist Landeshauptmann der Steiermark. Die Innenministerin erwartet, dass die EU ein Pilotprojekt zur Flüchtlingsverteilung startet. Von einem Ansturm ist noch keine Rede. Ein Jahr und mehr als 100.000 Asylanträge später ist das Land nicht mehr dasselbe wie damals. Die Flucht hat Europa im wahrsten Sinn des Wortes die Grenzen aufgezeigt und vieles verändert. Auch in Österreich.
An der Grenze
Ohne Wartezeiten, ohne Kontrollen in ein Nachbarland zu fahren ist nicht mehr selbstverständlich. In Spielfeld wundert sich niemand mehr über den Maschendraht, der an der Grenze zu Slowenien steht. Bald könnten noch zwölf weitere Zäune entstehen. Am Brenner soll es im April konkret werden.
Land und Leute
Österreichs Bevölkerung hat neue Mitbewohner: Allein 2015 haben 89.000 Flüchtlinge um Asyl angesucht. Wie mit ihnen umgegangen wird, ist höchst unterschiedlich. In manchen Gemeinden, wie Neudörfl im Burgenland, funktioniert das Zusammenleben gut. Anderorts versuchen Bürger, Unterkünfte zu verhindern. Die Hauptlast trägt noch immer Wien. Dennoch hat sich viel getan: Laut ORF-„Report“ bringen derzeit 66 Prozent der Gemeinden Flüchtlinge unter – 34 Prozent nehmen keine Asylwerber auf. Vor etwa einem Jahr war das Verhältnis noch umgekehrt. Gab es vor allem im September eine große Welle der Solidarität, ist nach den Geschehnissen in der Silvesternacht in Köln die Skepsis gestiegen.
Integration
Deutsch als Schlüssel zur Integration – darauf wird nun mehr denn je gepocht. Noch nie gab es ein so großes Angebot an Deutschkursen in Österreich. Das AMS hat sein Angebot vervierfacht. Aber auch Freiwillige bieten Hilfe an. Neu sind auch Wertekurse. Vorarlberg hat bereits eine Integrationsvereinbarung eingeführt, in der sich Flüchtlinge zum Erwerb der Sprache und Kenntnisse über Österreichs Grundwerte verpflichten. Bald könnten landesweit Asylberechtigten, die keine Kurse besuchen, Sozialleistungen gekürzt werden.
Bildung und Berufe
10.000 Flüchtlingskinder sind seit Beginn des Sommersemesters an österreichischen Schulen aufgenommen worden, 2000 davon in Wien. Erstmals nach dem Jugoslawien-Krieg gibt es wieder (befristete) Klassen für Flüchtlinge in der Hauptstadt. Land und Bund müssen sich außerdem überlegen, wie sie mit Menschen, die Analphabeten sind, umgehen. Flüchtlinge werden nun erstmals gezielt auf ihre Qualifikationen getestet, da sich Ausbildung und Zeugnisse aus ihren Herkunftsländern oft nicht vergleichen lassen.
Volkswirtschaft
Jeder Flüchtling kostet laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die öffentliche Hand im Jahr etwa 11.000 Euro. Das habe im Vorjahr bei rund 90.000Flüchtlingen gut eine Milliarde Euro ausgemacht. Für 2016 hat Schelling die Flüchtlingskosten mit über 900 Millionen Euro beziffert. Das Wifo geht aber bereits von fast zwei Milliarden Euro aus.
Politik
Die FPÖ führt in der Sonntagsfrage mittlerweile deutlich vor den Regierungsparteien, die ihre Haltung zu den Flüchtlingen – auch deshalb – stark (ÖVP) bis radikal (SPÖ) geändert haben. Werner Faymanns Ja zu einer Obergrenze hat seiner Partei einen Richtungsstreit beschert und zu diplomatischen Verstimmungen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, geführt. Hans Peter Doskozil, im Sommer 2015 noch Polizeidirektor im Burgenland, ist heute Verteidigungsminister mit Asylspezialauftrag. Außenminister Sebastian Kurz hat es als Law-and-Order-Politiker zu europäischer Bekanntheit gebracht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2016)