Auch beim Mehrheitswahlrecht ist ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf skeptisch: "Eine gewisse Sympathie habe ich für das französische Modell, das ein starkes Persönlichkeitswahlrecht ist".
Die Presse: Hatten Sie schon jemals den Verdacht, bespitzelt worden zu sein?
Karlheinz Kopf: Nein, noch nie. Man hört allerdings immer wieder: Beim Handytelefonieren musst aufpassen!
Sie möchten Untersuchungsausschüsse nun „entdämonisieren“. Dabei war es doch gerade die ÖVP, die U-Ausschüsse zuletzt dämonisiert hat.
Kopf: Weil sie zu einem Tribunal gemacht worden sind, wo Auskunftspersonen behandelt wurden wie Beschuldigte und Minister stundenlang gequält wurden. So soll es nun nicht sein. Es gilt, mit diesem Instrument ganz normal umzugehen.
Wie sind Sie ausgerechnet auf Martin Bartenstein als U-Ausschuss-Vorsitzenden gekommen?
Kopf: Ich habe mir überlegt: Wo haben wir eine Person, die ein hohes Maß an Reputation hat, ein Elder Statesman ist, der in der Lage ist, so einen U-Ausschuss objektiv, ausgewogen und genau zu führen? Ich glaube, dass Martin Bartenstein dafür ideal ist.
Das war kein Zugeständnis an den Schüssel-Flügel im ÖVP-Klub?
Kopf(lacht): Nein. Ich habe mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern nicht nur kein Problem, sondern ganz im Gegenteil eine sehr enge und gute Zusammenarbeit.
Wieso wehrt sich die ÖVP so gegen die Auflösung der ÖIAG? Weil das ÖVP-geführte Finanzministerium dann an Einfluss verlieren würde?
Kopf: Das Finanzministerium ist ja nur der Eigentümervertreter bei der ÖIAG, die sich streng an das Aktienrecht zu halten hat. Die Diskussion wird jetzt, zur Zeit des AUA-Notverkaufs, zu einer Unzeit geführt. Ich glaube aber, dass die ÖIAG auch zukünftig – bei Post, Telekom, OMV – Sinn macht, weil es börsennotierte Unternehmen sind. Und es da Profis bedarf. Das dem Verkehrsministerium anzuhängen oder wem auch immer, würde ich für verfehlt halten.
Wirklich professionell war die ÖIAG-Führung im Umgang mit der AUA aber nicht gerade.
Kopf: Nein, sicher nicht. Aber wer macht schon immer alles richtig? Bei der AUA hätte die ÖIAG-Führung sicher stärker darauf drängen müssen, dass man diese Stand-alone-Vision ad acta legt. Darauf hat aber auch die Politik indirekt Einfluss genommen.
Sind Sie für ein Mehrheitswahlrecht?
Kopf: Ich bin auf jeden Fall nicht für das minderheitenfreundliche Modell des Herrn Doktor Poier. Ich bin schon gar nicht für das – zu radikale – britische Modell. Eine gewisse Sympathie habe ich für das französische Modell, das ein starkes Persönlichkeitswahlrecht ist: Nicht der relativ stärkste Kandidat bekommt schon das Mandat, sondern es braucht dazu eine Stichwahl. Die Gefahr eines Mehrheitswahlrechts ist ja immer die eines Zwei-Parteien-Parlaments. Wir müssen uns entscheiden zwischen einem Optimum an Demokratie – dafür steht das Verhältniswahlrecht – oder eben einer raschen Regierungsfähigkeit. Der beste Weg liegt normalerweise in der Mitte: Vielleicht lässt sich unser Verhältniswahlrecht ja noch etwas stärker personalisieren. Eines ist jedoch auch klar: Je stärker man die Personalisierung und Regionalisierung beim Wahlrecht betreibt, umso größer sind dann auch die Zentrifugalkräfte innerhalb eines Parlamentsklubs. Weil die Partikularinteressen dann noch stärker auf den Abgeordneten wirken, als sie es jetzt schon tun. Und das macht letztendlich das Finden eines gemeinsamen Nenners noch schwieriger.
Soll Erwin Pröll der Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP werden?
Kopf: Jetzt warten wir einmal ab, wie sich der Herr Bundespräsident Fischer entscheidet. Davon hängt ab, ob die ÖVP überhaupt einen Kandidaten aufstellt.
Soll sie?
Kopf: Ich halte das noch nicht für gegessen. Es gibt Für und Wider. Viel hängt auch davon ab, ob die anderen Parteien mit eigenen Kandidaten ins Rennen gehen. Man sollte sich das in der ÖVP also noch sehr gut überlegen.
Sie verhandeln für die ÖVP auch die Medienagenden. Wann kommt denn nun das neue ORF-Gesetz?
Kopf: Das Gesetz liegt primär in den Händen des Medienstaatssekretärs Ostermayer. Mit ihm habe ich eine gute Gesprächsbasis, allerdings gibt es in einigen Punkten schon sehr unterschiedliche Standpunkte. Für meinen Geschmack hat sich vor allem ORF1 schon viel zu stark den Privaten angenähert. Da muss man schon fragen, ob das noch dem öffentlich-rechtlichen Grundauftrag entspricht. Man muss sich in einem kleinen Land wie Österreich natürlich zu einer Zufinanzierung aus Werbung bekennen, aber das kann nicht uferlos sein. Dazu kommt, dass nun ausgerechnet beim Programm eingespart wird – das aber wiederum den öffentlich-rechtlichen Charakter ausmacht –, anstatt in die Strukturen zu gehen.
Wann soll das Gesetz stehen?
Kopf: Es sollte längst stehen. Ich schätze, dass es die Beschlussfassung im Parlament spätestens im Dezember geben wird.
AUF EINEN BLICK
■ÖVP-Klausur. In Linz findet seit Dienstag eine zweitägige ÖVP-Regierungsklausur statt. Für ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf (52), der seit November, nach vielen Jahren als Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, den Parlamentsklub der ÖVP führt, besteht der Zweck dieser ÖVP-Veranstaltung darin, sich die Schwerpunkte für das zweite Halbjahr 2009 zurechtzulegen. Zumal am Ende des Sommers eine gemeinsame Regierungsklausur mit dem Koalitionspartner stattfinden soll. „Daher geht es jetzt auch darum zu klären, wie wir dann auf zu erwartende Vorschläge der SPÖ reagieren können“, sagt Kopf. Am Dienstag wurde rein intern beraten, heute, Mittwoch, wird die ÖVP-Klausur zum Teil medienöffentlich sein – mit einer Pressekonferenz von Parteichef Josef Pröll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2009)