EU-Sozialdemokraten sollen sich Ex-Kanzler als „EU-Außenminister“ wünschen, Faymann aber nicht.
Alfred Gusenbauer soll der neue „EU-Außenminister“ werden. Zumindest wollen das prominente Vertreter der europäischen Sozialdemokraten. Sie sollen von Bundeskanzler Werner Faymann gefordert haben, dass er seinen Vorgänger für den EU-Topjob nominiert. So heißt es in EU-Kreisen. Doch, so heißt es weiter, Faymann wolle das nicht. Der Kanzler soll seinen EU-Parteikollegen eine Absage erteilt haben. Mit der Begründung, dass es bereits eine Absprache mit der ÖVP gebe, dass diese und nicht die SPÖ Österreichs Mitglied in der EU-Kommission ab Herbst stellen wird.
Der „EU-Außenminister“ wäre gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission und offizieller Koordinator der gemeinsamen Außenpolitik im EU-Rat der Länder. Voraussetzung ist freilich, dass der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Denn der sieht neben einem EU-Ratspräsidenten erstmals auch einen gemeinsamen „Außenminister“ vor. Sonst bliebe es beim aktuellen Job des „Hohen Vertreters“ für die Außenpolitik, der bisher von Javier Solana ausgeübt wurde.
Hintergrund des Bemühens ist, dass die Sozialdemokraten im EU-Topjobkarussell gut aussteigen möchten: Der Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist bereits an den Konservativen Jerzy Buzek gegangen, für den EU-Kommissionschef steht wieder der Konservative José Barroso in den Startlöchern. Die Sozialdemokraten hätten deshalb gerne den Posten des ebenfalls neuen Ratspräsidenten, für den etwa Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair gehandelt wird.
Aber sie schielen auch auf den „Außenminister“. Neben Gusenbauer sähen sie gern Italiens Ex-Premier Massimo D'Alema im diesem Amt, doch den dürfte der konservative Premier Silvio Berlusconi nicht nominieren. Umso größer ist das Unverständnis in EU-Kreisen, dass Faymann seinen Parteigenossen blockiert. Wobei man freilich in Faymanns Büro all das abstreitet.
In der ÖVP freut man sich, dass die SPÖ weiterhin den Weg für die ÖVP in die nächste EU-Kommission freihält. Der aussichtsreichste Kandidat, Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer, soll sich schon für die neue Aufgabe fit machen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2009)