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Fall Rainer: Erster Prozesstermin steht

Archivbild: Gernot Rainer
Archivbild: Gernot RainerClemens Fabry / Die Presse
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Am 20. Mai startet das Verfahren des Arztes Gernot Rainer gegen die Stadt Wien. Der Gewerkschaftsgründer will eine unzulässige Motivkündigung geltend machen und seine Vertragsverlängerung erwirken.

Wien. Im Fall Gernot Rainer steht der erste Prozesstermin fest. Die Stadt Wien (MA 2) als beklagte Partei muss sich ab 20. Mai wegen der Nichtvertragsverlängerung des im Otto-Wagner-Spital beschäftigten Lungenfacharztes verantworten. Rainers Anwalt, Christoph Völk von der Kanzlei Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann Rechtsanwälte, begründet die Klage unter anderem damit, dass sich Rainer bereits in einem unbefristeten Dienstverhältnis mit der Stadt befinde und keine rechtskonforme Kündigung vorliege. Zudem will er eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung geltend machen.

Mitte Februar war bekannt geworden, dass der bis Ende April 2016 befristete Dienstvertrag des Gründers und Obmanns der Ärztegewerkschaft Asklepios mit österreichweit 1800 Mitgliedern nicht verlängert wird. Begründung des Krankenanstaltenverbundes (KAV): Rainer habe bei der „Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien und der Dienststelle“ eine „ausdrücklich negative Beurteilung“. Der 37-Jährige hat in der Vergangenheit wiederholt Kritik an Personal- und Leistungsreduktionen sowie gegen den Willen der Belegschaft eingeführten Schichtdiensten durch den KAV geübt.

Ausgezeichnetes Dienstzeugnis

Unterschrieben wurde die Mitarbeiterbeurteilung unter anderem von der ärztlichen Direktorin des Otto-Wagner-Spitals, Barbara Hörnlein, der Ehefrau von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). In der sogenannten Dauervertragskommission, die sich gegen Rainers Vertragsverlängerung aussprach, saß auch Gerold Oberhauser, Ehemann der Gesundheitsministerin, Sabine Oberhauser (SPÖ). Für Unverständnis sorgte die Entscheidung des KAV vor allem deshalb, weil Rainer ein fachlich ausgezeichnetes Dienstzeugnis ausgestellt wurde und seine Abteilung erst vor zwei Monaten einen Antrag auf 13 zusätzliche ärztliche Dienstposten an den KAV stellte.

Seither erreichten Rainer von diversen Seiten Solidaritätsbekundungen. Zuletzt wandte sich etwa seine Abteilung im Otto-Wagner-Spital mit einem schriftlichen Antrag an die Führung des KAV, in dem ihm hervorragende fachliche sowie soziale Kompetenzen bescheinigt werden und seine Vertragsverlängerung gefordert wird. Auch das Pflegepersonal der 1. Internen Lungenabteilung hat sich fast geschlossen hinter Rainer gestellt. „Wir schließen uns dem Schreiben der Ärzte vollinhaltlich an“, heißt es in einem Brief an den KAV, der der „Presse“ vorliegt. Rainer wird darin als „umgänglich, freundlich, korrekt und kompetent“ beschrieben. Zudem verfüge er über „sehr viel soziale Kompetenz“ und sei bei Patienten und Pflegepersonal immer „anerkannt“ gewesen.


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(kb)