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Bürger sollen Polizei bei Arbeit helfen

Gemeindebund-Chef Mödlhammer (li), Ministerin Mikl-Leitner, Sicherheitschef Kogler
Gemeindebund-Chef Mödlhammer (li), Ministerin Mikl-Leitner, Sicherheitschef Kogler(c) Alexander Tuma / BMI
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Bürgerwehr light. Weil das Unsicherheitsgefühl trotzt sinkender Kriminalität steigt, will das Innenministerium nun, dass „Sicherheitsbürger“ die Exekutive bei ihrer Arbeit unterstützen.

Wien. Objektiv ist die Sicherheitslage in Österreich laut aktueller Kriminalitätsstatistik besser geworden – die Zahl der Anzeigen ist 2015 um 1,9 Prozent zurückgegangen. Subjektiv glauben die Österreicher an eine gegenteilige Entwicklung: Laut Innenministerium (BMI) sei das Unsicherheitsgefühl gestiegen, das hätten Umfragen gezeigt. Dass sich immer mehr Bürgerwehren formieren, sei ein Ausdruck dessen.

Als Gründe für die diffusen Ängste nennt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Migrationsströme sowie die wachsende Terrorgefahr in Europa. Um die objektive wie subjektive Sicherheit wieder zu erhöhen, will das Ministerium in Kooperation mit dem Gemeindebund die Bürger nun großflächig in die Polizeiarbeit einbinden – und sogar zur Unterstützung heranziehen.

Das Projekt

Am Montagabend wurde die Initiative „Gemeinsam sicher“ präsentiert, die sich an Projekten in England, den USA und Kanada orientieren soll. Das Projekt beruht auf drei Säulen: Erstens sollen Polizisten zu sogenannten Community-Polizisten ausgebildet werden – sie sollen künftig besonders engen Kontakt zur Bevölkerung halten, um deren Sorgen, Ängste sowie potenzielle Problemherde früher zu erkennen. Dieses Konzept gab es bereits unter Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), der stets die Einführung sogenannter Grätzel-Polizisten versprochen hatte. Durchgesetzt haben sie sich nicht. Es scheiterte an den zusätzlichen Ressourcen, die für diese zeitaufwendige Aufgabe nötig gewesen wären – und vom Innenministerium nicht aufgebracht wurden.

Ein weiteres Bindeglied zur Bevölkerung soll der sogenannte Sicherheitsstadtrat oder Sicherheitsgemeinderat sein – der künftig in jedem Ort installiert werden soll. Dieser soll die politische Schnittstelle zwischen Polizei und Bevölkerung bilden. Und drittens soll es sogenannte Sicherheitsbürger geben. „Es kann sich jeder freiwillig melden – und wird dann aktiv in die Polizeiarbeit eingebunden“, sagte Mikl-Leitner. Es solle dabei aber nicht um Vernaderung gehen, dazu bleibe das Gewaltmonopol weiterhin beim Staat: „Das ist klar.“ Ein Sicherheitsbürger solle in Konfliktsituationen beispielsweise als eine Art Vermittler fungieren – wenn es etwa um Nachbarschaftsstreitigkeiten oder auch um Konflikte mit Flüchtlingen im Zusammenhang mit Lärmbelästigung ginge. Die Beauftragten sollten idealerweise durchaus auch eine integrative Rolle einnehmen.

Dass die Sicherheitsbürger mit ihrer offiziellen Ernennung auch Grenzen überschreiten und sich als private Polizisten aufspielen könnten – oder sich hauptsächlich Querulanten freiwillig melden würden –, glaubt Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Ministerium, nicht. „Wie gesagt, das Gewaltmonopol bleibt klar beim Staat – und unsere Erfahrung mit Querulanten ist: Sie starten laut los, haben aber wenig Durchhaltevermögen.“ Wenn es darum ginge, wirklich problemorientierte Lösungsansätze zu bieten, würden diese schnell wieder abspringen. Außerdem sagte Kogler: „Die Bürgerwehr ist so negativ konotiert, aber wir sehen das nicht so negativ.“ Sie sei einfach Ausdruck einer diffusen Angst, mit der man nun besser umgehen wolle.

Die Testphase

„Gemeinsam sicher“ soll mit April in vier Bezirken mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen starten: Die Bezirke Schärding (Oberösterreich) und Mödling (Niederösterreich) repräsentieren die ländlichen Bereiche. Eisenstadt und Graz beteiligen sich am Projekt als Landeshauptstädte mit urbanen Rahmenbedingungen. Die Testphase läuft bis Dezember und soll wissenschaftlich begleitet werden: Dazu hat das Innenministerium vier Studenten der FH Wiener Neustadt engagiert, die die Pilotprojekte evaluieren und ihre Masterarbeit dazu verfassen sollen. Weiters sollen 250 Polizeischüler Erhebungen mit Bürgern zu Fragen der Sicherheit durchführen.

Nach der Testphase soll das Projekt großflächig auf ganz Österreich ausgedehnt werden – die Arbeit der Gemeinden mit den Sicherheitsbürgern an Land und Bund zur Evaluierung weitergemeldet werden. Mikl-Leitner: „Schon ab heute kann sich jeder zum Sicherheitsbürger melden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23. März 2016)