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NGOs beenden aus Protest gegen EU-Türkei-Deal Arbeit auf Lesbos

Das ehemalige Gefängnis Moria auf Lesbos.
Das ehemalige Gefängnis Moria auf Lesbos.REUTERS
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Sie wollten nicht zu Komplizen eines unmenschlichen Systems gemacht werden, sagen UNHCR und "Ärzte ohne Grenzen".

Es soll ein Zeichen sein gegen das Abkommen der EU mit der Türkei: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" stellen wegen aus Protest gegen den EU-Türkei-Deal ihre Arbeit im Auffanglager auf der griechischen Insel Lesbos ein. "Wir haben die extrem schwierige Entscheidung getroffen, unsere Aktivitäten im Lager Moria zu beenden, weil uns die Fortführung der Arbeit zu Komplizen eines Systems machen würde, das wir als unfair und unmenschlich ansehen", erklärte die Landeskoordinatorin der Hilfsorganisation, Marie Elisabeth Ingres, am Mittwoch in Athen. "Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird."

"Ärzte ohne Grenzen" beendet damit den Transport von Flüchtlingen nach Moria. Zudem kümmerte sich die Organisation nach eigenen Angaben bislang um die Verbesserung der Wasser- und Sanitätsversorgung sowie die medizinische Hilfe in dem Lager. In dem ehemaligen Gefängnis, werden seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts am Sonntag alle neu ankommenden Migranten festgehalten.

Auch das UNHCR, das die Rückführungen in die Türkei für rechtlich bedenklich hält, hatte angekündigt, keine Flüchtlinge mehr von der Küste in das Zentrum zu transportieren. "Den Menschen wird nicht mehr erlaubt, die Lager zu verlassen, sie sind eingesperrt." Das verstoße gegen Grundsätze des UNHCR, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming am Dienstag in Genf.

UNHCR spricht von "Haftzentren"

Durch den EU-Türkei-Deal würden die Menschen in dem Lager nun gegen ihren Willen festgehalten werden und so ihrer Bewegungsfreiheit beraubt. Die Europäische Union und Ankara hätten mit ihrer Politik die rote Linie überschritten. Das UNHCR beteilige sich nicht an "Haftzentren".

Die EU und die Türkei haben vereinbart, dass alle ab dem 20. März in Griechenland ankommenden Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden. Zuvor müssen diese registriert und ihre Asylanträge aufgenommen werden. Die Rückführungen sollen am 4. April starten. Im Auffanglager Moria sollen Migranten bis dahin bleiben.

Bis Sonntag waren sie frei, das Camp ebenso wie die anderen vier Auffanglager auf den Inseln Samos, Chios, Leros und Kos zu verlassen. Sie konnten dann etwa eine Fähre zum Festland nehmen. Von dort haben sich bisher Hunderttausende auf den Weg über die Balkanroute nach Norden gemacht - meist mit dem Ziel Deutschland.

Athen nicht genug Personal für Asylverfahren

Das UNHCR werde aber weiter an der Küste und im Hafen von Lesbos helfen, Menschenleben zu retten. Im Lager werde das Hilfswerk beobachtend und beratend tätig sein. Durch die Entscheidung des UNHCR stehen nach Angaben eines Polizeisprechers nur noch zwei Busse zur Verfügung, um Flüchtlinge nach Moria zu transportieren - einer von der Küstenwache und ein anderer von der Polizei.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bis Montag mehr als 147.000 Menschen, die etwa vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet sind, über den Seeweg auf griechischen Inseln angekommen. Rund 60 Prozent davon sind nach UNHCR-Angaben Frauen und Kinder. 13.777 Menschen kamen in Italien an.

In den vergangenen Tagen hatte sich herausgestellt, dass es Griechenland an Personal und Kapazitäten für die erforderlichen Asylverfahren fehlt. Griechenland braucht für die Umsetzung des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei dringend Personal. Das bekräftigte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Dienstag in einem Telefonat mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili in Athen mitteilte. Zudem habe Tsipras betont, es müsse Druck auf die Türkei ausgeübt werden, den Schleusern das Handwerk zu legen. Auch der NATO-Einsatz in der Ägäis müsse verstärkt werden, hieß es. Tsipras hatte in den vergangenen Tagen gesagt, dass sein Land mindestens 2.300 Experten brauche, darunter Dolmetscher, Sicherheitsleute und Asylexperte.

 

 

(APA/Reuters/AFP)