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Ein Spendendisput ohne Bürger und Zahler?

Nichtregierungsorganisationen kontra Regierung: Die NGOs wären gut beraten, ihren Mehrwert verstärkt in die öffentliche Auslage zu stellen – und sich weniger einer aggressiven und ermahnenden Rhetorik zu befleißigen.

Die Aufgeregtheit der Auseinandersetzung zwischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der Regierung könnte unter der Rubrik „normale politische Kontroverse“ abgehakt werden. Auch in der Karwoche ist Platz für politische Auseinandersetzungen, damit haben die Medien ihren g'schmackigen Stoff.

Das substanzielle Defizit der Diskussion ist allerdings dann rasch und schmerzvoll auszumachen, wenn die Frage nach dem Bürger gestellt wird. Dieser kommt nämlich als Spender und Steuerzahler, der das alles letztlich bezahlen darf, in der Diskussion gar nicht vor. Vielmehr hat man den Eindruck, dass die Streitparteien lieber unter sich bleiben. Da braucht man den Bürger nicht beziehungsweise man kann ihn mit ein paar Bemerkungen zwangsinterpretieren, wie das manche NGO-Vertreter tun.

Dabei hätten beide gute Argumente: Subsidiarität beziehungsweise Unterstützung der Spendenzahlung auf Kosten des Steuerzahlers sind Fakten auch von ökonomischer Relevanz.

 

Einflussreiche Vereinsmeierei

Die NGOs besetzen den Begriff der Zivilgesellschaft in einer ungefragten, monopolistischen und wertenden Weise. Zivilgesellschaft – der eigenartige Begriff, dessen Ursprünge noch in die Zeiten des früheren Ostblocks zurückreichen. Bis dahin war von Gesellschaft und von Bürgern die Rede. Inzwischen hat der Begriff eine moralische Karriere gemacht, und dem Wiener Philosophen Rudolf Burger ist zuzustimmen, der als Zivilgesellschaft „alles Gute und Schöne an einflussreicher Vereinsmeierei“ beschreibt.

Die aktuelle Flüchtlingskrise hat NGOs und Regierungsinstitutionen verstärkt zusammengebracht. Der Grundsatz aus dem Handbuch für Manager, Kooperationen durch klare Verträge (!) verträglich zu machen, stellte offenbar für beide Partner eine nicht zu nehmende Hürde dar.

In Zeiten ausschließlich öffentlichkeitswirksamer Interessenpolitik kann es nicht überraschen, dass der Hillary Clinton zugeschriebene Satz „Never waste a good crisis“ von immer mehr Akteuren zur eigenen Profilierung genutzt wird. Darunter findet sich ein ÖBB-Generaldirektor genauso wie ein Polit-Jungstar, der nach mehrjährigem Versagen in der Integrationsfrage nun wieder Zäune aufbauen will, die einer seiner Vorgänger im Amt, Alois Mock nämlich, einst abgerissen hat.

Vertrags- und Vereinbarungskultur verlangt nach anspruchsvollem Aushandeln von Rechten und Pflichten, von Erwartungen und Erfüllungen. In dem Maß, wie der Bürger nicht am Tisch der Verhandlungen sitzt, wird die Republik zum Interessensbereich des Finanzministers reduziert, womit der kollektive Selbstbetrug seinen Lauf nimmt. Bürgergesinnung sieht freilich anders aus. Da wären NGOs gefragt, die Problemlösungskompetenz aufbauen, ohne dafür gleich eine hohe Rechnung an den Steuerzahler zu stellen, nachdem man mit allen Motivationen des Fundraising diesen Steuerzahler schon zuvor als Spender in die Pflicht genommen hat.

 

Probleme ziehen nicht vorbei

Notwendig ist allerdings ein funktionstüchtiger Staat, der nicht nur ereignisorientiert agiert, sondern auch mit perspektivischem Blick die Risken rechtzeitig erkennt und über ein System von hochwertiger politischer Aufklärung die geistige Hoheit über die Probleme behält. Es gibt Sicherheitsattachés an den Botschaften, es gibt einschlägige Institutionen, deren Szenarios zu berücksichtigen sind. Und es gilt, nicht darauf zu vertrauen, dass die Probleme an Österreich schon vorbeiziehen werden.

In dem Maß, wie sich Spenden einer steuerrechtlichen Bevorzugung in Form von Absetzbarkeit erfreuen, wird Spenden- und Steuerleistung aus der gleichen Quelle des anonymen Steuerzahlers kommend zur gemeinsamen Sache. Der Standpunkt der Regierung und damit auch des Bürgers hat daher auf jeden Fall seinen Platz und soll nicht mittels „Gutmenschen-Sprech“ weggedodelt werden.

Es ist das unbestreitbare Verdienst der NGOs, dank ihrer Flexibilität bei der Organisation von unmittelbarer solidarischer Hilfe für Bedürftige und dem raschen Aufbau von Hilfsstrukturen aller Art immer wieder Großartiges zu leisten. Für diesen Mehrwert sollten professionell geführte NGOs natürlich auch einen Zugang zur Spendenbereitschaft der Bürger haben.

Die Professionalität des Ablaufs freilich ist ständig neu zu erarbeiten und auch zu zertifizieren. Sich in einem Diskussionsklima des begütigenden Selbstlobs stets als besser, ja perfekt zu bezeichnen reicht nicht aus. Es ist auch der Sache nicht dienlich, wenn selbst ernannte Rettungsprofis dem Staat ständig vorwerfen, was er nicht kann – und damit den Bürgern ein schlechtes Gewissen einreden.

 

Ruf nach Steuermitteln

NGOs – in Österreich oft in enger Anbindung zu Kirchen und politischen Parteien angesiedelt – sollten auch für sich ein Leitbild entwickeln und überzeugend und stringent ihre Identität vermitteln. Es ist eben ein Unterschied, ob man sich als ausgelagerte operative Einheit des Staats sieht – mit dem ständigen Bemühen, möglichst kreativ an Budgetquellen zu kommen. Oder ob man sich als Adresse der Bürgergesellschaft sieht, die einen Ehrgeiz darin entwickelt, abseits der offiziellen Verwaltungsstrukturen Gutes möglichst unbürokratisch zu tun – und das alles dann in sichtbarer Distanz zu öffentlichen Finanztöpfen als stolze Leistung der Zivilgesellschaft verkauft.

Man kann sich nicht mit dem Stempel der Zivilgesellschaft adeln, um sich von den ach so altväterischen Regierungsstrukturen abzuheben – um dann mit offener Hand nach Steuermitteln zu rufen.

 

Umfassende Transparenz

NGOs wären gut beraten, ihren Mehrwert verstärkt in die Auslage zu stellen und sich weniger einer aggressiven und ermahnenden Rhetorik zu befleißigen: NGOs also als pragmatische und glaubwürdige Problemlöser mit einer klaren Mission – nicht aber als gierige Finanz-Akkumulierer und Machtstrategen. Und gut wäre auch etwas mehr Professionalität und weniger eitles gegenseitiges Schulterklopfen. Das wäre nicht nur erträglicher, sondern im Fall von NGOs mit kirchlichem Hintergrund auch etwas näher bei Jesus Christus.

Sümpfe sind überall dort trockenzulegen, wo die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht erfüllt sind. Damit ist Optimierung ein permanenter Prozess. Es ist zu vermuten, dass aus der Dynamik der Tagesarbeit immer wieder Nischen entstehen, die nach Korrektur und Nachbesserung verlangen.

Umfassende Transparenz, also die gläserne NGO, ist wohl das Mindeste, was man verlangen kann. Zeitgemäßes Controlling im Verbund mit den Möglichkeiten des Internets haben jeglichen Informationswunsch jederzeit umfassend verfügbar zu machen.

Beide, NGOs und Regierung, sollten sich der harten Worte des Propheten Jesaja erinnern: „Siehe Ihr seid nichts und Euer Tun ist auch aus nichts und Euch zu erwählen ist ein Greuel“ (AT, Jesaja, 41. Kap., Vers 24).

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Dr. Bernhard Löhri,
(*1953) absolvierte die Wirtschaftsuniversität Wien. Die beruflichen Stationen konfrontierten ihn mit Fragen der Managementaus- und -weiterbildung und der Organisationsentwicklung in Management und Politik – national und international. Letzteres im Rahmen von Missionen des Rats der EU auf dem Westbalkan. [ Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2016)