Sparkommando retour: Nach dem Terror in Brüssel stützt die SPÖ Verteidigungsminister Doskozil bei dessen Offensive. Aber auch die Polizei fordert mehr gepanzerte Fahrzeuge.
Wien/Sarajewo. Ein persönliches Gespräch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat er schon hinter sich. Auf Beamtenebene stehen Mitarbeiter des Finanz- und Heeresressorts schon seit Längerem in Kontakt. Nach den Terroranschlägen in Brüssel am Dienstag dieser Woche hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nicht nur seine seit seinem Amtsantritt Ende Jänner vorgebrachte Forderung nach mehr Geld für das Heer bekräftigt. Neben zusätzlichen Mitteln für Aufgaben im Asylbereich hat der Burgenländer nun auch sein Wunschpaket zur Abwehr von Terrorgefahr vorgelegt. Dies betrifft drei zusätzliche Black-Hawk-Hubschrauber, Drohnen, Schutzwesten und auch Ärzte.
Damit nimmt der Verteidigungsminister das Sparprogramm seines Vorgängers Gerald Klug (SPÖ) zurück. Der Termin für die Budgetwünsche kommt nicht von ungefähr: Bis Ende April müssen mit Schelling die Eckpfeiler für die künftigen Budgets im Zuge der Verlängerung des Finanzrahmens bis 2020 festgelegt werden. Der Finanzpfad wird dann vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen.
Auffallend dabei ist, dass Doskozil damit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Konkurrenz macht. Denn auch die Niederösterreicherin hat mit Verweis auf die erhöhte Terrorgefahr und die Herausforderungen im Asylwesen für die Polizei zusätzlichen Bedarf an gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstung der Exekutivbeamten angemeldet. Eine Aufstockung der Polizei ist bereits eingeleitet und wird mit der Ausbildung junger Polizisten bis 2019 fortgesetzt.
„Mittlerweile fahrlässig“
Eine konkrete Summe nennt der Heeresminister bewusst nicht öffentlich. Aber unübersehbar ist, dass sich der frühere burgenländische Polizeidirektor, der persönlich mit Mikl-Leitner gut kann, als heimlicher roter Sicherheitsminister zu positionieren versucht. Von der SPÖ wird er dabei bis hin zu SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer unterstützt. Hintergrund ist, dass die SPÖ unter Ex-Kurzzeit-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Anfang 2007 das Innenministerium der ÖVP überlassen hat. Eine Rückholung des Innenressorts ist seither zum Leidwesen vieler Sozialdemokraten nicht gelungen.
Bei einem Besuch in Sarajewo am Gründonnerstag verteidigte Doskozil die Rücknahme des Sparkurses: „Wir hatten in den letzten Jahren mehrere ,Strukturpakete‘, die eigentlich Sparpakete waren.“ Außerdem erklärte er vor österreichischen Journalisten in Sarajewo, wo er an einer Kommandoübergabe der EU-Mission in Bosnien teilnahm: „Wir sind mittlerweile in Bereichen, wo es fahrlässig ist, das Bundesheer in die erste Reihe zu stellen, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht.“
Er will aber nicht nur mehr Geld für sein Ressort. Auch im Lichte der jüngsten Terroranschläge in Europa gelte es, die zentralen Bereiche des Heeres zu „verschlanken“ und dafür in die Truppe und ihre Ausrüstung zu investieren.
Aus dem der „Presse“ als Basis für die Budgetverhandlungen vorliegenden Papier geht deutlich hervor, wo der Hebel angesetzt werden soll. Neben „erhöhter Luftbeweglichkeit“ durch die Anschaffung von drei Black-Hawk-Hubschraubern wird darin eine nicht näher bezifferte Anzahl gepanzerter Fahrzeuge – Pandur und Dingo – angeführt.
Doskozils Wunschliste
Weiters würden Splitterschutzwesten, Stichschutzwesten, Kampfhelme sowie Nachtsichtgeräte benötigt. Zur Verbesserung der Aufklärung wünscht sich der Verteidigungsminister Drohnen, mobile Radaranlagen zur Bodenüberwachung sowie den Ausbau der Abwehr chemischer Einsatzstoffe. Schließlich stehen auf seiner Liste mehr Personal, konkret Ärzte, mobile Notarzttrupps, geschützte Sanitätsfahrzeuge, Sanitätscontainer sowie Module für die medizinische Betreuung, die mittels Luftfahrzeugen rasch transportiert werden können. Weiters möchte der Heeresminister die Überwachung des Luftraumes ausbauen. Gemeinsam mit der Polizei soll es gemischte Streifen geben und die Überwachung von wichtigen Infrastruktureinrichtungen verstärkt werden.
AUF EINEN BLICK
Forderungskatalog für das Heer.Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) meldet neben mehr Mitteln für das Militär für Asylaufgaben ein Wunschpaket zur Abwehr der Terrorgefahr in Österreich an. Dazu zählen unter anderem: drei Black-Hawk-Hubschrauber, mehr gepanzerte Fahrzeuge, Schutzwesten, mehr Personal, insbesondere mehr Heeresmediziner sowie eine deutliche Verbesserung der Sanitätsausstattung, weiters Drohnen und Nachtsichtgeräte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2016)
