Die Bahn prozessiert gegen die Deutsche Bank.
Wien (höll). Die Bundesfinanzierungsagentur ist mit ihren Spekulationsverlusten kein Einzelfall. Auch andere staatsnahe Firmen haben riskiert. So mussten die ÖBB Veranlagungen im Volumen von 612,9 Millionen Euro in den Bilanzen 2007 und 2008 zur Gänze abschreiben. Im Vorjahr gab das Unternehmen deswegen ein Minus von fast einer Milliarde Euro bekannt.
Die ÖBB versuchten, das Geld von der Deutschen Bank, der sie Beratungsfehler vorwerfen, zurückzuholen. Gestern, Dienstag, sind sie damit vor Gericht neuerlich abgeblitzt. Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung der Bahn gegen das Urteil des Handelsgerichts – es hat die Klage nicht zugelassen – zurückgewiesen. Die ÖBB erwägen nun den Gang zum Obersten Gerichtshof.
In Niederösterreich tobt indessen ein Streit um die Veranlagung von Wohnbaugeldern. Im Jahr 2002 hatte das Land Darlehen verkauft und die Erlöse von 4,38 Milliarden Euro in mehreren Tranchen auf den Kapitalmärkten veranlagt. Mitte Mai 2009 lag das Bewertungsminus bei 700 Millionen Euro. Allerdings wurden seit 2002 knapp 860 Millionen Euro an Gewinnen ausgeschüttet.
Auch Gemeinden, wie etwa die Stadt Hartberg, wagten den Schritt auf die Kapitalmärkte. Hartberg verlor durch Investitionen beim US-Betrüger Bernard Madoff einen Teil der Erlöse aus dem Verkauf ihrer Sparkasse. Das größte Minus hatte in Österreich bisher die inzwischen verstaatlichte Kommunalkredit erzielt. Das Institut meldete für 2008 einen Verlust von 2,6 Milliarden Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2009)
