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Flüchtlinge: Endstation auf Lesbos

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Flüchtlinge stranden auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos.APA/AFP/ARIS MESSINIS
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Griechenland. Flüchtlinge, die seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals auf griechischen Inseln gestrandet sind, dürfen diese nicht verlassen.

Athen. Das schlechte Wetter der vergangenen Tage war der griechischen Regierung höchst willkommen: Bei Windstärke acht setzte vergangenen Mittwoch kein einziger illegaler Flüchtling von der türkischen Küste auf die Inseln der Ostägäis über. Am Tag zuvor kamen laut dem griechischen Koordinationsausschuss für die Flüchtlingsfrage 260 Menschen, am Donnerstag lediglich 161 – das sind Zahlen, die kaum ins Gewicht fallen. Niemand in Griechenland will allerdings bereits von einem Greifen des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sprechen. Schon in den nächsten Tagen könnte sich das Bild wieder völlig ändern – die Umsetzung der Brüsseler Vereinbarung vom 18. März ist immer noch eine Gleichung mit vielen Unbekannten.

Der erste Punkt des operativen Plans der Griechen ist dank des Wetters geschafft: Die meisten Flüchtlinge, die sich vor dem Inkrafttreten des Abkommens auf den Inseln befanden, konnten inzwischen auf das Festland verschifft werden. Daher befinden sich von den insgesamt etwa 50.000 Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, die nach der Sperrung der mazedonischen Grenze in Griechenland hängen geblieben sind, zurzeit nur noch 4600 auf den Inseln. An die 2700 davon kamen seit Inkrafttreten des Abkommens. Sie dürfen die Inseln nicht mehr verlassen. Wer keinen Asylantrag stellt oder wessen Asylantrag abgelehnt wird, der soll ab 4. April in die Türkei zurückgeschickt werden. Aus den Hotspots auf den Inseln sind also geschlossene Anstalten geworden. Daraus hat das UN-Flüchtlingshochkommissariat Konsequenzen gezogen: Es zog sich aus den Lagern zurück und will nur noch beobachtend und informierend tätig sein. Gleichzeitig wird Kritik an der EU und an Griechenland laut: Das Abkommen sei übereilt in Kraft gesetzt worden, die Infrastruktur und das Personal der griechischen Asylbehörde seien noch nicht bereit, faire und schnelle Asylverfahren zu garantieren.

Die Regierung aber hat sich anscheinend noch nicht auf ein endgültiges Modell festgelegt: Vize-Verteidigungsminister Dimitris Vitsas, der Chef des Koordinationsausschusses für die Flüchtlinge, meinte am Freitag, dass man Menschen, die Asylanträge stellten, nicht einsperren könne, man werde sie lediglich in ihrer Bewegungsfreiheit „einschränken“, bis der Asylantrag entschieden sei. Wie er sich das vorstellt, führte er allerdings nicht im Detail aus. Möglicherweise wird den Antragstellern lediglich das Verlassen der Inseln verboten werden. Ganz sicher wird das neue Regime eine Zerreißprobe für die 2013 reformierte Asylbehörde werden, die für den Ansturm bei den Asylanträgen momentan viel zu klein ist. Sie muss nun den Großteil des Personals und der Infrastruktur auf die Inseln verlagern und dazu noch tausende Kollegen aus anderen EU-Ländern einweisen, die laut Abkommen bei der Bearbeitung der Anträge helfen sollen.

 

Lage in Idomeni außer Kontrolle

Zunehmend außer Kontrolle gerät inzwischen die Lage im provisorischen Lager von Idomeni an der griechischen Nordgrenze zu Mazedonien, wo um die 12.000 Menschen unter schwierigsten Bedingungen lagern. In den vergangenen Tagen etwa mussten die Hilfsorganisationen, die medizinische Versorgung und Nahrung sicherstellen, zeitweise das Camp verlassen, weil sie Angst um die Sicherheit ihres Personals hatten. Radikale Personen unter den enttäuschten Flüchtlingen, die erkennen, dass der Landweg nach Norden wohl endgültig versperrt ist, organisierten Protestaktionen, Streitigkeiten und Prügeleien sind auf der Tagesordnung. Verzweifelte versuchten, sich bei lebendigem Leib in Brand zu setzen. Seit mehreren Tagen werden auch wieder die Bahngleise für den Frachtverkehr gesperrt, was Griechenland wirtschaftlich schwer trifft. Firmen von Cosco bis Hewlett Packard suchen bereits nach Alternativen, ihre Container auf einem anderen Weg nach Europa zu schaffen. Es ist daher kein Wunder, dass am Freitag das Gerücht von einer Räumung des Lagers aufkam – das würden sich viele wünschen. Doch die Regierung beharrt weiter auf ihrem Standpunkt: Ein derart großes Lager, dessen Bewohner zu einem großen Teil aus Frauen und Kindern bestehen, könne man nicht gewaltsam räumen. So tat die Regierung auch gestern, was sie beinahe täglich versucht. Sie schickte Busse, um Freiwillige in die umliegenden Lager zu verfrachten; mit – noch – geringem Erfolg. Inzwischen baut sich jedoch ein zweiter Krisenherd auf. Nach der schnellen Räumung der Inseln stauen sich im Hafen von Piräus etwa 5000 Menschen. Die Infrastruktur ist völlig unzureichend, es gab bereits erste Fälle von Hepatitis A.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2016)