Aufruhr um „Presse“-Bericht über Mindestsicherung: doch 1200 Strafen in Oberösterreich.
Linz/Wien. Unermüdlich wie schon als Minister ist Rudolf Hundstorfer als SPÖ-Präsidentschaftskandidat unterwegs. Am Karfreitag war er auch in Linz. Ausgerechnet in Oberösterreich hat er mit der Aussage in der „Presse“, dort habe es trotz AMS-Meldungen über Missbrauch bei der Mindestsicherung keine Sanktionen gegeben, aufhorchen lassen. Es folgte scharfe Kritik der Landes-ÖVP. Dann wurde von Hundstorfers rotem Parteikollegen, Soziallandesrat Reinhold Entholzer, klargestellt, es habe im Vorjahr sehr wohl in 1200 Fällen Sanktionen gegeben.
Die Episode ist Teil des rot-schwarzen Konflikts um Verschärfungen bei der Mindestsicherung. Hundstorfer war ungehalten über die ÖVP-Dauerangriffe auf Wien. Deswegen konfrontierte er Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) beim Asylgipfel am 20. Jänner damit, das ÖVP-dominierte Oberösterreich sei bei Missbrauch untätig gewesen. Der Ex-Minister berief sich auf ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, der auch öffentlich die Laschheit beklagt hatte.
Pühringer wandte sich dann an Entholzer. Dieser teilte dem Landeschef mit, was nun dessen Büro der „Presse“ bestätigt: 1200 Sanktionen. Hundstorfer sagte auf Anfrage: „Wenn das nun anders ist, bin ich der glücklichste Mensch.“ (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2016)
