Das Parlament des Balkanstaates hat die Ausrufung des Notstands vom August 2015 verlängert.
Im Zuge der Flüchtlingskrise will der Balkanstaat Mazedonien seine Grenzen mindestens bis zum Jahresende geschlossen halten. Das beschloss das mazedonische Parlament am Montag, wie die Medien des Landes übereinstimmend berichten. Das Parlament verlängerte demnach die Ausrufung des Notstands von August 2015, die den Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen rechtfertigt.
Bei dem Beschluss sei es vor allem um die Grenzen zu Griechenland und Serbien gegangen, berichten griechische Medien. Bereits seit Februar 2016 ist die Grenze zu Griechenland im Süden Mazedoniens de facto dicht - Flüchtlinge und Migranten dürfen nicht mehr passieren und auf der sogenannten Balkanroute Richtung Nordeuropa reisen.
Flüchtlinge lehnen organisierte Camps ab
Im griechischen Grenzort Idomeni haben sich seither rund 12.000 Menschen versammelt, die auf die Öffnung der Grenzen warten. Sie leben dort unter schlechten Bedingungen in einem provisorischen Lager. Bemühungen der griechischen Regierung, die Menschen in organisierte Auffanglager im Landesinneren zu bringen, scheitern bisher. Weil immer wieder Gerüchte aufflammen, wonach die Grenze doch noch öffnen könnte, warten die Menschen vor Ort ab.
In organisierte Camps wollen auch jene 5.400 Menschen nicht, die am Hafen von Piräus in Wartehallen und Zeltstädten leben. "Wir warten auf die Öffnung der Grenzen", sagten sie Reportern an Ort und Stelle. In Athen besetzten linke Aktivisten mehrere leer stehende Häuser und übergaben sie an Flüchtlinge. Man wolle den Menschen Unterbringung bieten und Strukturen schaffen, damit die Flüchtlinge und Migranten sich selbst organisieren und menschenwürdig leben könnten, heißt es seitens der Initiatoren der Aktion.
Kritik von Oxfam
Auf Lesbos protestierten am Montag dutzende Flüchtlinge gegen ihre Internierung im Registrierungslager Moria. Während eines Besuchs von US-Vizeaußenministerin Heather Higginbottom forderten sie lautstark "Freiheit!" und riefen, "wo bleiben die Menschenrechte?" Die Flüchtlinge dürfen das Registrierungslager seit dem 20. März nicht mehr verlassen.
In Moria würden Menschen eingesperrt, die "keinerlei Verbrechen begangen" hätten, kritisierte der Griechenland-Beauftragte der Organisation Oxfam, Giovanni Riccardi Candiani. Flüchtlinge würden mit stark eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten, um von dort "zwangsweise" in die Türkei zurückgebracht zu werden. Moria sei zu einem "geschlossenen Abschiebezentrum" geworden. Zuvor hatten bereits das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärt, ihre Arbeit in Moria einzustellen.
(APA/dpa)
