Kanzler Faymann will, dass Lehrer mehr arbeiten. Von „unheimlich großem Populismus“ und „tiefster Schublade“ spricht die Lehrergewerkschaft.
Mit dem Ende der Osterferien bricht eine neuerliche Diskussion über die Arbeitszeit der Lehrer aus. Angezettelt wurde die diesmal vom Bundeskanzler höchstselbst: „Würde man ein neues Dienstrecht umsetzen und die Stundenzahl (der Lehrer, Anm.) massiv verändern, dann würde das für das Schulbudget eine gewisse Entlastung bringen“, sagte Werner Faymann im Interview mit der „Presse am Sonntag“. Das 550-Millionen-Euro-Loch im Bildungsbudget könnte laut dem Bundeskanzler also durch die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit gestopft werden. Die Gewerkschaft tobt.
„Das ist ein Affront, eine riesengroße Sauerei“, sagt der oberste Pflichtschulvertreter Paul Kimberger im Gespräch mit der „Presse“. Die Arbeit der Lehrer scheine dem Kanzler nicht viel Wert zu sein. „Es ist eine Aussage der übelsten Sorte – allertiefste Schublade. Dort befindet er sich eh in guter Gesellschaft mit Michael Häupl“, so Kimberger. Er spielt damit auf eine Aussage des Wiener Bürgermeisters aus dem April des Vorjahres an: „Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, dann bin ich am Dienstag zu Mittag fertig. Da kann ich heim gehen“, sagte Häupl damals und brüskierte damit die Lehrerschaft.
„Wenn Faymann glaubt, dass er den Boden erneut für eine Einsparungsdiskussion auf Kosten der Lehrer aufbereiten kann, dann hat er sich getäuscht“, sagt Kimberger. Die Lehrergewerkschaft werde sich das „nicht gefallen lassen“ und schon jetzt im Internet bzw. per E-Mail mobilisieren.
550 Millionen Euro fehlen
Auch in der AHS-Lehrergewerkschaft ist der Unmut groß: „Das ist schon eine gewisse Chuzpe des Kanzlers. Dass er Lehrerbashing betreibt, zeugt von seiner politischen Qualität“, sagt Eckehard Quin zur „Presse“. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der die Lehrer durch den Flüchtlingsstrom vor besonderes großen Herausforderungen stehen, eine Debatte über die Arbeitszeit zu beginnen, zeuge von einem „unheimlich großen Populismus, um am Stammtisch zu gewinnen“.
Dass der Kanzler diese höchst umstrittenen Einsparungsmaßnahme erneut ins Spiel bringt, zeigt, wie angespannt die budgetäre Lage des Bildungsressorts ist. 550 Millionen Euro fehlen allein heuer. Laut Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) lässt sich im acht Milliarden Euro schweren Bildungsbudget aber kein so großes Einsparungspotenzial finden. Mehr als 90 Prozent ihres Budgets seien für die Lehrergehälter reserviert. Und mehr Geld wird es laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht geben. Insofern ist es nicht überraschend, dass die Forderung nach Mehrarbeit der Lehrer schon wieder auftaucht.
Die Diskussionen in den vergangenen Jahren versickerten stets. Paradebeispiel dafür ist die Debatte um zwei Stunden mehr Unterricht aus dem Frühjahr 2009. Die damalige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) kämpfte für eine höhere Lehrverpflichtung. Der Kanzler und SPÖ-Chef – auch damals hieß der schon Werner Faymann – zog seine zuerst bekundete Unterstützung später doch zurück. Das Vorhaben der Unterrichtsministerin scheiterte und damit auch fast die Karriere der Ministerin.
Auch Ministerin Heinisch-Hosek hat mit der Debatte schon ihre Erfahrungen gesammelt. Auch vor rund einem Jahr gab es die Überlegung, die Budgetlücke des Ressorts – damals 340 Millionen Euro – mit Lehrermehrarbeit zu stopfen. Wenn alle Lehrer pro Woche zwei Stunden mehr unterrichten, spare das Bildungsressort rund 360 Millionen Euro, rechnete Heinisch-Hosek damals vor. Als Argumentationshilfe dienen dabei oft auch internationale Studien wie etwa die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“, die zeigt, dass Österreichs Pädagogen im Schnitt weniger unterrichten als internationale Kollegen (siehe Grafik). Zur aktuellen Debatte sagt Heinisch-Hosek vorerst nichts.
„Kanzler wäre einzusparen“
Die Gewerkschaft sieht ganz andere Einsparungspotenziale: „Mir fielen schon einige Dinge ein: beispielsweise das Bildungsforschungsinstitut BIFIE, die zahlreichen Vernetzungstreffen des Ministeriums und das Bundeszentrum für lernende Schulen“, sagt Kimberger. „Wenn dem Kanzler nichts anderes einfällt als Lehrerbashing, dann wäre er einzusparen“, so Quin.
Dass Faymann jetzt ein neues Lehrerdienstrecht fordert, zeige außerdem „seine Inkompetenz“, wie Kimberger es ausdrückt. Denn erst Ende 2013 sei unter Faymann (gegen den Willen der Gewerkschaft) ein neues Dienstrecht beschlossen worden. Die Unterrichtszeit von je nach Schultyp und Fach 17 bis 22 Stunden wurde schon damals auf bis zu 24 erhöht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2016)