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Mord an Menschenrechtlerin: Die dunkle Seite Russlands

(c) EPA (Sergei Chirikov)
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Natalja Estemirowa ist das letzte Opfer einer ganzen Serie von Morden an Menschenrechtlern. Der Fall Politkowskaja und andere Attentate auf Journalisten sind immer noch ungeklärt.

MOSKAU. Jewgenij Kolesow ist niemand, von dem man Notiz nehmen würde. Zeitlebens als Dachdecker einer der Moskauer Häuserverwaltungsgesellschaften weit über dem Boden unterwegs, wartete der 59-Jährige eigentlich nur noch auf die Pension. Trotzdem wählte ihn die Zeitung „Vedomosti“ zur „Privatperson des Jahres 2008“.

Dabei antwortete Kolesow nur ein einziges Mal auf eine Journalistenfrage. Die Medien waren empört gewesen, dass der Richter die Öffentlichkeit vom Strafprozess der 2006 ermordeten Tschetschenienexpertin Anna Politkowskaja ausgeschlossen hatte, weil angeblich die Geschworenen Angst hätten, in einem Saal mit den Journalisten zu sitzen. „Haben wir nicht und haben wir auch nie gesagt“, sagte der Geschworene Kolesow ins Radiomikrofon. Vielmehr habe der Gerichtssekretär die Geschworenen zwingen wollen, mit ihrer Unterschrift den Ausschluss der Presse zu bewirken. Umgehend wurde Kolesow vom Prozess ausgeschlossen.

 

Hinter verschlossenen Türen

Die russische Justiz ist lichtempfindlich. Diese Aggression gegen jegliche Form von Transparenz könnte ein Grund sein, dass Dutzende Morde an Journalisten und Menschenrechtsaktivisten unaufgeklärt bleiben. Vor allem die Hintermänner und Auftraggeber bleiben oft im Verborgenen. So im Fall Politkowskaja, den die Staatsanwaltschaft mit der Verurteilung von Mittätern schnell abschließen wollte, obwohl die Auftraggeber bis dato unbekannt geblieben sind. Und auch im Fall Paul Chlebnikow, bei dem nicht nur die Auftraggeber, sondern auch die Ausführenden frei herumlaufen. Chlebnikow, renommierter Chefredakteur des russischen „Forbes“-Journals und Enthüllungsjournalist, wurde im Sommer 2004 vor seinem Redaktionsgebäude in Moskau erschossen. „Nicht nur das Gericht wirft Fragen auf, sondern auch die Atmosphäre, in der die Ermittlungen geführt wurden“, hält der jetzige „Forbes“-Chefredakteur Maxim Kaschulinski fest: „Einer aus dem Ermittlungsteam hat später im privaten Gespräch bekannt, dass sich ständig äußere Kräfte in die Causa eingemischt hätten.“ Wer, blieb unbekannt. Denn auch der Chlebnikow-Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt.

 

Medwedjew reagiert bestürzt

Diese Tradition verheißt auch im Fall der tschetschenischen Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa nichts Gutes. Am Mittwoch ist die Journalistin aus der tschetschenischen Hauptstadt Grosny entführt worden. Kurz darauf wurde die Leiche im benachbarten Inguschetien mit zahlreichen Schüssen am Straßenrand gefunden. „Es ist bitter einzugestehen, dass physische Abrechnung mit couragierten Journalisten fast zur Routine in unserem Land geworden ist“, meint Gennadi Gudkow, Vizechef des Duma-Sicherheitsausschusses. Estemirowa hat wie Politkowskaja über Morde und Folter in Tschetschenien recherchiert.

In den vergangenen Jahren hatte der Kreml, wenn überhaupt, oft erst Tage später auf die Auftragsmorde reagiert. Präsident Dmitrij Medwedjew drückte diesmal binnen zweier Stunden seine Empörung aus und bestellte den Ermittlungschef der Staatsanwaltschaft ein. Medwedjew hatte ja schon zu Beginn seiner Präsidentschaft seinem Land einen „Rechtsnihilismus“ attestiert, der überwunden werden müsse.

 

Kadyrow: „Bringe keine Frau um“

Ähnliches hat allerdings auch Ramsan Kadyrow, der Präsident der Provinz Tschetschenien, versprochen. Ihn wähnt Oleg Orlow, Chef der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, als hinter dem Mord an Estemirowa stehend. Kadyrow habe sie als „persönliche Feindin“ bezeichnet, sagte Orlow. Kadyrow stellte klar: „Ich bringe keine Frauen um.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2009)

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