Wohlfahrt wirkt in der Wirtschaftskrise stabilisierend. Politiker freuen sich über das Funktionieren des Systems. Doch es fließt bereits jeder dritte Euro in Soziales.
Berlin. Auch in der tiefsten Wirtschaftskrise herrscht in Deutschland alles andere als soziale Kälte: Der Sozialstaat wirkt stabilisierend, federt die Folgen der scharfen Rezession relativ gut ab. Während sich die Politiker damit im Wahlkampf brüsten, warnen zugleich Experten vor einem Bankrott des Sozialstaats, der in seiner jetzigen Form künftig nicht mehr finanzierbar sei. Dies habe weniger mit der Wirtschaftskrise zu tun als mit der demografischen Entwicklung, für die das Land nicht gewappnet sei.
Fast ein Drittel des in Deutschland erwirtschafteten Geldes wird dieses Jahr in soziale Bereiche fließen. Die Wirtschaftskrise treibt die Sozialausgaben derzeit sprunghaft in die Höhe, wie aus dem in Berlin präsentierten „Sozialbericht 2009“ hervorgeht: Sie werden heuer voraussichtlich um 33 Milliarden Euro auf 754 Milliarden Euro steigen. Der Anstieg um 4,5 Prozent ist ein Rekord: In den Vorjahren lag das Plus bei jeweils rund ein bis zwei Prozent. Die Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt, nähert sich mit prognostizierten 31,9 Prozent rasant dem bisherigen Höchstwert von 32,3 Prozent aus dem Jahr 2003.
Überall Finanzlöcher
Maßgeblich für den neuen Rekordwert sind höhere Ausgaben in der Arbeitslosigkeit und im Hartz-IV-System als Folge der Rezession. Durch Kurzarbeit, Rentengarantie und Mindestlöhne baut die Regierung die Sicherheitssysteme immer weiter aus. Leistungsverbesserungen in der Pensions-, Kranken- und Pflegeversicherung tragen zu den Mehrausgaben bei.
„Der Sozialstaat ist eine stolze Errungenschaft Deutschlands“, freute sich Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Berichts. Die Regierung wertet den Anstieg in der Krise als Ausdruck eines funktionierenden Sozialsystems. Gerade jetzt beweise der Sozialstaat seine Leistungsfähigkeit, so Scholz. Der momentane Stabilisierungseffekt wird langfristig allerdings seinen Preis haben, das Aufblähen des Sozialstaates geht mit einer Rekordverschuldung Hand in Hand. Überall tun sich Finanzlöcher auf.
So warnt etwa Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor einem weiteren Anstieg. Es müsse sichergestellt werden, „dass kein Teufelskreis entsteht, in dem übermäßige Sozialausgaben die Kraft für den Aufschwung schmälern und damit neuer Bedarf für Sozialleistungen entsteht“.
Demografische Zeitbombe
Wirtschaftsexperten sind skeptisch, was die Zukunft des Sozialstaates anbelangt. „Die Zahlen in dem Bericht zeigen, dass wir am Ende einer langjährigen Konsolidierungsphase ein gutes System sozialer Sicherung haben“, sagt Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft, „aber sie bedeuten auf keinen Fall, dass wir für die Zukunft die Hände in den Schoß legen können.“ Das eigentliche Problem sei die demografische Entwicklung – „die kommt unabhängig von der Wirtschaftskrise auf uns zu, und für sie sind wir nicht gewappnet“.
Die entscheidenden Weichenstellungen im Rentensystem, die am Anfang des Jahrzehnts vorgenommen wurden, würden im jetzigen politischen Umfeld eher zurückgedreht, im Kranken- und Pflegebereich seien noch gar keine getroffen worden, so Pimpertz. Die Politik wäre gefordert, konstruktive Vorschläge zu machen, im Wahlkampf wage sich jedoch als einzige Partei die FDP überhaupt an das Thema heran.
De facto werden riesige Lasten einfach in die Zukunft verschoben. Zusätzlich zur expliziten Staatsverschuldung, so der Ökonom, müsse man noch die impliziten Schulden einkalkulieren, also das, was fehlen wird, um in der Zukunft die Ansprüche der jetzt Jungen zu finanzieren. Diese implizite Staatsschuld sei in den vergangenen zwölf Monaten in die Höhe geschnellt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2009)