Die Stadt besprach mit allen Parteien, Polizei und NGOs ein sektorales Bettelverbot. Ein Sozialprojekt in Rumänien soll die Folgen abfedern.
Wien. Es ist so gut wie fix. Die Stadt Linz besprach am Mittwoch mit der Polizei, der Wirtschaftskammer sowie der Caritas und der Bettellobby Oberösterreich die Einführung eines sektoralen Bettelverbotes. Die Stadtverwaltung wurde nach dem Runden Tisch (bei dem auch Vertreter des Linzer City Ring und andere Organisationen teilnahmen) beauftragt, gemeinsam mit der Polizei eine entsprechende Verordnung auszuarbeiten.
Das Bettelverbot soll im nächsten Gemeinderat beschlossen werden. SPÖ, ÖVP und FPÖ würden das Konzept mittragen, hieß es in einer Aussendung. Damit wäre die notwendige Mehrheit erreicht. Wo genau die Zone verlaufen und wann sie gültig sein wird, wird von den Behörden erst im Detail ausgearbeitet. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gab sich bereits vergangene Woche im Gespräch mit der „Presse“ sehr konkret. Er wünsche sich Verbotszone zwischen Hauptbahnhof und Hauptplatz sowie in den Nebenstraßen der Landstraße. „Damit es zu keiner Verdrängung kommt“, wie er damals betonte. Ein 24-Stunden-Verbot wäre für ihn wünschenswert, müsse rechtlich aber erst geprüft werden.
Gleichzeitig betonte Luger gestern, Mittwoch, dass das Schaffen von bettelfreien Zonen eine „Notmaßnahme“ darstelle. Das seit 2014 bestehende Verbot von gewerbsmäßigem und aggressivem Betteln, wie auch der Bettelei mit Kindern reiche nicht aus und sei auch seitens der Polizei schwer durchzusetzen.
Seit Anfang des Jahres hat Linz mit überraschend mehr Anzeigen wegen aggressiver Bettelei zu tun. Die laut Polizei rund 150 Bettler kämen zum Großteil aus nur einem Dorf in Südrumänien. Die Menschen würden besonders aggressiv auftreten, angeblich kein Nein akzeptieren und Menschen bedrängen. Lugers Einschätzungen zufolge seien die Bettler, „augenscheinlich organisiert“, es gibt die Vermutung, dass einige der Bettler aus Salzburg nach Linz transferiert wurden.
In Salzburg gibt es bereits ein sektorales Bettelverbot. Beim Runden Tisch am Mittwoch wurde allerdings seitens der NGOs betont, wie unterschiedlich die Gruppen seien, die betteln würden. So gäbe es nicht nur organisierte Bettler, sondern auch Obdachlose und Punks, die um Geld bitten würden. Hier müsse eine klare Differnzierung hinsichtlich der gesetzten Maßnahmen erfolgen, forderten die NGOs. Daher wurde beim Gespräch vereinbart, dass das sektoralen Verbot mit sozialarbeiterischen Maßnahmen einhergehen würde.
So sollen Sozialarbeiter die Bettlergruppen vom bevorstehenden Verbot informieren. Weiters soll es begleitende Sozialmaßnahmen geben. Diese werden vor allem die Bettler aus Rumänien betreffen. So will die Stadt Linz eine verstärkte Kooperation mit ihrer Partnerstadt Brasov eingehen. Aus der Region rund um Brasov kämen besonders viele Bettler nach Linz.
Hilfe in Rumänien
Sozialprojekte sollen „vor Ort in Rumänien unterstützende Hilfe leisten“, so Luger. Unterstützung bekommt Linz dabei vom rumänischen Botschafter, der wegen eines Antrittsbesuchs nach Linz kam. „Der Botschafter hat mir zugesagt, dass wir in der Frage der organisierten Bettelei in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten“, sagt Luger. Das Geld für die Sozialprojekte soll aus dem europäischen Sozialfonds kommen, wo derzeit mit dem Projekt Romact Hilfsprogramme für Roma entwickelt werden können. Wie ernst es Linz mit dem Vorgehen gegen Bettler ist, zeigt die Räumung eines Zeltlagers am Mittwoch. Der Grundstückseigentümer Asfinag forderte Bettler auf, ihr Lager, das sie seit mehreren Tagen auf einem Asfinag-Grundstück hatten, aufzulösen. Die Polizei wollte von keiner Räumung sprechen, man hätte die Bettler gebeten, zu gehen.
AUF EINEN BLICK
Soziales. Die Stadt Linz hat am Mittwoch die Einführung eines sektoralen Bettelverbotes mit Politikern, Unternehmern, der Polizei und NGOs besprochen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit der Polizei das sektorale Bettelverbot auszuarbeiten. Die Verordnung soll im nächsten Gemeinderat beschlossen werden. FPÖ, ÖVP und SPÖ werden das Verbot unterstützen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2016)
