Unter großem Medieninteresse ging im Landtag ein Schlagabtausch zum Thema „Islamistische Kindergärten“ über die Bühne, wobei sich Risse in der blau-schwarzen Achse zeigten.
Wien. Islamismus und salafistische Tendenzen in manchen Wiener Kindergärten: Dieses emotionale Thema, das die österreichische Innenpolitik in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt hatte, führte am Donnerstag zu einer Sondersitzung des Wiener Landtags. Und löste dort, begleitet von großem Medieninteresse, einen harten politischen Schlagabtausch aus, der auch zu bemerkenswerten Effekten führte: Der nicht amtsführende Landeshauptmannstellvertreter Johann Gudenus zitierte und lobte Medien, die sich politisch klar links der Mitte positionieren (wie die Stadtzeitung „Falter“) in den höchsten Tönen – bei ausgewählten kritischen Artikeln zum Thema Islamismus.
FPÖ verteidigt Homosexuelle
Gudenus inszenierte sich mit feministischen Aussagen auch als Kämpfer für Frauenrechte und setzte sich für den Schutz von Homosexuellen ein. Zumindest, solange es gegen deren Bedrohung durch Islamisten ging. Parallel dazu erhielt die erst vor Kurzem geschmiedete Achse der blau-schwarzen Opposition erste Risse; ausgelöst von einem blauen Seitenhieb, dem prompt eine schwarze Retourkutsche folgte.
Beantragt wurde die Sondersitzung von den Freiheitlichen. Auslöser war die Veröffentlichung der hitzig diskutierten Vorstudie des Islamwissenschaftlers Ednan Aslan, der radikal-islamistische Tendenzen in manchen Wiener Kindergärten ortet. Der provokante Titel, den die FPÖ für die Sitzung gewählt hatte: „Islamische Kindergärten in Wien – rot-grünes Versagen und schwarze Mitverantwortung?“ Entsprechend legte Gudenus als erster Redner los: In den von der Stadt Wien geförderten Bildungsstätten gebe es „ein Islamismusproblem“. Dieses sei durch eine undifferenzierte Förderung von islamistischen Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten ermöglicht worden. Und ein Jahr nach den Anschlägen von Paris, eine Woche nach den Anschlägen von Brüssel, „haben Sie nichts getan, um Maßnahmen zur Deradikalisierung zu setzen“, startete Gudenus einen Frontalangriff auf die Stadtregierung. Wobei Gudenus (wie zuletzt immer wieder) versuchte, sich in seiner Funktion als nicht amtsführender Vizelandeshauptmann auch staatstragend zu präsentieren – indem er zum Beispiel am Donnerstag ein Zitat des Philosophen Immanuel Kant einstreute.
Wer hat's erfunden?
Wenig Freude mit dem Titel der FPÖ-Sondersitzung hatte die ÖVP. Zwar war Gudenus erst kürzlich mit dem neuen Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel erstmals demonstrativ gemeinsam aufgetreten. Von einer neuen blau-schwarzen Kooperation war die Rede. Dass die FPÖ mit dem von ihr gewählten Titel der Sondersitzung der ÖVP eine Mitverantwortung für islamistische Tendenzen in manchen Kindergarten gab, erfreute die kleine Stadtpartei wenig. Als Gudenus der ÖVP auch noch ausgerichtete: „Millionen an Steuergeldern sind in diese Vereine geflossen, auch mithilfe der ÖVP“, schoss sich Blümel postwendend auf Gudenus ein: Als Trittbrettfahrer der Aufklärung bezeichnete der Wiener ÖVP-Chef wörtlich Straches Statthalter wegen dessen Kant-Zitats: Die Studie, die den Stein ins Rollen gebracht habe, sei von einem ÖVP-Ministerium gekommen, so Blümel deutlich in Richtung Gudenus. Die Botschaft: Die FPÖ solle aufhören, dieses ÖVP-Thema zu kapern und die Gründe für die Probleme auch der ÖVP umzuhängen.
Während es zwischen Blau und Schwarz kriselte, schoss sich Grün-Klubchef David Ellensohn auf beide ein, Wörter wie „Hetzer“ fielen. Die Stadtregierung habe bereits viel dazu beigetragen, Probleme zu lösen. Etwa sei die Zahl der Kontrollore aufgestockt worden, so Ellensohn, der von SPÖ-Mandatar Marcus Gremel unterstützt wurde: Aslan hätte keine empirischen Beweise erbracht, sondern nur „Behauptungen, Annahmen und Befürchtungen“. „Eine vernünftige Studie“ werde gerade von Integrationsministerium und Magistrat vorbereitet. Und die Neos? Sie teilten nach beiden Seiten aus. „Wir haben ein Problem – nicht erst seit der Aslan-Studie“, so Klubchefin Beate Meinl-Reisinger: „Und zurzeit überlässt die Stadtregierung die Debatte allein den Rechtspopulisten.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2016)