Außenpolitik

Teheran: Grüne Revolution flammt wieder auf

Proteste in Teheran (c) AP (Str)

17.07.2009 um 18:58

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Zum ersten Mal seit Wochen demonstriert die iranische Opposition wieder gegen die Regierung. Die Polizei reagiert mit Schlagstöcken und Tränengas. Ex-Präsident Rafsanjani spricht von einer "Krise im Iran".

Vier Wochen nach der Niederschlagung der Proteste in Teheran hat sich die iranische Oppositionsbewegung mit neuer Kraft zurückgemeldet. Zum Freitagsgebet mit dem einflussreichen Ex-Präsidenten und Kleriker Ali Akbar Hashemi Rafsanjani versammelten sich Hunderttausende in der Umgebung der Universität, darunter viele Anhänger des bei der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein Moussavi.

Er wagte nach 20 Jahren Politabstinenz ein überraschendes Comeback: Mir-Hossein Moussavi, konservativer Reformer und pragmatischer Technokrat war der gefährlichste Herausforderer des ultrakonservativen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Moussavi gilt als frommer Politiker, der die Iraner in den Achtziger Jahren durch harte Zeiten gebracht hat (Krieg gegen den Irak).Nach dem offiziellen Ergebnis hat er die Wahl gegen Ahmadinejad jedoch klar verloren. (c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

Der 1941 geborene Moussavi ist studierter Architekt. 1980 wurde er Außenminister, ein Jahr später MInisterpräsident. Damals herrschte Krieg zwischen dem Iran und dem Irak - und die arabische Welt stand auf Seiten Saddam Husseins. Moussavi meisterte die Krisenjahre und blieb bis 1989 Premier. Danach wurde das Amt in einer Verfassungsänderung abgeschafft. Moussavi widmete sich daraufhin bis 2009 wieder der Architektur. (c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

Moussavi ist - wie Ahmadinejad auch - regimetreu, antiamerikanisch und wirtschaftlich eher links. Wegen seiner Nähe zu Ex-Präsident Mohammed Khatami wird er politisch jedoch als moderat und reformfreundlich eingestuft. Besonders das urbane Jungvolk sowie die Reformbefürworter unter den Iranern unterstützen Moussavis Wahlkampf. (c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

Moussavi wählte die Farbe Grün als seine persönliche Farbe im Wahlkampf. Teheran war daraufhin wiederholt in diese Farbe "getaucht", tausende Anhänger demonstrierten für "ihren" Kandidaten. Im Wahlkampf stellte Moussavi den Iranern eine tiefgreifende innenpolitische Reform in Aussicht: Er will die Sittenpolizei abschaffen, die über die Einhaltung von Kleidervorschriften wacht. Außerdem sollen alle frauendiskriminierenden Gesetze abgeschafft werden. (c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

In den Straßen Teherans war auch am Wahltag Grün die beherrschende Farbe. "Für niemanden, nur gegen Ahmadinejad" war für viele das Motto - erfolglos. (c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

Moussavis Geheimwaffe: Seine Ehefrau Zahra Rahnavard. Eine Feministin, Künstlerin und ehemalige Dekanin der Teheraner Frauenuniversität Al Azar, die ihren Mann steht; so sehr, dass man lange Zeit von Moussavi nur als „Ehemann von“ gesprochen hat. Zum ersten Mal seit der islamischen Revolution galt die Ehefrau im Wahlkampf als gleichberechtigter Partner. Für die Millionen Iranerinnen, die sich den strengen Verhaltens- und Kleidungsvorschriften der Sittenpolizei beugen müssen, gilt Rahnavard als Hoffnungsträgerin und Beispiel, wie es auch funktionieren kann. (c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

Dementsprechend hielten sich die Frauen, die Moussavi unterstützen, nur rudimentär an die Vorschriften. Unter den recht locker sitzenden Kopfschals sind ihre Haare zu erkennen, sie sind offensiv geschminkt, viele tragen grünen Nagellack. (c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

Die weiblichen Anhänger des ultrakonservativen Ahmadinejad sahen anders aus: Sie tragen ihre schwarzen Kopftücher streng nach Vorschrift weit ins Gesicht gezogen. (c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

Die Wahlbeteiligung war bereits in den ersten Stunden enorm, vor den meisten Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Viele internationale Beobachter sehen darin einen Vorteil für Moussavi. Zwar genießt Amtsinhaber Ahmadinejad die Unterstützung der konservativen geistlichen Führung des Landes, Moussavi kann aber Intellekutelle, Schriftsteller, Künstler und Regisseure zu seinen Befürwortern zählen. Auch Ex-Präsident Kathami gab eine Wahlempfehlung für ihn ab. (c) EPA (ABEDIN TAHERKENAREH)

Es gebe eine Krise im Iran, sagte Rafsanjani in seiner Predigt, die vom staatlichen Fernsehen nicht übertragen wurde. Er warf der iranischen Führung vor, nicht genügend Toleranz gegenüber dem eigenen Volk aufzubringen, und forderte die Freilassung politischer Gefangener. Das Vertrauen der Iraner sei "verloren gegangen" und müsse "wiedergewonnen" werden.

Neue Proteste in Teheran

In Sprechchören forderten Demonstranten die Freilassung der Oppositionellen, die bei früheren Protesten festgenommen worden waren. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Nach Augenzeugenberichten wurden mindestens 15 Menschen verhaftet. Ein Großaufgebot von Polizei und Freiwilligen-Milizen riegelte das Gelände der Universität hermetisch ab.

Rafsanjani hatte seine Predigt mit einem Aufruf an die Anhänger Moussavis begonnen, die friedliche Atmosphäre des Freitagsgebets nicht durch Slogans gegen die Regierung zu stören. "Lasst uns die Gelegenheit nutzen, eine bessere Zukunft für unser Land zu schaffen und die Probleme zu lösen, sagte Rafsanjani. Er rief die Regierung auf, festgenommene Oppositionelle freizulassen. Zugleich rief der Ex-Präsident zu einer offenen Debatte über die umstrittene Präsidentenwahl auf.

Der massive Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad wird von Moussavis Anhängerschaft nicht anerkannt. Bei Protesten gegen das Wahlergebnis kamen nach offiziellen Angaben mindestens 20 Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt.