Der Kassenstand, der eigentlich die Zahlungsfähigkeit des Bundes aufrecht erhalten soll, wurde durch Anleihen erhöht und ebenfalls zum Teil in riskante Spekulationen gesteckt.
Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) hat bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007 die Bundesgelder nicht nur relativ einseitig veranlagt sondern offenbar auch extra "Spielgeld" aufgenommen. Das wirft ihr der Rechnungshof (RH) in seinem am Mittwoch dieser Woche vorgelegten Bericht zu den Finanzierungsinstrumenten des Bundes vor. Die Kritik in Zahlen: Während in den Jahren bis 2002 der durchschnittliche Kassastand der ÖBFA bei knapp 5 Mrd. Euro lag, kletterte er 2007 auf 16,67 Mrd. Euro. Den Höchstwert erreichte der Kassastand laut den Prüfern im Oktober 2007 mit 26,84 Mrd. Euro - wobei die Veranlagungen in hochriskanten Papieren zu diesem Zeitpunkt bereits zurückgefahren wurden. Der Kassenstand wird erhöht, indem sich die ÖBFA kurzfristig Geld per Anleihen ausborgt.
Die Bundesfinanzierungsagentur ist für das öffentliche Schuldenmanagement zuständig. Der Kassastand oder so genannte Kassenstärker dient als Vorsorge, um die Zahlungsfähigkeit des Bundes jederzeit aufrechtzuerhalten. Die Rechnungshofprüfer kritisieren aber, dass die Höhe der Kassamittel im Prüfzeitraum 2002 bis 2007 "nicht nur durch wirtschaftliche Notwendigkeiten bestimmt war, sondern auch der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dienen sollte".
Kritik zurückgewiesen
Finanzministerium und ÖBFA weisen die Kritik zurück und betonen in ihrer im RH-Bericht enthaltenden Stellungnahme, alles hätte den gesetzlichen Regelungen entsprochen. Die Kassenstände seien für Krisensituationen erhöht worden. Der Rechungshof dagegen erwidert: "Die teilweise sehr hohen Kassastände der Vergangenheit" sind jedoch nicht nur für solche Krisensituationen gehalten worden "und dienten daher sehr wohl auch der Erzielung zusätzlicher Einnahmen".
Die Bundesfinanzierungsagentur borgt sich über Anleihen billiges Geld, ein Teil davon wird kurzfristig veranlagt. Der durchschnittliche Stand der Veranlagungen stieg laut RH-Bericht von 4,52 Mrd. Euro 2002 auf 15,74 Mrd. Euro 2007. Veranlagt wurde in Taggeldern, Termingeldern und als erstklassig klassifizierten Geldmarktpapieren. Unter diesen so genannten Commercial Papers waren auch jene Risikopapiere, die wegen des hohen Anstiegs bei den Subprime-Risiken der ÖBFA letztlich die nun drohenden Verluste (mit Stand Ende Dezember 2008 380 bis maximal 617 Mio. Euro) bescherten.
2007 - also zu einem Zeitpunkt, als das Risiko sich die Krise auf den US-Hypothekenmärkten bereits voll ausbreitete-, sprang der Anteil der Commercial Papers an den Veranlagungen der ÖBFA von im Schnitt der vorangegangenen Jahr rund 40 auf 62 Prozent. Immerhin stieg in diesem auch die Rendite auf 4,1 Prozent, nachdem sie zuvor zwischen 2 und 3 Prozent gelegen war. Die durch den Preisverfall im US-Immobilienmarkt besonders gefährdeten Papiere machten immerhin etwa ein Drittel der Veranlagungen aus. Der RH kritisiert ausdrücklich, dass es in den internen Richtlinien der ÖBFA damals zwar Grenzen für die einzelnen Vertragspartner gab, aber keine anderen Limits. Mittlerweile wurden solche Regeln für stärkere Diversifizierung eingeführt, heißt es im Bericht.
(APA)
