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Khol: "Sanders wäre am linken ÖAAB-Flügel"

Andreas Khol stellte sich auf Einladung von B'nai B'rith und dem Club der Freunde Israels den Fragen von Christian Ultsch und Oliver Pink.
Andreas Khol stellte sich auf Einladung von B'nai B'rith und dem Club der Freunde Israels den Fragen von Christian Ultsch und Oliver Pink.Die Presse
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Andreas Khol und die Außenpolitik: Der Präsidentschaftskandidat über den ihm fremd gewordenen Viktor Orbán, den roten Teppich für Hassan Rohani, seine „Im Zweifel für Israel“–Linie und ein Unabhängigkeitsreferendum in Südtirol.

Die Presse: Sie werben damit, erfahrener als die Konkurrenz zu sein. Von welchen Staatschefs haben Sie die Handynummer?

Andreas Khol: Ich kenne sehr gut die Ministerpräsidentin von Norwegen, Erna Solberg, den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, Viktor Orbán, Angela Merkel – wobei ihre Handynummer wohl nicht mehr aktuell ist –, dann Jean-Claude Juncker, Mariano Rajoy, Reuven Rivlin, den israelischen Präsidenten. Ich kenne viele, die mit mir in der politischen Sandkiste gespielt haben.

 

Wo stehen Sie denn politisch zwischen Viktor Orbán und Angela Merkel?

Ich unterstütze Merkel im langfristigen Ziel einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage. Ich halte sie für eine großartige Frau.

 

Und Orbán?

O tempora, o mores! Als ich ihn kennengelernt habe, war er der junge Chef der demokratischen Jugendbewegung Fidesz, die gegen die Diktatur aufgetreten ist. Inzwischen ist er mir fremd geworden.

 

Halten Sie ihn für ein schwarzes Schaf der christdemokratischen Familie?

Ich halte ihn für jemanden, an dem man sich nicht orientieren sollte. Was mich stutzig gemacht hat, war die Behandlung der österreichischen Grundbesitzer und österreichischen Supermärkte mit besonderen Kaufsteuern. Das entspricht nicht meinem christlich-demokratischen Verständnis.

 

Eine Frage an den Verfassungsrechtler Khol: Die von der Regierung beauftragten Juristen kamen zum Schluss, dass eine Höchstgrenze bei Flüchtlingen völkerrechtswidrig sei. Wie sehen Sie das?

Ich habe von Anfang an gesagt, dass es für Menschen, die politisch, rassisch, religiös verfolgt werden, keine Obergrenze geben kann. Nur: Von den 100.000, die bei uns um Asyl angesucht haben, fällt nur ein Bruchteil unter die Genfer Konvention.

 

Wie wollen Sie das wissen ohne Asylverfahren?

Wer aus einem sicheren Drittland kommt, ist bei uns nicht asylberechtigt.

 

Asylberechtigt ist bei Ihnen offenbar nur jemand, der mit dem Flugzeug kommt.

Ja. Und wer über den Landweg kommt, für den gibt es jetzt eine schnelle Rechtsentscheidung an der Grenze. Ein Rechtsmittel dagegen kann erhoben werden, das muss aber in einem sicheren Drittland abgewartet werden.

 

Sie unterstützen also die neue Linie der Regierung?

Ja. Und es ist auch wichtig, dass die Flüchtlinge im Sinne der Residenzpflicht aufgeteilt werden. Eine Ghettopolitik wie in Frankreich, eigene muslimische Stadtviertel zuzulassen, wäre ein verheerender Fehler. Beim Brunnenmarkt in Wien etwa ist schon eine weitgehende Subkultur entstanden.

 

Sollte Italien zur Ausweichroute werden und die Brenner-Grenze hochgezogen werden müssen: Wäre das für Sie als Südtiroler ein emotionales Problem?

Ja. 1948 bin ich als staatenloses Kind an der Brenner-Grenze gestanden – bevor ich von den Carabinieri zum staatenlosen Vater nach Innsbruck überstellt wurde. Der Tag, an dem Schengen in Kraft trat und die Brenner-Grenze beseitigt wurde, war einer der schönsten Tage meines Lebens. Aber persönliche Emotionen zählen da nicht.

 

Durch Europa geht eine Welle von Unabhängigkeitsbewegungen. Soll es auch in Südtirol ein Referendum geben?

Ich halte das Recht auf Selbstbestimmung für unverzichtbar und unveräußerlich. Und dieses wurde mit der Autonomie für Südtirol teilweise verwirklicht. Auch die Grenze ist beseitigt in einem vereinten Europa. Ich halte also ein Referendum unter diesen Voraussetzungen für nicht notwendig. Italien ist außerordentlich großzügig gegenüber den Südtirolern. Und außerdem: 1919 gab es 20 Prozent Italiener in Südtirol. Und der Anteil jener, die sich als Italiener fühlen, geht nun wieder auf diesen Wert zurück. Weil es immer mehr Italiener gibt, die reden wie Südtiroler, die leben wie Südtiroler.

 

Irans Staatspräsident, Hassan Rohani, hat seinen Besuch in Wien kurzfristig abgesagt. Würden Sie als Bundespräsident die Einladung an ihn erneuern?

Der Weg von Heinz Fischer und der Bundesregierung, die gemäßigten Kräfte im Iran zu unterstützen, ist richtig. Man kann nicht nur diplomatische Beziehungen mit Ländern pflegen, die Menschenrechte respektieren. Diplomatische Kontakte von einer weißen Weste abhängig zu machen ist nicht Staatenpraxis.

 

Merkel will Rohani erst empfangen, wenn er das Existenzrecht Israels anerkennt.

Wenn ich richtig informiert bin, ist Angela Merkel schon bereit, Rohani zu empfangen. Aber eben nicht mit allen Ehren. Ich halte das für zu kompliziert.

 

Merkel hat vor einiger Zeit gesagt, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsraison. Teilen Sie diese Position?

Mein Grundsatz ist: Im Zweifel für Israel. Das war auch immer die Linie der ÖVP im Gegensatz zu Kreiskys propalästinensischer Politik. Viele Österreicher haben Verantwortung und Schuld auf sich geladen. Es steht uns deshalb auch nicht zu, politische Entwicklungen in Israel wie in einem ganz gewöhnlichen Drittland zu bewerten.

 

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist unlängst nicht nach Israel gereist, weil sein Gegenüber darauf bestanden hat, ihn in Ostjerusalem zu empfangen. Denn das wäre eine symbolische Anerkennung der Annexion gewesen.

Das ist für mich kein Problem. Da werden mich meine Diplomaten dann schon bremsen wollen. Aber ich war auch schon offiziell in Ostjerusalem.

 

Sie haben unlängst Sympathien für den linken US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders geäußert.

Bernie Sanders entspricht mir von seinem Habitus am ehesten, aber da er weit links der Mitte ist, würde ich ihn nicht wählen. Als langjähriger Freund der USA bin ich entsetzt darüber, dass dort praktisch nur noch ein Millionär Politiker werden kann. Hillary Clinton würde ich nicht wählen. Wer derart aufs Geld aus ist und mit Vortragshonoraren Millionen anhäuft, ist mir als Präsident nicht geheuer. Bernie Sanders wirkt redlich. In Österreich wäre er am linken Flügel des ÖAAB.

 

Wohin würde Sie Ihre erste Auslandsreise als Bundespräsident führen?

Es gibt einen eingerosteten Brauch in Österreich, den ersten Staatsbesuch in die Schweiz zu machen. Damit wollte man sich von Deutschland absetzen. Ich möchte alle Nachbarn gleich behandeln. Meinen ersten Besuch würde ich bei meinem Bussi-Bussi-Freund Donald Tusk in Brüssel machen.

 

Ist Österreich aktiv genug in seiner Nachbarschaftspolitik?

Da können wir einiges verbessern. Wir haben im Augenblick aber schwierige Präsidenten und Regierungschefs in Tschechien, Ungarn, Polen. Deshalb ist einiges eingeschlafen. Ich möchte das wiederbeleben. Österreich wollte immer bei der Višegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien; Anm.) dabei sein. Das hat es leider nicht gespielt. Österreich muss seine Einflusssphäre im Donauraum stärker nützen.

 

Haben Sie ein Vorbild als Präsident?

Ich nehme mir die Geradlinigkeit eines Rudolf Kirchschläger, die politische Innovation eines Thomas Klestil in den ersten sechs Jahren und die Bescheidenheit sowie den Verzicht auf republikanischen Pomp eines Heinz Fischer zum Vorbild. International ist natürlich Richard von Weizsäcker eine Benchmark.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2016)