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Parlament in Athen segnet Flüchtlingspakt EU-Türkei ab

Debate on justice issues in the Hellenic Parliament in Athens on March 29 2016 Debate on justice
Athen segnet Flüchtlingspakt EU-Türkei abimago/Wassilis Aswestopoulos
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Eine klare Mehrheit stimmt für das Gesetz, wonach die EU-Richtlinien zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten von Athen übernommen werden.

Das griechische Parlament hat am Freitagabend im Eilverfahren den Weg für die Rückführung von Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei geebnet. Ein Gesetz mit den nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wurde mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. 169 Abgeordnete votierten dafür, 107 dagegen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

Mit dem neuen Gesetz werden die Richtlinien der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten von Griechenland übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können.

Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung beginnen. Das Gesetz ist nach den Worten des griechischen Migrationsministers Ioannis Mouzalas zwar "nicht die Lösung". Es sei aber "ein Instrument", das zu einer Lösung der Flüchtlingskrise beitragen könnte, sagte Mouzalas während der Debatte.

Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Zahlreiche Migranten und Flüchtlinge wollen nicht in die Türkei gehen. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte.

(APA)