Beim Wiener ÖVP-Parteitag präzisierte der Präsidentschaftskandidat seine Aussagen zur Residenzpflicht und fordert ein europäisches Heer zum Schutz der Außengrenzen.
Der schwarze Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol hat am Samstag am ÖVP-Wien-Landesparteitag seine Aussagen zur Residenzpflicht für Flüchtlinge präzisiert. Während seine Partei diese von der SPÖ geforderte Maßnahme ablehnt, tritt Khol dafür ein. Nötig sei dabei aber auch eine gleichzeitige Deckelung der Mindestsicherung, betonte er nun. Khol fordert außerdem eine europäische Armee.
Eine Residenzpflicht "kann nur dann gehen, wenn gleichzeitig die Mindestsicherung gedeckelt wird und wenn auch ein verfassungskonformer Unterschied gemacht wird für Leute, die im System beigetragen haben und für Leute, die im System nicht beigetragen haben", unterstrich Khol in seiner Rede vor etwa 500 Delegierten im Museumsquartier.
Nicht "Eldorado der Beihilfen" sein
Überhaupt hätte er als Bundespräsident die Diskussion um die Mindestsicherung anders gehandhabt: "Wenn ich heute sehe, wie mit dem Thema Mindestsicherung umgegangen wird, dann hätte ich mir auch sofort die Zuständigen geholt, die Streithanseln, aber auch die Verantwortlichen, die zahlen müssen, die Bürgermeister und die Landesregierung."
Dann hätte er eine Neuordnung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Auftrag gegeben: "Grundsätze wären klar: Wir können nicht jenes Land sein, dass das Eldorado der Beihilfen ist. Da bedarf es einer europäischen Harmonisierung. Wir können aber auch nicht das Land sein, wo so viel Mindestsicherung in vielen Fällen bezahlt wird, dass sich die Menschen gar nicht mehr um eine Arbeit bemühen."
Schutz der EU-Außengrenzen
Seine erste außenpolitische Initiative würde Khol der Schaffung einer europäischen Armee widmen: "Wir brauchen die Vergemeinschaftung des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union durch europäischen Streitkräfte, durch ein europäisches Heer." Österreich können an dieser Vergemeinschaftung "als neutrales Land voll teilnehmen" und solle dies auch tun.
Das Bundesheer würde Khol als "Sicherheitspräsident" neu aufstellen, wie er betonte: "Die Zeit, wo wir die Friedensdividende lukriert haben, abgerüstet haben - ist vorbei." Er wolle mehr Geld für das Bundesheer und die Miliz wiederbeleben. Der Grundwehrdienst solle außerdem "nicht mehr Fadesse für unsere junge Menschen" bedeuten, sondern "eine wichtige und nützliche Zeit".
Bundespräsident als Trainer
Für sein Rollenverständnis für das Amt des Bundespräsidenten bediente er sich einer sportlichen Metapher: "Der Bundespräsident als Trainer, der seine Mannschaft befeuert und die Strategien mit ihnen berät, wie man die Probleme löst." Weiters wolle er als Staatschef "Brückenbauer sein" und nicht Verfassungskonflikte schüren. Der Bundespräsident könne keine Gesetze beschließen oder Volksabstimmungen anordnen, stellte der Jurist klar.
Um beim sportlichen Polit-Bild zu bleiben: Der Bundeskanzler suche die Spieler aus, die in der Mannschaft spielen, so Khol. Ohne Namen zu nennen übte er Kritik: "Ich würde heute so manche, die in der Fußballmannschaft spielen, nicht mehr angeloben, wenn sie bewiesen haben, dass sie ein Ministerium in den Boden fahren."
(APA)
