Nach mehr als fünf Jahren erhielt wieder ein Außenminister einen Termin im State Department. Die Minister Kurz und Kerry besprachen dabei vorrangig Europas Flüchtlingskrise.
Washington. Eng getaktete 25 Minuten im State Department, ehe John Kerry zur Sitzung mit Präsident Barack Obama und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ins Weiße Haus eilen musste: Sebastian Kurz hat am Montag den ersten Besuch eines österreichischen Außenministers in Washington absolviert, seit Michael Spindelegger im November 2010 Hillary Clinton traf.
Erwartungsgemäß prägte Europas Flüchtlingskrise das Gespräch. „Außenminister Kerry hat deutlich gesagt: es war notwendig, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu reduzieren“, sagte Kurz. „Er hat auch klar ausgesprochen und somit die Realität verstanden, dass nicht nur Flüchtlinge, sondern auch illegale Immigranten nach Europa gekommen sind.“
Mehr Geld für Flüchtlingshilfe
„Österreich war führend darin, den Zustrom zu stoppen, um, ganz offen gesagt, eine Atempause für Entscheidungen über diese und andere Angelegenheiten zu schaffen, Syrien etwa“, hatte Kerry vor dem Treffen erklärt. „Aber dieses Problem ist nicht allein jenes von Europa. Es ist ein globales, und wir müssen Teil der Lösung sein.“ Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge aus dem Orient sowie aus Afrika hatte Österreich im Sommer vorigen Jahres Schlagzeilen in der US-Presse beschert, die von offenkundiger Überraschung darüber getragen waren, dass es in dieser kleinen Alpenrepublik mit dem schlimmen historischen Erbe eine große Menge weltoffener, hilfsbereiter Menschen gibt.
Mittlerweile geht es in Europa jedoch vorrangig darum, den Menschenstrom aus dem Süden an der Quelle zu drosseln. „Die USA sind da auch gefordert“, sagte Kurz mit Hinweis auf Millionen von Kriegsflüchtlingen in Syrien und dessen Nachbarländern. „Natürlich leisten die USA schon jetzt einen großen Beitrag, aber nachdem die Situation vor Ort eine dramatische ist, kann man sich nicht darauf berufen, dass man einen großen Beitrag leistet, sondern jeder ist gefordert, noch mehr zu tun, auch wir.“
Der für diese Zwecke gewidmete Auslandskatastrophenfonds sei deshalb mit Beginn heurigen Jahres von fünf auf 20 Millionen Euro erweitert worden. Zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe in der nahöstlichen Nachbarschaft Syriens seien derzeit Gegenstand von Verhandlungen mit dem Finanzministerium. „Es braucht natürlich ein mehr an Unterstützung. Wir sind gerade mit dem Finanzministerium in Gesprächen, was den Budgetrahmen betrifft. Mit dem Geld, das es kostet, einen Flüchtling in Österreich oder einem anderen Land Mitteleuropas zu versorgen, können wir in der Türkei oder in anderen Länder der Region 20 Menschen versorgen.“
„Froh“ über Panama-Papers
Das seit Montag laufende Prozedere, im Rahmen dessen die EU Migranten ohne Asylanspruch in die Türkei schickt und dafür dort ansässige syrische Flüchtlinge aufnimmt, sei „notwendig“, sagte Kurz. „Es sind von europäischen Politikern falsche Hoffnungen geschürt worden.“ Welche Politiker das gewesen seien, ließ er offen.
Die EU müsse die Balkanroute für Migranten dauerhaft schließen, „weil das Weiterwinken von Flüchtlingen nach Mitteleuropa der falsche Weg ist.“ Berichten wie jenem in der Londoner „Times“, wonach türkische Grenzbeamte Migranten, darunter auch Kinder, erschossen hätten, „muss man natürlich nachgehen.“
Die Enthüllungen über die illegalen Machenschaften von Politikern, Banken und Geschäftsleuten in der Steueroase Panama seien gut. „Alle Verbrechen müssen aufgedeckt werden, ganz gleich, ob gegen Leib und Leben oder Steuerverbrechen“, sagte Kurz. „Insofern bin ich schockiert über viele der Enthüllungen, aber auch froh, denn sie sind die Basis dafür, dass Gerichte tätig werden können.“
Er sei jedoch dagegen, diese Sache als „Konflikt von West gegen Ost oder West gegen Russland abzutun. Das ist ein breites Thema, dem man intensiv nachgehen sollte, ganz gleich, wer die betroffenen Persönlichkeiten sind“. Anhand dieser „Panama-Papers“ zeigt sich, dass die Entourage um Russlands Präsident Wladimir Putin über Panama Milliardenbeträge verschoben haben könnte. Der Kreml geißelte diese Enthüllungen als westlichen Angriff auf Russland.
AUF EINEN BLICK
Kurz-Visite. Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, traf am Montag US-Außenminister John Kerry in Washington zu einem bilateralen Gespräch im State Department. Dabei ging es unter anderem um die Flüchtlingsfrage. Danach reist Kurz weiter in Russlands Hauptstadt Moskau, wo er heute, Dienstag, Außenminister Sergej Lawrow treffen will.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2016)
