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Rauchverbot in Lokalen: "Gesetz, das Unternehmen vernichtet"

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ArchivbildFabry / Die Presse
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Fast ein Jahr nach dem Beschluss preist die Gesundheitsministerin weiter den "gesundheitspolitischen Meilenstein". Die Gastronomie hat sich mit dem Rauchverbot aber noch immer nicht abgefunden.

Vor fast einem Jahr, am 10. April 2015, wurde von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein vollständiges Rauchverbot in Gaststätten angekündigt, was die Diskussionen über das Thema aber nicht beendet hat. Wegen der langen Übergangsfrist hofft die Gastronomie auf die nächsten Wahlen und eine neue Koalition, die das Gesetz noch kippen könnte.

"Die Einführung des umfassenden NichtraucherInnenschutzes in der Gastronomie mit 1. Mai 2018 ist ein gesundheitspolitischer Meilenstein", sagt Oberhauser. Und sie weist darauf hin, dass die Nichtraucherschutz-Prämie für Lokalbesitzer bei einer vorzeitigen Umstellung auf ein komplettes Rauchverbot noch bis 1. Juli diesen Jahres geltend gemacht werden kann. Das sind 30 Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. "Ich freue mich über jeden Gastronomiebetrieb, der freiwillig vorzeitig umstellt."

Rauchverbot wird wohl Wahlkampfthema

Mit dem Raucherbann haben sich die Wirte aber noch immer nicht abgefunden, auch wenn man die jetzige Situation realistisch einschätzt: "Ich glaube nicht, dass uns entgegengekommen wird", zeigt sich Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer, skeptisch bezüglich eines Einlenkens der Regierung. Aber bis zur Umsetzung 2018 sei noch eine Nationalratswahl zu schlagen - und Rot-Schwarz habe laut Umfragen keine Mehrheit mehr. Vielleicht gäbe es bei einer neuen Koalition ein Umdenken. "Der Wirt ist ein Meinungsbildner - wir werden schauen, was dann kommt", kündigt er eine entsprechende Stimmungsmache vor dem Urnengang an.

Von jenen, die in eine Teilung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich investiert haben, hätten nur ganz wenige das Angebot angenommen, gegen eine Prämie schon früher den Tabak aus ihrem Lokal zu verbannen. "Sonst würden sie ihre Gäste an jene Betriebe verlieren, wo weiter geraucht werden darf", meint Pulker. Die Branche sei ohnehin am Boden und die Verdrossenheit mit der Politik habe sich noch verstärkt.

"Gesetz, das Unternehmen vernichtet"

"Das ist ein Gesetz, das Unternehmen vernichtet", kritisiert der Gastronom. Allein 250 Shisha-Lokale mit Hunderten Angestellten müssten schließen. Natürlich müsse man differenzieren, etwa zwischen Hotels mit Gastroberechtigung, Restaurants und Wirtshäusern am Eck, wo hauptsächlich Getränke konsumiert werden. "Diese Betriebe mit ein, zwei Angestellten, wo die Leute am Heimweg ein kleines Bier getrunken und eine Zigarette geraucht haben, sind tot."

(APA)