Russland-Sanktionen: Fischer "loyal" zu EU-Linie

Bundespräsident Fischer und der russische Regierungsschef Dmitri Medwedew
Bundespräsident Fischer und der russische Regierungsschef Dmitri MedwedewAPA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

Bundespräsident Heinz Fischer ist derzeit in Moskau. Eine russische Agentur hatte gemeldet, dass er sich für die Aufhebung der Sanktionen einsetze. Dies wurde dementiert.

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich in Moskau laut russischen Medienberichten für eine Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. Die Nachrichtenagentur Tass zitierte Fischer bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Staatsduma Sergej Naryschkin mit den Worten: "Es ist wichtig, einen Weg zu finden, diese Sanktionen aufzuheben und zu überwinden".

Österreich werde eine aktive Rolle bei den entsprechenden Diskussionen in der EU führen, so Fischer laut Tass. Es müsse in allen Bereichen die Kooperation mit Russland gesucht werden, so Fischer, der in der Früh am Mittwoch vor seinen Treffen mit Naryschkin, Regierungschef Dmitri Medwedew und Präsident Wladimir Putin einen Kranz vor dem Denkmal des Unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt niederlegte.

Die Präsidentschaftskanzlei hat die russischen Agenturberichte allerdings dementiert. Fischer habe vielmehr klar gestellt, dass Österreich loyal zu den einvernehmlichen Beschlüssen der EU steht, betonte eine Sprecherin gegenüber der APA. Wer allerdings die gegenseitigen Beziehungen verbessern wolle, könne keine Freude mit Sanktionen haben, sagte Fischer. 

Ein Weg zu einer Aufhebung der Sanktionen könne allenfalls in engster Kooperation mit der EU und mit Fortschritten im Minsker Friedensprozess beschritten werden, so die Sicht der Präsidentschaftskanzlei. Bei dem Gespräch sei die Rede von der Bereitschaft Österreichs gewesen, sich für die Verbesserung der Beziehungen einzusetzen.

"Vom Optimalzustand weit entfernt"

Es war bereits das siebente Treffen mit Putin, resümierte der Bundespräsident seine zwölfjährige Amtszeit laut russischem Agenturbericht. Es war wegen des nach wie vor schwelenden Ukraine-Konflikts inklusive des von EU-Seite als völkerrechtswidrig gebrandmarkten Anschlusses der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau eines der schwierigsten, wie schon der Besuch Putins in Wien im Jahr 2014.

Medwedew erinnerte in Anspielung auf die Wirtschaftssanktionen wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland daran, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU vom Optimalzustand weit entfernt seien. Vom derzeitigen Zustand profitiere aber weder die russische noch die österreichische Wirtschaft.

Es müsse aber in die Zukunft geblickt werden, formulierte der Regierungschef einen Appell, dem Fischer "voll und ganz" zustimmte, mit dem Nachsatz, dass das Vergangene deshalb nicht vergessen werden dürfe. Dass die Weichen "in eine richtige Richtung" gestellt werden, sei wichtig, da das Handelsvolumen zwischen Österreich und Russland im Vorjahr auf ungefähr 3,4 Milliarden Euro abgesunken ist.

Fischer sprach gegenüber Medwedew auch konkrete Probleme österreichischer Firmen in Russland an. So habe der Energieversorger EVN mit der Stadt Moskau einen Vertrag über eine Kläranlage abgeschlossen, das Projekt sei aber nach einem Bürgermeisterwechsel auf Eis gelegt worden. "Die EVN erwartet einen Schaden von 200 bis 300 Millionen Euro."

Weitere Problemfelder

Ein weitere Beispiel sei die in der Papier- und Zellstoffwirtschaft tätige Firma Mondi, die bisher ihren Energiebedarf selbst produziert und einen allfälligen Überschuss an einen Stromanbieter verkauft hatte. Nun müsse sie ihre gesamte Energieproduktion dem Anbieter abliefern und selbst Strom zu überhöhten Preisen zurückkaufen.

Trotz aller Annäherungsversuchen könnte sich in nähere Zukunft ein weiteres Problemfeld aufmachen. Das Beispiel Ukraine könnte sich in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien wiederholen, deren Unabhängigkeit Russland bisher als einziges Land anerkannt hat. Der südossetische Anführer Leonid Tibilow hatte bereits im Oktober des Vorjahrs zur Empörung der georgischen Regierung ein Referendum über einen Beitritt zu Russland angekündigt. Es wird laut Diplomaten derzeit vorbereitet.

"Historische Chance"

"Wir sollten unsere historische Chance nutzen und uns mit dem brüderlichen Russland wieder vereinigen, um Sicherheit und Wohlstand unserer Republik und unseres Volkes für die kommenden Jahrhunderte zu sichern", erklärte Tibilow damals. Ebenso wie die abtrünnige georgische Region Abchasien ist Südossetien von der Unterstützung Moskau abhängig.

Knapp vor der Abreise Fischers nach Moskau wurden auch die geheimen Offshore-Geschäfte in Panama ruchbar, in die auch Putins engste Umgebung verwickelt sein soll. Die russische Position war bereits am Dienstag von Außenminister Sergej Lawrow gegenüber Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengefasst worden: Reine Fehlinformationen westlicher Medien.