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Heta: Neuer Anlauf für Einigung

(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Bund und Länder hoffen auf „Beweglichkeit“ der Gläubiger und warten auf ein Angebot. Jede außergerichtliche Lösung sei besser als ein langjähriger Rechtsstreit.

Wien. Jetzt dürfte es doch noch einen neuen Anlauf zu einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern der Hypo Alpe Adria geben. Finanzminister Hans Jörg Schelling lud am Mittwoch die Finanzreferenten der Bundesländer zu sich, um eine einheitliche Linie in Sachen Hypo zu finden. Das Ergebnis: Ein neuerliches Angebot an die Gläubiger gibt es noch nicht. Aber es herrschte Einigkeit, dass die Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Denn: Jede außergerichtliche Lösung sei besser als ein langer Rechtsstreit.

Der Ball liege nun aber bei den Gläubigern, die erst vor wenigen Wochen ein Rückkaufangebot des Landes Kärnten für ihre Anleihen abgelehnt haben, argumentiert die

Kärntner Finanzlandesrätin, Gaby Schaunig. Kärnten und der Bund seien bereit, ein von den Gläubigern vorgelegtes Angebot zu prüfen, so die SPÖ-Politikerin nach der Sitzung.

Die Finanzreferenten der anderen Bundesländer, die bei Nichteinigung ein schlechteres Rating für ihr Bundesland und ihre Landesbanken befürchten, zeigten sich aber optimistisch, dass es auch auf Gläubigerseite ein gewisses Interesse daran geben könnte. Der derzeitige Vorsitzende der Finanzreferenten, der Salzburger Christian Stöckl (ÖVP), berichtete von einem Schreiben der Gläubigervertreter, das diese Woche „Bewegung signalisiert“ habe. Gemeint hat er damit nach Informationen der „Presse“ einen Passus in dem Brief, in dem die Gläubiger ihre grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft unterstreichen, und es heißt, dass auch sie nicht an langen Prozessen interessiert seien.

Oberösterreichs Landeshauptmann, Josef Pühringer (ÖVP), plädierte nach dem Treffen im Finanzministerium für eine Verhandlungslösung: „Es muss alles getan werden, um eine Lösung zu finden, die den Rechtsweg möglichst verhindert.“ Auch er meinte, der Brief der Großgläubiger signalisiere eine „gewisse Bewegung“. Die Gespräche könnten aus seiner Sicht auch nach dem nun zu erwartenden Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht bei der Heta erfolgen: „Die Ausrufung des Schuldenschnitts hindert nicht daran, dass man ein Angebot macht.“

 

Gespräche angeboten

Zuvor hatten schon deutsche Versicherer angekündigt, mit Kärnten über ein neues Rückzahlungsangebot verhandeln zu wollen. Man habe dem zuständigen Bundesland Gespräche angeboten, aber noch keine Reaktion erhalten, sagte der Präsident des deutschen Branchenverbands GDV, Alexander Erdland, am Mittwoch in Berlin. Die Versicherer zeigen allerdings die von den Ländern erhoffte „Beweglichkeit“ noch nicht: Sie pochen auf eine 100-prozentige Rückzahlung und darauf, dass die Verträge eingehalten werden. „Worüber man sprechen kann, das sind möglicherweise Fragen der Laufzeiten, in denen diese Forderungen erfüllt werden“, so Erdland. Man halte Kärnten für zahlungsfähig, nur nicht für zahlungswillig.“ Der GDV koordiniert eine Gläubigergruppe, die Forderungen von elf Versicherern über insgesamt 820 Mio. Euro auf sich vereint.

Kärnten hat Garantien für Heta-Anleihen in Höhe von rund elf Milliarden Euro offen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden zu begleichen. Das Bundesland wollte die zu 100 Prozent garantierten vorrangigen Anleihen zu 75 Prozent zurückkaufen – was die Gläubiger zurückwiesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2016)