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Fischer-Besuch: Auf gutem Fuß mit Putin

Heinz Fischer und Wladimir Putin zeigten sich bei ihrem Wiedersehen im Kreml bester Laune. Die hochkarätigen Gesprächsteilnehmer schmunzelten mit.
Heinz Fischer und Wladimir Putin zeigten sich bei ihrem Wiedersehen im Kreml bester Laune. Die hochkarätigen Gesprächsteilnehmer schmunzelten mit.(c) APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER
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Russlands Präsident hob die guten Beziehungen zu Österreich hervor, das auch keine rechte Freude mit den Sanktionen hat. Gazprom unterstützt die OMV beim Ausbau der Erdgasspeicher.

Wladimir Putin empfängt seinen Gast entspannt, lehnt breitbeinig in seinem Stuhl vor dem gold-weißen Kamin im ovalen Büro im Kreml, das Blitzlichtgewitter entlockt ihm ein gnädig-verschmitztes Lächeln. Der russische Präsident verabschiedet einen alten wohlmeinenden Bekannten. Zum siebenten Mal schon trifft er Heinz Fischer. Es ist die letzte offizielle Begegnung vor Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten. Im Juni 2014, drei Monate nach Annexion der Krim, öffnete Fischer die Hofburg für Putin. So schafft man sich Freunde.

Russland sieht Österreich als pragmatischen Mittler in der EU, wenn nicht als Verbündeten. „Jeder, der für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland eintritt, wird keine Freude mit den Sanktionen haben“, sagt Fischer, der bei seinem Arbeitsgespräch mit Putin Außenminister Sebastian Kurz, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl an seiner Seite hat. „Aber Österreich wird immer loyales Mitglied der EU bleiben.“ Ein Ende der Sanktionen sei von der Umsetzung des Minsk-II-Abkommens abhängig, in dem im Februar 2015 ein Fahrplan zur Entschärfung der von Moskau geschürten Krise in der Ostukraine vereinbart worden ist.

Die österreichische Staatsspitze macht regelmäßig kein Hehl daraus, wie wenig sie von den Sanktionen gegen Russland hält, die sie natürlich trotzdem notgedrungen in europäischer Solidarität mitzutragen hat. So ist Österreich. Ein typischer Fall ambivalent-neutraler Außenpolitik. Das schafft Frei- und Gesprächsräume. Die Russen schätzen das.

Es gebe vielleicht schwierige Themen in Moskau, der Besuch jedoch sei nicht schwierig, sagte Fischer zum Kreml-Chef. „Denn wir kennen Russland, und die Russen kennen uns.“ Das gefällt Putin, der in seinem Eröffnungsstatement darauf hinweist, dass sich das russische Verhältnis zu Österreich allen Schwierigkeiten zum Trotz gut entwickle. Der Rückgang des Handelsvolumens um ein Viertel missfällt Putin freilich – und er streicht zugleich hervor, dass die russischen Exporte nach Österreich gestiegen seien.

 

Keine Fragen erwünscht

Der zahlenorientierte Vernunftmensch mit dem gütigen Auge auf das Wohl aller: So präsentierte sich der Kreml-Chef vor seinen österreichischen Gästen, der Fischer nach dem Arbeitsessen noch zu einem ausführlichen Vieraugengespräch bat, zu einer Tour d'horizon von Kiew bis Damaskus. Dabei plädierte Putin für eine politische Lösung in Syrien, nur so werde sich der Flüchtlingsansturm in Europa stoppen lassen.

Fragen von Journalisten ließ der russische Präsident nach seiner abschließenden Presseerklärung nicht zu. Aus Zeitmangel? Aus Vorsicht? Jedenfalls konnte ihn keiner nach den Panama-Papieren fragen, die dubiose Milliardengeschäfte aus seinem Umfeld offenlegen.

Sein Abschlussstatement las Putin vom Blatt, eine Auflistung österreichisch-russischer Projekte – vom Flugzeugbau bis zur Forcierung des russischen Tourismus in Wien. Beiläufig erwähnte er dabei auch, dass Österreich unter Beteiligung von Gazprom seine Erdgasspeicher in Baumgarten ausbaue. Dies wäre für den Fall eines Ausbaus der Northstream-Pipeline, die an die deutsche Ostseeküste führt, für Österreich von Bedeutung. Zuletzt hatte die OMV stets bestritten, den russischen Energieriesen an österreichischer Infrastruktur zu beteiligen. Heinz Fischer sprach sich für eine erhöhte Flugfrequenz aus und kündigte ein neues Polizeiabkommen im Antiterrorkampf an. Ein erfolgreicher Besuch, resümierte er.

Die Gastgeber in Moskau hatten schon im Vorfeld bei jeder Gelegenheit betont, zu welch wichtigem Zeitpunkt Fischers Stelldichein komme – mitten in der vielleicht schwersten Krise der Beziehungen mit dem Westen seit Ende des Kalten Krieges, rechtzeitig zur Rückkehr Russlands als Weltmacht an den globalen Brandherden zwischen der Ukraine und Syrien.

Die österreichische Diplomatie nahm das schmeichelnde Timing-Motiv gern auf. Doch Fischers Staatsbesuch inhaltsschwer zu nennen wäre wahrscheinlich übertrieben.Die Bedeutung liege vor allem im Symbolischen, wie ein ranghoher russischer Diplomat gegenüber der „Presse“ anmerkte. Die diplomatische Übung diente der russisch-österreichischen Freundschaftspflege. Das kam dem Kreml in Zeiten der Sanktionen zupass, ebenso wie die jüngsten Besuche der Präsidenten Frankreichs, Zyperns, Griechenlands, Tschechiens und Finnlands. Allzu viele europäische Staatschefs beehren Putin dieser Tage nicht in Moskau.

Österreich hingegen startete zuletzt eine regelrechte bilaterale Offensive. Im Februar reiste der Vizekanzler, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, in die russische Hauptstadt. In der Vorwoche begleitete Finanzminister Hans-Jörg Schelling den Chef der OMV, Rainer Seele, nach Sankt Petersburg, um OMV-Anteile in Norwegen an Gazprom weiterzureichen.

Um wirtschaftliche Themen kreiste am Mittwoch auch die Unterredung mit dem russischen Premier, Dmitrij Medwedjew, der Fischer so begrüßte: „Wir wissen die Positionen zu schätzen, die sie in den vergangenen Jahren eingenommen haben.“ Putins Nummer zwei beklagte offen, dass die russisch-europäischen Beziehungen schon bessere Zeiten gesehen hätten, gab sich aber zuversichtlich. „Auch das wird vorbeigehen.“

Russland würde Österreich wohl gern einspannen, um die Sanktionen auszuhebeln. Auch so lässt sich die Meldung erklären, die russische Journalisten nach Fischers Treffen mit Parlamentspräsident Sergej Naryschkin hinausposaunt haben. Österreichs Staatsoberhaupt habe sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen ausgesprochen, berichtete die Nachrichtenagentur Tass. Ganz so war es nicht. Fischer ließ die verkürzte Darstellung sofort dementieren.

 

Beschwerden österreichischer Firmen

Im Übrigen sind sich Experten einig: Russlands Rezession ist größtenteils auf den Ölpreisverfall und Reformblockade zurückzuführen; die Sanktionen haben daran nur einen geringen Anteil. Um 38,5 Prozent sind im Vorjahr die österreichischen Exporte nach Russland eingebrochen. Fischer versprach Medwedjew verstärkte Anstrengungen, um die Einbußen wieder wettzumachen. Und er schnitt bei dieser Gelegenheit, gleichsam als oberster Dienstleister der österreichischen Wirtschaft, konkrete Probleme von Unternehmen an. Der niederösterreichischen EVN, so Fischer, drohe nach dem Bau einer Kläranlage ein Schaden von 200 bis 300 Millionen Euro. Auch der Papiererzeuger Mondi wandte sich offenbar an den Bundespräsidenten. Die Firma habe bisher die Energie für ihre Fabrik in Russland selbst erzeugt, werde nun aber gezwungen, den Strom zuerst abzugeben und dann teuer zurückzukaufen. Die AUA wiederum warte seit Jahren, dass bei Überflügen über Sibirien das St. Petersburger Protokoll eingehalten werde.

Fischer trug da eine regelrechte Beschwerdeliste vor. Für die Ohren der Journalisten, die abseits des Konferenztisches in einem Presseraum untergebracht waren, war das vermutlich nicht gedacht. Doch sie schrieben mit, solange es ging und bis die Übertragung abgebrochen wurde.

Kritik an der Aushöhlung demokratischer Rechte übte Fischer pflichtschuldig, aber offenbar eher verhalten. Zumindest aber warf er bei seinen Treffen die Frage auf, ob Russland nicht besser dran wäre, wenn es der Zivilgesellschaft mehr Raum ließe.

Fischer hatte mehr als 50 Delegierte in seinem Schlepptau, darunter auch Helga Rabl-Stadler, die Präsidentin der Salzburger Festspiele, Anton Zeilinger, Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, und Staatssekretärin Sonja Steßl.

Außenminister Kurz forcierte das Leitmotiv des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017, der im Zeichen des Kampfes gegen Terror und Radikalisierung steht. So will er die USA und Russland wieder näher zusammenführen. Das hat der Außenminister schon am Vortag mit seinem russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, erörtert.

Landwirtschaftsminister Rupprechter traf sein russisches Pendant, um die teilweise dramatischen Rückgänge bei österreichischen Lebensmittellieferungen infolge russischer Gegenmaßnahmen gegen die EU-Sanktionen zu besprechen. Rupprechter folgt der Strategie, wie sie die meisten der rund 500 österreichischen Unternehmen in Russland einschlagen: Stellung halten. Bald will er wieder einen Agrarattaché nach Moskau entsenden.

Justizminister Brandstetter kam indessen, um Abschiebungen von Nichtasylberechtigten zu besprechen. Nicht immer hält sich Russland an Zusagen, die es Heimkehrern gegeben hat. Der Zufall wollte es, dass ein paar Stunden vor dem Abflug der österreichischen Delegation rund 30 ausgewiesene Tschetschenen auf dem Flughafen Domodedowo landeten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2016)