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Strafen für Bank-Gutmann-Vorstände

(c) Michaela Bruckberger
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Compliance. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun einen FMA–Bescheid. Der Vorwurf: Die Compliance-Beauftragte sei nicht direkt dem Vorstand unterstellt gewesen.

Wien. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat jedes einzelne Vorstandsmitglied der Bank Gutmann im Juli 2013 zu einer Verwaltungsstrafe von 4000 bis 5000 Euro verurteilt. Der Grund? Die Bank habe es unterlassen, „die Unabhängigkeit der Compliance-Funktion in ausreichendem Maß dauerhaft sicherzustellen“, heißt es im Erkenntnis, das die Bank freilich beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angefochten hat. Jedoch ohne Erfolg. Das BVwG bestätigte nun die FMA.

 

Unabhängigkeit ist geboten

Doch woran stießen sich die Behörde konkret? § 18 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) regelt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit jene Mitarbeiter, die für Compliance verantwortlich sind, ihr Aufgabe ordnungsgemäß und unabhängig wahrnehmen können. So muss der Compliance-Beauftragte und die Compliance-Abteilung unmittelbar dem Gesamtvorstand unterstellt sein. Bei der Bank Gutmann, so moniert die FMA, war jedoch einige Zeit lang die Compliance-Beauftragte nicht dem Vorstand, sondern dem Leiter der Abteilung Compliance unterstellt. Er war dafür zuständig, mit der Mitarbeiterin ihre Ziele zu vereinbaren und deren Einhaltung zu kontrollieren. Auch führte sie ihr Mitarbeitergespräch nicht mit dem Vorstand, sondern mit dem Leiter Compliance. Der Vorstand war daran gar nicht beteiligt. Weiters kritisiert die FMA, dass es auch keine tourliche Berichterstattung direkt an den Vorstand gegeben hat.

Bei der Bank Gutmann kann man die Entscheidung nicht nachvollziehen. Frank W. Lippitt, Vorstandsvorsitzender der Bank, betont: „Wir haben uns völlig rechtskonform verhalten und kein Gesetz verletzt.“ Die Compliance-Beauftragte habe sehr wohl direkt an den Vorstand berichtet, lediglich wenn es um Urlaubsvereinbarungen oder Mitarbeitergespräche ging, sei sie dem Leiter der Rechts- und Compliance-Abteilung unterstanden. Die FMA-Prüfung hat die Bank allerdings zum Anlass genommen, nun die Einheiten organisatorisch zu trennen. Seit 2013 gibt es eine eigene Rechts-, Compliance- und Anti-Geldwäsche-Abteilung, so wie die FMA das am liebsten sieht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2016)