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Flüchtlingskrise: Orbán kündigt "Kampf gegen Brüssel" an

Symbolbild
Symbolbildimago/ZUMA Press
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Der ungarische Premier will Verbündete zur Verhinderung der "Quote" suchen. Indes gibt es weitere Rückführungen aus Griechenland in die Türkei. Und die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge nimmt deutlich ab.

Ungarns Premier Viktor Orbán will Pläne der EU-Kommission zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa auf das Entschiedenste bekämpfen. "Wenn wir diese Zwangsquoten ... akzeptieren, dann wird man in Brüssel und nicht in Ungarn darüber bestimmen, mit wem wir zusammenleben müssen und wie die ethnische Zusammensetzung des Landes in Zukunft aussehen wird", sagte er am Freitag im Staatsradio.

In den kommenden Wochen werde er möglichst viele europäische Länder besuchen, um Verbündete für seinen "Kampf gegen Brüssel" zu gewinnen, fügte der rechts-konservative Regierungschef hinzu.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Vorschläge auf den Tisch gelegt, die zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa führen sollen. Orbán wiederum hat sein Land mit Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge abgeschottet. Mit fremdenfeindlichen Kampagnen schürte die ungarische Regierung in der Bevölkerung des Landes Ressentiments gegen Migranten und Flüchtlinge.

Neue Rückführungen

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten aus Griechenland in die Türkei geht indes weiter. Nach einer mehrtägigen Unterbrechung brachten vier Busse am Freitag in der Früh 45 Migranten zum Haupthafen der Insel Lesbos, Mytilini. "Die Migranten stammen alle aus Pakistan", sagte ein Polizeioffizier dem staatlichen Fernsehen. Die Männer hatten nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex keinen Asylantrag in Griechenland gestellt.

In Begleitung jeweils eines Polizisten wurden die Migranten anschließend einzeln an Bord des Schiffes "Lesbos" gebracht, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete. Andere Polizisten bildeten einen Sicherheitskorridor von den Bussen bis zum Schiff. Die "Lesbos" lief anschließend zum türkischen Hafen Dikili aus.

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten ist Teil des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei. Demnach sollen alle Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, in die Türkei zurückgeführt werden. Ausgenommen sind nur Asylsuchende, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden abgeschobenen syrischen Bürgerkriegsflüchtling nimmt die EU einen syrischen Flüchtling auf, der legal und direkt einreisen darf.

Aktivisten springen ins Meer

Aktivisten protestierten gegen die - wie sie sagten - "Deportation" der Migranten. Drei Aktivisten sprangen ins Meer und kletterten auf die Ankerkette, um ein Auslaufen zu verhindern, wie Fernsehbilder zeigten. Beamte der Küstenwache schritten ein. Die "Lesbos" lief dann aus.

Eine andere Fähre, die "Tera Jet", war am Freitag von den Inseln Kos und Samos unterwegs nach Lesbos. Sie bringe weitere 95 Migranten nach Lesbos, die ebenfalls in die Türkei zurückgeführt werden sollten, berichtete das Staatsfernsehen weiter. Bereits am Montag waren 202 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios zum türkischen Hafen von Dikili gebracht worden.

Auf den Inseln Chios und Samos war es am Vortag zu Protesten von Migranten gekommen, die sich gegen ihre Rückführung in die Türkei wehren wollen. 70 pakistanische Flüchtlinge traten am Donnerstag in den Hungerstreik.In Chios beendete die Polizei in der Nacht auf Freitag die Besetzung eines Teils des Hafens durch etwa 300 Migranten. Auf Samos konnte die Polizei rund 250 aus einem Auffanglager ausgebrochene Asylwerber überreden, wieder ins Lager zurück zu kehren, wie örtliche Medien berichteten.

"Stark rückläufig"

Nach der Schließung der sogenannten Balkanroute sind im März sehr viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Zahl der im Erstregistrierungssystem Easy erfassten Asylsuchenden sank gegenüber Februar um zwei Drittel: von 61.428 auf 20.608, wie Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag in Berlin mitteilte.

Eine Erstregistrierung kommt noch nicht einem Asylantrag gleich. Die Zahl der Asylanträge betrug im März 59.975, wie de Maiziere bereits zuvor bekannt gegeben hatte. Angesichts des hohen Flüchtlingsandrangs vor allem ab Herbst 2015 hat Deutschland weiterhin eine hohe Zahl erstregistrierter Asylwerber, die aber noch nicht offiziell im Asylverfahren sind, daher sind die Erstregistrierungszahlen aktuell niedriger als die Asylantragszahlen.

Das Easy-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer; Fehl- und Doppelerfassungen etwa wegen der fehlenden Erfassung persönlicher Daten sind nicht ausgeschlossen.

(APA/dpa)