Die politische Weltanschauung sei Grund für die Ablöse des Geschäftsführers gewesen, urteilte die Gleichbehandlungskommission. Das Bundeskanzleramt weist die Darstellung zurück.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die Geschäftsführung der republikseigenen "Wiener Zeitung" "maßgeblich" aus "parteipolitischen Motiven" umbesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" die Gleichbehandlungskommission im Frauenministerium. Im Bundeskanzleramt wies man diese Darstellung zurück: Die Bestellung erfolgte nach objektiven Kriterien.
Die Republik als Eigentümer der "Wiener Zeitung" hatte den Vertrag mit "Wiener Zeitung"-Geschäftsführer Karl Schiessl 2013 nicht mehr verlängert. Statt des ehemaligen Geschäftsführers der ÖVP-Burgenland, der die Leitung der "Wiener Zeitung" 1998 übernommen hatte, wurde der frühere Grazer SPÖ-Stadtrat Wolfgang Riedler zum neuen Geschäftsführer der Zeitung der Republik ernannt. Schiessl ortete hinter der Ablöse parteipolitische Motive und rief die Gleichbehandlungskommission an. Diese gab Schiessls Vorwürfen nun recht.
Sachliche Gründe für Ablöse fehlen
Die Kommission vermisst demnach sachliche Gründe für die Ablöse. Die Mitglieder der Auswahlkommission hätten "keinerlei sachlich nachvollziehbare Begründungen" für die Entscheidung geliefert, und Riedler habe "essenzielle" Erfahrung gefehlt. Riedler wies den Vorwurf der mangelnden Qualifikation schon 2013 zurück. Er habe etwa in verschiedenen wirtschaftlichen Funktionen gearbeitet und als Finanzstadtrat "aktiv Managementfunktionen" ausgeübt, meinte Riedler damals.
Die Gleichbehandlungskommission folgerte in ihrer Entscheidung nun dennoch, dass Schiessls "Weltanschauung - in Form seiner politischen Zuordenbarkeit zur ÖVP - tatsächlich ausschlaggebendes Motiv für dessen - für den Senat sachlich nicht nachvollziehbare - Schlechterstellung" gegenüber Riedler gewesen sei. Für die Gleichbehandlungskommission "steht fest", dass nicht die von Mitgliedern der Auswahlkommission "immer wieder pauschaliert bemängelte Qualifikation des Antragsgestellers, sondern allein dessen politische Orientierung den tatsächlichen und maßgeblichen Grund für dessen Nichtbestellung bildete".
Bundeskanzleramt: "War objektives Verfahren"
Im Bundeskanzleramt wies man diese Darstellung am Freitag zurück. "Es gab eine Auswahlkommission mit ausgewiesenen Experten, ein ordentliches Auswahlverfahren mit Hearings und ein entsprechendes Gutachten mit einer Reihung der Bewerber. Und wir sind der Empfehlung der Auswahlkommission gefolgt", sagte Peter Slawik, Pressesprecher von Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ), gegenüber der APA. Von parteipolitischen Motiven könne keine Rede sein. "Das war ein objektives Verfahren und eine objektive Auswahl", so Slawik.
Die Gleichbehandlungskommission empfiehlt unterdessen einen "angemessenen Schadenersatz" für Schiessl, der inzwischen in der Presseabteilung des ÖVP-Parlamentsklubs tätig ist. Schiessl bereitet derzeit eine entsprechende Klage gegen die "Wiener Zeitung" vor, wie er dem "Standard" berichtete. "Ich war fast ein Jahr arbeitslos und hatte natürlich auch in Folge einen Verdienstausfall."
Schiessl will in dem Verfahren auch Faymann und Ostermayer als Zeugen beantragen - "weil vor allem Ostermayer seine Rolle als Eigentümer immer sehr aktiv wahr genommen hat. Und es ist nicht davon auszugehen, dass er ausgerechnet an der Bestellung des Geschäftsführers unbeteiligt war".
Ostermayer weist Kritik zurück
Ostermayer betonte am Freitag, dass die Bestellung des Geschäftsführers der "Wiener Zeitung" nach den gesetzlichen Kriterien erfolgt ist. "Die Ausschreibung der Funktion ist gemäß Stellenbesetzungsgesetz am 13. Februar 2013 erfolgt, die Bewerbungsfrist endete am 13. März 2013. Wie vorgeschrieben wurde eine Bewertungskommission eingesetzt, der die beiden zuständigen Sektionschefs im Bundeskanzleramt, zwei externe Expertinnen von Deloitte Consulting sowie die Aufsichtsratsvorsitzende und der Betriebsratsvorsitzende der Wiener Zeitung angehörten", so der Minister.
Und Ostermayer weiter: "Fristgerecht haben sich neun Personen beworben, davon wurden sechs zu einem Hearing geladen. Für eine abschließende Bewertung wurden seitens der Kommission drei Kandidaten herangezogen. Die Kommission kam einstimmig zum Schluss, dass Dr. Wolfgang Riedler von allen Bewerberinnen und Bewerbern im höchsten Ausmaß für die Funktion des Geschäftsführers der Wiener Zeitung geeignet ist und hat dem Bundeskanzler vorgeschlagen, Dr. Riedler mit dieser Funktion zu betrauen. Dieser Empfehlung seitens der Kommission ist der Bundeskanzler auch nachgekommen."
(APA)