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Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade"

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SymbolbildAPA/ROBERT JAEGER
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Die Grünen mobilisieren gegen die von der Regierung geplante Spionagesoftware. Justizsprecher Steinhauser befürchtet ihren Missbrauch.

Die Grünen mobilisieren gemeinsam mit Experten und Aktivisten gegen die von der Regierung geplante Spionagesoftware ("Bundestrojaner"). Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser befürchtet den Missbrauch der zur Terrorbekämpfung gedachten neuen Überwachungsmaßnahme. "Wir haben einen Polizeistaat in der Schublade", so der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Ab 2017 will die Regierung der Polizei die Möglichkeit geben, Überwachungssoftware auf Computern und Handys zu installieren, mit deren Hilfe auch verschlüsselte Kommunikation überwacht werden kann. Dass die entsprechende Novelle der Strafprozessordnung nur eine Woche nach den Anschlägen von Brüssel vorgelegt wurde, ist für Christof Tschohl von der überwachungskritischen Organisation AK-Vorrat "Anlassgesetzgebung" und "pietätlos".

Dass Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Software nicht als "Bundestrojaner" bezeichnen will, weil keine Ferninstallation möglich sei, ist für Steinhauser "falsch". Den das Gesetz lasse sehr wohl auch die Ferninstallation zu und letztlich sei es "irrelevant", ob die Installation über das Internet oder vor Ort erfolge.

"Reden nicht nur über internationalen Terrorismus"

Steinhauser befürchtet, dass die gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus eingeführten scharfen Ermittlungswerkzeuge missbraucht werden könnten. Er verwies darauf, dass unter ähnlichen Vorzeichen auch gegen Tierschützer, "Väterrechtler" sowie "Uni-Brennt"- und Akademikerball-Aktivisten ermittelt wurde. "Jedenfalls reden wir hier nicht nur über internationalen Terrorismus", warnt Steinhauser. Er fordert die Regierung auf, stattdessen die Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste sowie die Analyse vorhandener Daten zu intensivieren.

Namens der AK-Vorrat befürchtet Tschohl, dass das Gesetz deutlich mehr zulassen würde, als von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) offiziell zugegeben. Er vermisst insbesondere Regeln, die sicherstellen, dass die eingesetzte Software auch tatsächlich nur das tut, was sie rechtlich darf. Tschohl fordert daher ein "Audit" der Überwachungssoftware durch Experten im Auftrag des Parlaments.

Beispiele nannte Andreas Krisch vom Forum Datenschutz: So sieht der Entwurf zwar nur die "Überwachung von Nachrichten" vor. In der Praxis könne die Software aber nicht unterscheiden, ob ein Internet-Browser gerade zum Surfen oder zum Schreiben einer Email über Gmail verwendet werde. Und die Überwachung verschlüsselter Kommunikation erfordere ohnehin die "de facto vollständige Überwachung des Systems", gab Krisch zu bedenken.

Was, wenn die Überwacher falsche Spuren legen?

Ein weiteres Problem ist für Krisch und Tschohl, dass die Überwachungssoftware auch durch Dritte missbraucht werden könne - im Extremfall sogar durch die Überwachten selbst. Sie könnten damit falsche Spuren legen oder die Ermittler hacken. Zu entdecken sei ein solches Schadprogramm nämlich vergleichsweise einfach - sei es, durch Antiviren-Programme oder durch die Überwachung verdächtiger Kommunikation des eigenen Computers. "Wir lehnen das Ding dem Grunde nach ab, weil es viel weniger Probleme löst, als es schafft", so Tschohl.

(APA)