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"Ergenekon": Türkei macht Verschwörern den Prozess

Ergenokon-Prozess
(c) REUTERS (Murad Sezer)
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Zwei ranghohe Generäle und mehrere Journalisten und Geschäftsleute stehen ab heute vor Gericht: Sie sollen als Mitglieder der Verschwörergruppe "Ergenokon" den Sturz von Premier Erdogan geplant haben.

In der Türkei hat am Montag der Prozess gegen 56 Personen begonnen, die einen Putsch gegen die türkische Regierung geplant haben sollen. Die Angeklagten, darunter mehrere Ex-Generäle, bekannte Journalisten, Politiker und Geschäftsleute, stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die nationalistisch-laizistischen Organisation "Ergenekon" vor Gericht. Etwa 200 Demonstranten versammelten sich in der Früh vor dem Gefängnis und protestierten gegen den Prozess. Die Verhandlungen finden aus Sicherheitsgründen in einem Gefängnis in Silivri bei Istanbul statt.

Ziel von "Ergenekon" war es laut Staatsanwaltschaft, die Türkei durch Attentate und Anschläge ins Chaos zu stürzen und so einen Militärputsch gegen die Regierung zu provozieren. Bereits seit dem vergangenen Herbst läuft ein Prozess gegen 86 mutmaßliche Mitglieder der Organisation. Im März wurde Anklage gegen die 56 Verdächtigen erhoben, die jetzt vor Gericht stehen. Beide Verfahren könnten bald zusammengefasst werden. Am Montag gab die Staatsanwaltschaft in Istanbul bekannt, dass gegen 52 weitere Verdächtige eine detaillierte Anklageschrift ausgearbeitet worden sei. Sie müsse aber noch von einem Gericht angenommen werden. Ein Prozesstermin für diese dritte Gruppe steht noch nicht fest.

Opposition: Erdogan geht gegen Gegner vor

Die türkische Opposition wirft der islamisch orientierten Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, die "Ergenekon"-Ermittlungen als Vorwand zu nutzen, um gegen politische Gegner in Politik, Medien und Militär vorzugehen.

Die beiden Ex-Generäle Ahmet Hursit Tolon und Mehmet Sener Eruygur sind die ranghöchsten Militärs, die in dem Fall vor Gericht stehen. Beide haben die Vorwürfe - Bildung und Leitung einer terroristischen Vereinigung zum Sturz der Regierung - zurückgewiesen. Die türkische Armee trat in der Vergangenheit immer als Hüterin der kemalistisch-säkularen Grundprinzipien der Republik auf. 1960, 1971, 1980 und 1997 griff sie in die Politik ein. 1960 unter General Cemal Gürsel und 1980 unter General Kenan Evren übernahm die Armee direkt die Macht.

Die Ermittlungen zu "Ergenekon" begannen 2007, nachdem die Polizei im Haus eines Offiziers im Ruhestand ein Waffenlager entdeckt hatte. Der Gruppierung werden Anschläge auf eine Zeitung und ein Gericht vorgeworfen. Außerdem soll sie die Ermordung des Ministerpräsidenten Erdogan und des Literaturnobelpreisträgers Orhan Pamuk geplant haben. Pamuk wurde einst wegen Beleidigung des Türkentums strafrechtlich verfolgt, Anfang 2006 wurde das Verfahren schließlich eingestellt.

Der Name "Ergenekon" ist von einem legendären Tal in Zentralasien abgeleitet, das als Wiege des Türkentums gilt.

 

(Ag.)