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New Yorker Ungemach für die Erste

ISRAEL-PALESTINIANS-CONFLICT
(c) APA/AFP/MENAHEM KAHANA
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Der Gesetzgeber des US-Staates New York brütet Sanktionen gegen Personen und Organisationen aus, die Israel-Boykotts betreiben. Das könnte indirekt auch die Bank treffen.

Washington. Boycott, Divestment, Sanctions: Mit dem Boykott israelischer Waren, dem Ausstieg aus Investitionen in israelische Unternehmen und der Forderung nach Sanktionen gegen den Staat Israel versuchen palästinensische Gruppen und deren Unterstützer im Westen, den Bau jener jüdischen Siedlungen zu bekämpfen, die nach überwiegender Ansicht der Staatengemeinschaft dem Völkerrecht widersprechen.

Was nach den Worten der BDS-Aktivisten bloß eine legitime Protestmaßnahme gegen die problematische israelische Regierungspolitik gegenüber den Palästinensern ist, stellt jedoch nicht nur in den Augen jüdischer Organisationen eine antisemitische Hetzkampagne dar, die unheilvolle Erinnerungen an das Nazi-Motto „Kauft nicht beim Juden!“ weckt.

 

„Kein Geschäft mit New York“

Inmitten dieses ideologischen Watschentanzes findet sich nun ungewollt die Erste Bank wieder. Denn die Organisation BDS Austria, die in Wien jährlich die sogenannte Israeli Apartheid Week veranstaltet, hat ein Erste-Girokonto. Die Erste wiederum betreibt in Manhattan eine Niederlassung, um ihren Kunden bei US-Geschäften beizustehen. Und dieser Umstand soll der Bank bei ihren Beziehungen zum US-Teilstaat New York Kopfschmerzen bereiten, wenn es nach den Plänen des New Yorker Abgeordneten Charles Lavine geht.

„Wenn eine ausländische Bank einer solchen israelfeindlichen Organisation Zuflucht gewährt, setzt sie sich dem Risiko aus, keine Geschäfte mehr mit dem Staat New York zu machen“, sagte Lavine zur „Presse“. Beteiligten sich Bankkunden an BDS, „und weiß die Bank davon, dann hat sie Probleme“.

Lavine hat bereits im Juni vorigen Jahres einen Gesetzesvorschlag in der Assembly, also der Abgeordnetenkammer von New York State, eingebracht, jene Personen und Organisationen, die Israel boykottieren, um „den Staat Israel, Unternehmen im Staat Israel oder in Territorien, die vom Staat Israel kontrolliert werden, zu bestrafen, ihnen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen oder auf andere Weise die kommerziellen Beziehungen mit ihnen einzuschränken“, wie es in dem Text heißt. Diese Vorlage wird seither auf Ausschussebene behandelt, wann die Assembly über sie abstimmt und sie dem Senat, der zweiten Kammer von New York, vorlegt, um eine gemeinsame Version beschließen zu können, kann Lavine nicht abschätzen. Die Legislaturperiode läuft jedenfalls bis 16. Juni.

Bei der Erste Bank hat man von diesen New Yorker Entwicklungen Wind bekommen, kommentieren möchte man sie inhaltlich nicht. „Auskünfte zu einzelnen Konten und Kunden dürfen wir per Gesetz nicht geben“, sagte Konzernpressesprecher Michael Mauritz. „Wir kommentieren auch keine Gesetzgebungsprozesse. Aber natürlich halten wir uns an alle Gesetze.“ Lavine rührt für sein Gesetzesvorhaben eifrig die Werbetrommel. Als Erste berichtete die „Jerusalem Post“ über seine Drohung gegenüber der Ersten sowie zwei deutschen Banken, die ebenfalls Girokonten von BDS-Gruppen führen, der Commerzbank und der Landesbank Baden-Württemberg.

 

Schleierhafte Formulierungen

Doch ganz so heiß, wie der Abgeordnete diese Angelegenheit serviert, wird sie noch lange nicht gegessen. Denn die Kammern von New Yorks Gesetzgeber stecken in der Frage, wie antiisraelische Aktivisten zu bestrafen seien, in einem tiefen Konflikt fest. Parallel zu Lavines Text gibt es eine bereits vom Senat beschlossene konkurrierende Vorlage, die vorsähe, dass New York jedes Jahr eine Liste aller Personen und Organisationen anlegen soll, die sich an BDS-Aktionen beteiligen – und zwar, „indem sie glaubwürdige Information verwendet, die der Öffentlichkeit vorliegt“.

Wie das funktionieren soll, ist schleierhaft, und wie diese Liste in einem sinnvollen Umfang gehalten werden kann, ebenso. Der Vorwurf einer Hexenjagd steht im Raum. Lavine ist deshalb dezidiert gegen dieses Gesetzesvorhaben: „Das wäre eine Beeinträchtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, darum unterstütze ich diesen Zugang nicht.“

Doch auch sein Gesetzesvorhaben ist, wenn man die ideologischen Streitpunkte beiseiteräumt und sich nur auf pragmatische Fragen konzentriert, problematisch. Auf Nachfrage konnte er nicht jene Stelle im Text nennen, die das Führen eines Bankkontos von Israel-Kritikern zur Mithilfe macht. Und wie soll eine Bank in Österreich die politischen Absichten all ihrer Kunden erforschen? Bei einer Organisation, die sich „BDS Austria“ nennt, ist das klar. Aber was ist mit Einzelpersonen, die so etwas unterstützen, weil sie hoffen, damit Frieden im Nahen Osten zu schaffen? Lavine bekümmern diese Einwände nicht: „Solche Motivationen sind nicht meine Sorge. Israel ist Amerikas einziger demokratischer Verbündeter im Nahen Osten.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2016)