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Helikoptergeld: Deutsche Klage gegen EZB?

Die EZB in Frankfurt am Main.
FrankfurtAPA/dpa/Boris Roessler
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Politiker aus CDU und CSU preschen gegen die Europäische Zentralbank vor. Sie wollten die Grenzen des EZB-Mandats laut "Spiegel" vor Gericht prüfen lassen.

CDU und CSU in Deutschland verschärfen laut einem Bericht ihren Konfrontationskurs gegenüber dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Sollte die Notenbank ihre Geldpolitik mittels des umstrittenen "Helikoptergelds" weiter lockern, stelle sich für die deutsche Regierung die Frage, ob sie die Grenzen des Mandats der EZB vor Gericht prüfen lasse, so der "Spiegel" am Samstag.

Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei auf das deutsche Finanzministerium. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Druck auf die Frankfurter Notenbank ebenfalls erhöhen. "Wir brauchen in Deutschland eine Debatte über die falsche Politik der EZB", zitierte ihn das Magazin. "Die Bundesregierung muss einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern." Die Nullzinspolitik sei ein Angriff auf das Vermögen Millionen Deutscher.

Ähnlich denke Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus, schreibt der "Spiegel" weiter. "Wir müssen die EZB unter Rechtfertigungsdruck setzen, sonst ändert sich nichts", sagte er.

Draghi: Helikoptergeld "interessantes Konzept"

Das Konzept des sogenannten Helikoptergelds sieht vor, dass die Notenbank Geld druckt und an Bürger oder den Staat verteilt. Es geht auf den Ökonomen Milton Friedman zurück, der es als Möglichkeit sah, auf schwere Krisen zu reagieren. Durch "Helikoptergeld" würde die Inflation gesteigert.

Man habe im Zentralbankrat bisher nicht darüber nachgedacht oder gesprochen, hatte Draghi auf einer Pressekonferenz im März gesagt. Er sprach gleichwohl von einem "sehr interessanten Konzept" - was die Debatte beflügelte. Die EZB versucht bisher erfolglos, durch eine sehr lockere Geldpolitik die seit Jahren niedrige Inflation in der Eurozone anzukurbeln.

(APA/AFP)