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Mikl-Leitner wechselt nach Niederösterreich

Mikl-Leitner
Mikl-LeitnerAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Die Innenministerin soll auf die Nachfolge von Erwin Pröll vorbereitet werden. Nachfolger im Innenministerium wird VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll mit dem niederösterreichischen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka den Job tauschen. Sie kehrt damit zu ihren Ursprüngen nach Niederösterreich zurück und wird dort Landeshauptmann-Stellvertreterin. Für sie übernimmt VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka das Innenressort. Ein entsprechender Bericht der "Tiroler Tageszeitung" wurde der "Presse" aus ÖVP-Kreisen bestätigt. Offiziell will die Partei jedoch keine Stellung nehmen. "Eine Stellungnahme von Landeshauptmann Erwin Pröll gibt es erst, wenn die Gremien entschieden haben", sagte Sprecher Peter Kirchweger.

Die Rochade war eigentlich schon länger geplant. Sie soll nun jedoch rascher fixiert werden und zwar morgen im Parteivorstand der ÖVP. Mikl-Leitner soll in St. Pölten zur Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) aufgebaut werden. Sobotka, dem ebenfalls Ambitionen für diesen Job nachgesagt wurden, wird dafür mit dem Amt des Innenministers entschädigt. Er war Bürgermeister der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs, bevor er 1998 als Landesrat in die niederösterreichische Landesregierung einzog. Seit 2009 ist er Stellvertreter Prölls in der Landesregierung. 

Prölls Rücktritt noch unklar

Wann Pröll sein Amt zurücklegt, war vorerst noch unklar. Möglicherweise wird er mit seinem 70. Geburtstag im Dezember heurigen Jahres seine Funktionen an Mikl-Leitner übergeben.

Die bisherige Innenministerin gilt schon seit langem als Prölls Wunschkandidatin. Als noch davon ausgegangen wurde, dass der Landeshauptmann zur Hofburg-Wahl antritt, wurde Mikl-Leitner bereits fix als seine Nachfolgerin gehandelt. Die 52-Jährige gehörte bereits von 2003 bis 2011 der niederösterreichischen Landesregierung an. Davor war sie unter Pröll als Landesgeschäftsführerin in der niederösterreichischen ÖVP tätig.

Reaktionen - "Ablöse überfällig"

Die Reaktionen der Opposition waren von Kritik gekennzeichnet. "Die Ablöse der völlig überforderten Innenministerin war überfällig", meinte etwa FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung. "Wer sich so für die Willkommensklatscher eingesetzt hat, darf sich nicht wundern, dass sich jetzt die Verabschiedungsklatscher freuen."

Die Grünen schossen sich auf den vermutlichen neuen Innenminister ein. "Sobotkas unsauberer Umgang in der niederösterreichischen Hypo-Causa ist sicher kein gutes Vorzeichen dafür, dass er nun die Leitung eines der sensibelsten Ressorts übernimmt", hieß es in einer Stellungnahme von Bundessprecherin Eva Glawischnig.

Für die NEOS reagierte Bundesgeschäftsführer Feri Thierry verwundert und ablehnend, denn das "ÖVP-Postenkarussell" offenbare Parteikalkül und Erbpacht-Denken. "Gerade in der fordernden, aktuellen Situation betreffend Asyl- und Migrationsfragen ist der rein innerparteilich motivierte Wechsel in einem der zentralsten Ministerien besonders verantwortungslos." Ähnlich sah man das beim Team Stronach. "Gerade in der für das Land schwierigen Sicherheitslage einfach den Innenminister auszutauschen, weil der ÖVP das Personal ausgeht, ist ein Wahnsinn", so Klubchef Robert Lugar.

>> Zum Bericht in der TT

(APA)