Ämtertausch regelt Erbfolge in St. Pölten

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ARCHIVBILD: BM JOHANNA MIKL-LEITNER (OeVP)APA/HANS KLAUS TECHT
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Die Rochade ist der Kompromiss im Machtkampf um die Nachfolge von Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wechselt nach St. Pölten, Wolfgang Sobotka bekommt stattdessen das Innenressort.

Die Rochade bereitet den Boden für die Übergabe des Zepters in St. Pölten: Fast genau fünf Jahre nachdem Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Innenministerin angelobt wurde, kehrt sie als Stellvertreterin ihres politischen Ziehvaters Erwin Pröll nach Niederösterreich zurück und wird zur Landeshauptfrau aufgebaut. Die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete als Erste über den Wechsel, der in den vergangenen Tagen bereits durchgesickert war. Wie der „Presse am Sonntag“ aus ÖVP-Kreisen bestätigt wurde, übernimmt der derzeitige Pröll-Stellvertreter und ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka – der selbst lang und intensiv mit dem Landeshauptmannsessel liebäugelte – als Entschädigung das Innenressort.

Heute, Sonntag, wird der ÖVP-Bundesparteivorstand diesen Ämtertausch absegnen. Zwar will man das offiziell in der Bundes-ÖVP nicht kommentieren, ein Sprecher von Mikl-Leiter sagt aber schon alles: „Dass ihr Herz die Innenministerin nach Niederösterreich zieht, ist kein Geheimnis.“ Es ist auch keines, dass die 52-Jährige eigentlich bereits viel früher wieder zurück zu ihren Ursprüngen wollte. Nach Monaten, in denen ihr im Zuge der Flüchtlingskrise mitunter heftiger Wind entgegenwehte (siehe Bilanz unten), hat sie sozusagen nun den Absprung geschafft.

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll wiederum hatte schon längst entschieden, dass seine langjährige treue Weggefährtin seine Nachfolgerin werden sollte. Nach acht Jahren in seiner niederösterreichischen Landesregierung galt Mikl-Leitner auch im Innenressort manchen als Vorposten Niederösterreichs. Als Pröll Ende vergangenen Jahres als Kandidat für die Hofburg gehandelt wurde, schien sicher, dass die Niederösterreicherin seinen Job übernehmen würde.


Offener Machtkampf. Dass auch Sobotka große Ambitionen auf den Job hatte, soll zuletzt zu heftigen Verwerfungen zwischen ihm und Pröll geführt haben. Den Finanzlandesrat als seinen Nachfolger in St. Pölten zu verhindern, dürfte letztlich ein Grund dafür gewesen sein, dass der Landeshauptmann überraschend doch nicht als Präsidentschaftskandidat zur Verfügung stand. Und die Volkspartei sich genötigt sah, den damaligen Seniorenchef Andreas Khol für das Rennen um die Hofburg aufzustellen.

Das interne Sesselrücken ist nun offenbar der Kompromiss, mit dem der offene Machtkampf in Niederösterreich aufgelöst wird – und gleichzeitig das zweite Störfeuer, das Pröll in die Präsidentschaftswahl einbringt. Tatsächlich gibt es ÖVP-intern massiven Unmut darüber, dass die Rochade ausgerechnet jetzt, zwei Wochen vor der Wahl, durchgezogen wird. Denn das schadet Khol, der in Umfragen ohnehin nicht sonderlich gut abschneidet, vor dem 24. April noch mehr. Und außerdem war der Ämtertausch, der heute über die Bühne geht, eigentlich als Ablenkungsmanöver der ÖVP für den Fall eines schlechten Ergebnisses bei der Präsidentschaftswahl vorgesehen, also für den 25. April.


Eine geregelte Übergabe. Andere in der ÖVP wiederum beschwichtigen: Grund für den Zeitpunkt sei, dass der Bundesparteivorstand an diesem Sonntag lange geplant war und wohl auch, dass die Gerüchte bereits die Runde gemacht hatten. Außerdem sei die Regierung nach langer Uneinigkeit in Asylsachen jetzt endlich auf einer Linie und der Moment für eine geregelte Übergabe des Innenressorts insofern gut.

Wann die eigentlich zentrale Übergabe im Zuge dieser Rochade stattfindet – nämlich die in St. Pölten –, ist noch nicht ganz klar. Dem Vernehmen nach ist Erwin Prölls tatsächlicher Rückzug rund um seinen 70. Geburtstag am 24. Dezember dieses Jahres vorgesehen, formal möglicherweise erst im Jänner 2017: Denn dann wäre Pröll knapp 25 Jahre, also ein Vierteljahrhundert seit seinem Amtsantritt im Herbst 1992, Landeshauptmann von Niederösterreich.

Der Tausch zwischen Mikl-Leitner und Sobotka wird vorerst kein Auftakt für weitere Wechsel sein. Andere Umbauten in der Regierung – die, wie der „Presse am Sonntag“ bestätigt wurde, vor einiger Zeit im Raum gestanden waren –, sind inzwischen vom Tisch. Die Ablöse von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) durch Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) und das Nachrücken der EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird nicht stattfinden. Parteichef Reinhold Mitterlehner will nicht den Wahlkampf durch noch größere Rochaden zudecken.

Rochade

Heute Abend soll der Bundesparteivorstand der ÖVP den Tausch zwischen Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka absegnen.

Erwin Pröll dürfte sein Amt dann um seinen 70. Geburtstag am 24. Dezember, nach fast einem Vierteljahrhundert als Landeschef, an Mikl-Leitner übergeben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2016)

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